Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1827

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1827 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1827); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Hagemann, CDU-Fraktion. Ich habe um das Wort gebeten für eine persönliche Erklärung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich finde das hier praktizierte Verfahren - wie viele andere wahrscheinlich auch - abscheulich. Ich verteidige niemanden, der schuldig geworden ist. Wir haben uns zu der Bewältigung dieses Problemes zu viel Zeit gelassen. Aber nun soll es so sehr schnell gehen. (Unruhe im Saal) Wenn diese Namensliste nur eine haltlose Behauptung enthält - ich erinnere an die Beschuldigungen, die gegen Herrn Minister Eppelmann erhoben worden sind -, dann ist der Schaden menschlich nicht wiedergutzumachen. (Zurufe) Ich gebe zu bedenken, daß diese Namensliste für die Betroffenen eine Vorverurteilung ist. Sie sind für alle Zeit stigmatisiert, und sie haben hier leider nicht die Gelegenheit einer sofortigen Gegendarstellung. Ich gebe das zu bedenken. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich Sie bitte mal unterbrechen. Ich habe dabei jetzt ein roblem. Ich dachte, es kommt eine persönliche Erklärung. Dies ist klar ein Diskussionsbeitrag zur Sache. (Beifall) Ich verspreche Ihnen, den können Sie noch geben. Aber vielleicht dann, wenn wir in der Verhandlung weiter fortgefahren sind. Das würde ich jedenfalls besser finden. (Beifall) Sie sind gleich am Ende? - Dann hören wir uns das noch an. Hagemann (CDU/DA): Ich sehe einen Indizienprozeß, der ohnehin die schwächste Form der Prozeßführung ist und die Gefahr der Fehlverurteilung in sich birgt. Wir wollen nicht verkennen, daß hier leicht die Situation einer Pogromstimmung aufkommt. - Danke schön. (Beifall bei CDU/DA) irtellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Bitte war, daß jetzt zunächst einmal der Verfassungsausschuß seine Meinung vorträgt. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wird der Abgeordnete Schröder (Schröder, SPD: Der Vorsitzende Becker ) Bitte schön, der Abgeordnete Becker hat das Wort. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform war mit der Aufgabe betraut, die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Drucksache 246 a zu prüfen. Sie haben gemerkt, der Ausschuß hat dazu lange Zeit benötigt. Es war sehr schwer, sich auf die Rechtslage zu konzentrieren und die Emotionen aus der Diskussion herauszuhalten. Ich möchte versuchen, das Ergebnis der Ausschußarbeit zusammenzufassen. Es handelt sich bei den Untersuchungen nicht um strafrechtliche Sachverhalte. Zum zweiten gibt es grundsätzlich kein rechtsstaatliches Prinzip, das den Urheber von gesellschaftlich zu mißbilligenden Handlungen vor der öffentlichen Benennung schützt, wenn ein öffentliches Interesse an der Aufklärung und Benennung besteht. (Vereinzelt Beifall) Dies ist in besonders hohem Maße bei Amtsträgern und Mandatsträgern gegeben. Im Ausschuß haben sich 12 Abgeordnete für die Verfassungsmäßigkeit der Drucksache 246a ausgesprochen; 6 Abgeordnete votierten gegen das vorgeschlagene Verfahren; 2 enthielten sich der Stimme. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Soweit der Bericht des Ausschusses. Ich sehe dazu keine Wortmeldungen. Dann ist dieser Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir können jetzt überlegen, wie wir weiter verfahren. Es ist jetzt die Frage: Wollten Sie den Antrag stellen? Er muß jetzt gestellt werden, wenn er gestellt werden soll. (Unmutsäußerungen im Saal) Einen ganz kleinen Moment mal. Die Geschäftsführer müßten sich darüber verständigen. Wir haben in der Runde einen Vorschlag gehabt. Die Frage ist, wer ihn jetzt einbringt. (Dr. Krause, CDU/DA: Es waren nicht alle da.) Die waren nicht alle, ja. - Der Abgeordnete Krause hat das Wort. Dr. Krause (CDU/DA): Ich möchte hiermit den Antrag stellen, die Öffentlichkeit von der weiteren Beratung und dann auch der Diskussion um die Namen auszuschließen. Ich sehe in der Entscheidung, die der Ausschuß von der Rechts- und Verfassungssituation aus gegeben hat, die Möglichkeit, weiter zu verfahren, bitte aber in Anbetracht der Öffentlichkeit und dann auch der Betroffenen, deren Namen genannt werden, dies in einer geschlossenen Sitzung zu realisieren. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Der Antrag auf geschlossene Sitzung muß gemäß unserer Geschäftsordnung in einer geschlossenen Sitzung behandelt werden. Wenn er dann abgelehnt werden sollte, wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Darf ich eine Rückfrage stellen?) Eine Rückfrage dürfen Sie an den Einbringer stellen. Bitte. (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Darf ich, Herr Krause?) Herr Krause möchte nur eine Frage beantworten. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Sind Sie als Antragsteller sich darüber im klaren, daß, falls dieser Antrag hier eine Mehrheit findet, viele der Betroffenen nicht die Möglichkeit haben, vor der Öffentlichkeit das, was sie zu ihrer Angelegenheit zu sagen haben, was sie auch entlasten könnte, öffentlich zur Verhandlung zu bringen? (Beifall) 1827;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.