Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1824

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1824 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1824); Schemmel (SPD): Es gibt Mißverständnisse. Wir wollen nicht die Bearbeitung dieses Punktes irgendwie verzögern oder verschieben. Selbstverständlich bleiben wir, aber ich muß diesen Antrag jetzt vor dieser Pause stellen. Wenn sich der Ausschuß zu einer Tagungspause zurückzieht, müssen wir das gleich koordinieren. Ich kann nicht nach der Pause einen Antrag auf Vertagung stellen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist klar. Also der Punkt 4 soll auf alle Fälle jetzt zu Ende verhandelt werden, 4 und 5, die sind zusammen verhandelt worden. Das ist klar. Das wollen wir auch. Diesen Punkt wollen wir nicht behindern. Bloß danach ist die Frage, ob wir wegfahren können bis 16.00 Uhr. Also darf ich vielleicht darüber abstimmen lassen. Wer wäre dafür, daß nach Behandlung von Punkt 4 und 5 die Sitzung unterbrochen und um 16.00 Uhr fortgesetzt wird? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Na, wenigstens ein paar Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war dagegen. Jetzt ist die Pause. Moment, bleiben Sie eine Sekunde sitzen. Ich möchte den Ausschuß fragen, wir wollen ja nicht zu lange Kunstpausen, ich möchte den Ausschuß fragen, wie lange er braucht. Abgeordneter Hildebrand! Können Sie uns eine Auskunft geben? - Die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses sollten Zusammenkommen, der Ministerpräsident eingeschlossen. Abgeordneter Hildebrand! Können Sie eine Schätzung geben? Bitte, noch einen Moment warten. (Abgeordneter Hildebrand: 30 Minuten!) 30 Minuten Pause. Wir setzen pünktlich um 11.00 Uhr die Sitzung fort. Der Rechtsausschuß möge sich bitte auch treffen und die Zeit nutzen. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Zunächst muß ich mitteilen, daß das Präsidium sich, nachdem die Fraktionsvorsitzenden mit dem Ausschuß, sodann die Fraktionen, sodann noch einmal die Fraktionsvorsitzenden mit dem Ausschuß getagt hatten, daß danach das Präsidium sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat, um zu klären, wie wir weiter verfahren können. Die Ausführung des Beschlusses der Volkskammer stößt auf größere Schwierigkeiten verschiedenster Natur. Ich bitte an dieser Stelle jetzt alle Abgeordneten, möglichst sachlich und ruhig diese Dinge weiter zu verhandeln. Ich glaube, es handelt sich jetzt um eine Stunde oder einen Tag im Parlament, der nicht nur für diesen Tag Gewicht hat, sondern für manches andere auch. Darum müssen wir sehr sorgsam umgehen. Und dieses sorgsame Vorgehen erfordert einen weiteren Zwischenschritt. Es ist nämlich im Präsidium ein Antrag eingegangen, der die Verfassungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit im Blick auf das Gesetz über die Verwendung und Nutzung von Akten des MfS in Frage stellt, der in Frage stellt, ob dieser Beschluß verfassungsgemäß und rechtmäßig ist. (Unruhe im Saal) (Zuruf: Ist er vom Abgeordneten Gysi gestellt worden? Oder von wem?) Genau diese Dinge, Herr Abgeordneter, meine ich, die wir vielleicht etwas emotionsfreier jetzt verhandeln sollten, wenn es irgend geht. Ich weiß, daß es bei einigen nicht geht, aber diejenigen, die es können, bitte ich, es zu tun. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Es wurde aber immer gesagt, wer der Antragsteller ist.) Liebe Abgeordnete Wollenberger! Ich konnte leider noch nicht ausreden. Ich konnte den Namen noch nicht sagen, weil ich durch Zwischenrufe unterbrochen worden bin. Ich habe nicht die Absicht, dies geheimzuhalten. Ich habe ein offizielles Schriftstück an das Präsidium, unterzeichnet vom Abgeordneten Steinecke. Und das will ich auch gerne sagen. Dieses Schriftstück habe ich bekommen unter keinerlei Geheimhaltungsklausel. Ich sehe also keinen Grund, dies nicht zu sagen. Damit hat das Präsidium beschlossen, daß diese Prüfung stattfinden muß. Ich bitte jetzt wirklich den Verfassungsausschuß, sich möglichst umgehend zu einer Sitzung zurückzuziehen und zu diesem Antrag eine Stellungnahme zu erarbeiten. Sie wissen, daß wir dieses Verfahren im Laufe unserer Arbeit schon des öfteren wählen mußten, schlicht und ergreifend deshalb, weil wir keine andere Instanz haben, die uns eine Beschlußvorlage vorbereiten muß, und wir selber müssen auf Grund einer solchen Stellungnahme entscheiden. Es gibt kein Verfassungsgericht bei uns. Soweit der Beschluß des Präsidims. Wir wollen aber die Zeit jetzt nutzen, um andere Tagesordnungspunkte zu verhandeln. (Unruhe und Zwischenrufe: Zur Geschäftsordnung!) Es ist klar, daß eine Reihe von Anträgen und Tagesordnungs -punkten jetzt noch nicht verhandelt werden können. Es handelt sich dabei um die (Zurufe: Geschäftsordnung!) Ich sehe es, ich darf aber ausreden! (Lebhafter Beifall bei CDU/DA) Es ist im Präsidium klar, daß die Tagesordnungspunkte 7 und 8 jetzt natürlich noch nicht verhandelt werden können. Bitte schön, zur Geschäftsordnung. Bitte das Mikrofon 5. Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Wir haben hier vorhin einen ganz klaren und eindeutigen Beschluß gefaßt. Bitte erklären Sie mir, wieso das wieder in die Ausschüsse verwiesen wird vom Präsidium. Die Volkskammer hatte einen eindeutigen Beschluß gefaßt. Ich weiß nicht, nehmen Sie sich eigentlich ernst oder nicht? Ich verstehe die Abgeordneten in diesem Hause nicht. Ich finde es unerträglich. Es is' ein erbärmliches Spiel. Ich weiß nicht, wie Sie das den Leuten in' diesem Lande erklären wollen. (Starker Beifall der Fraktionen der SPD, der DSU, Bündnis 90/Grüne, deren Abgeordnete sich von den Plätzen erhoben haben.) In der Normannenstraße stehen Leute, die 15 Jahre inhaftiert waren und keine Bescheinigung dafür kriegen. Ich weiß nicht, wie Sie hier noch argumentieren wollen. Es ist unglaublich! Diese Volkskammer diffamiert sich selber. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich muß hier, und das verstehen Sie hoffentlich, jetzt der Moderator der ganzen Kammer sein. Ich versuche das zu tun, und in diesem Falle ist es so, es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen -ich will nicht sagen, daß dieser Fall eintritt -, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Beschluß gefaßt wird, der der Verfassung widerspricht. 1824 (Beifall) (Zwischenruf: Welcher Verfassung?);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der operativen Kontaktaufnahme :;u den Kandidaten notwendig. Operative Kontakte sollen durch relative Stabilität und durch zielgerichtete, legendierte Aktivitäten zur Werbung der Kandidaten charakterisiert sein.