Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1823

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1823 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1823); sage das jetzt. Wir haben die Interpretation vom punktweisen Abstimmen vorhin auch abgestimmt. (Unruhe im Saal) Gut. Ich bin ja Mathematiker, ich kann ja kombinieren. Und die Frage, ob man Einzelpunkte abstimmt oder ob man ganze Gruppen herausnimmt, sind zwei verschiedene Fragen. Insofern würde ich ganz gern noch einmal wissen, ob sich für jemanden im Blick auf teilweise Abstimmung etwas ändert, wenn ganze Gruppen herausgenommen werden sollen. Wer meint, daß sich dann etwas ändert und man dann vielleicht doch teilweise abstimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -Das ist eindeutig. Eindeutig: Wir können nur komplett über diese Vorlage abstimmen. (Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne) Ich denke, wir sind am Ende der Verhandlungen. Oder gibt es dort noch eine Wortmeldung dazu? - Zur Geschäftsordnung, bitte schön, der Abgeordnete Platzeck. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Gemäß § 36 der Geschäftsordnung beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Grüne namentliche Abstimmung über diese Vorlage. (Vereinzelt Beifall - Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Mir ist eben die Geschäftsordnung weggenommen worden. Ich brauche sie noch einmal. Ich bitte diejenigen, die sie haben, noch einmal die Geschäftsordnung zur Hand zu nehmen. Wir haben ja zunächst einen Abänderungsantrag, ich darf es noch einmal sagen. (Starke Unruhe im Saal) Bitte, ich möchte es nicht dreimal erklären, darum bitte ich Sie, jetzt zuzuhören. (Frau Wollenberger, Bündnis 90/Grüne: Ich beantrage für die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine Auszeit.) Moment, vielleicht darf ich jetzt erst einmal den Sachverhalt erklären, bevor dazwischen geredet wird. Darum bitte ich dringend. Sie können nachher so viel Auszeiten bekommen, wie Sie 'ollen, unseren Parteitag haben Sie sowieso völlig durcheinan- der gebracht. (Unruhe im Saal) Ja, keiner anderen Partei geht es so, das muß man mal schlicht so sagen. Ich erkläre den Sachverhalt und bitte Sie zuzuhören. Wir haben eine Beschlußempfehlung des Ausschusses, und diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist unsere Verhandlungsgrundlage gewesen. Wir haben jetzt nach langen Debatten einen Abänderungsantrag hergestellt. Wir müssen also zunächst über diesen Abänderungsantrag entscheiden. Und dazu heißt es -kleinen Moment -, Nein, ich klappe meine Geschäftsordnung wieder zu. Ich dachte, über einen Abänderungsantrag zu einer Vorlage könnte nicht namentlich abgestimmt werden. Das ist aber nicht der Fall. Das heißt aber mit anderen Worten: Es kann auch über die Frage (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Nein, darüber nicht ) Ja. Wir müssen erst feststellen, welche Gesamtvorlage wir haben. Das ist das Problem. (Unruhe im Saal) Noch mal: Dieser kurze Satz: Die Namen werden nicht bekanntgegeben - ist unsere Verhandlungsgrundlage. Dieses hier ist der Abänderungsantrag. Wenn dieser Abänderungsantrag angenommen wird, dann haben wir erst mal den neuen Text, und dann muß darüber abgestimmt werden. Wenn aber der Abänderungsantrag abgelehnt wird, dann wird über die ursprüngliche Vorlage - keine Namen werden genannt - abgestimmt. Das heißt also mit anderen Worten: Die Frage, ob dieser von uns jetzt bearbeitete Text auf dem Tisch liegt oder nicht, entscheidet sich de facto schon bei der ersten Abstimmung. Ich weise Sie daraufhin, und nun machen wir eine Pause. (Zuruf von Platzeck, Bündnis 90/Grüne) Beide Anträge sind zurückgezogen. (Beifall) Manchmal hilft Erklären doch etwas. Wir stimmen jetzt ab, ob - die Auszeit des Ausschusses war erst beantragt worden für den Fall, daß wir überhaupt über Namensnennung zu befinden haben. - Wer dafür ist, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses ersetzt wird durch die von uns eben erarbeitete Beschlußempfehlung, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es ist deutlich die Mehrheit dafür. (Beifall) Da der Text komplett ersetzt worden ist, habe ich jetzt noch mal zu fragen - soll ich den Text noch mal vorlesen, wir haben ihn vorliegen -: Wer für die inzwischen modifizierte Vorlage des Präsidiums ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen. Deutlich die Mehrheit ist für diese Vorlage. (Beifall, vor allem bei der SPD) Damit sind wir genau an dem Punkt angelangt, wo der Ausschuß selber eine Zeit zum Nachdenken erbeten hatte. - Bitte schön, zur Geschäftsordnung. Schemmel (SPD): Ich beantrage für die SPD-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung bis 16.00 Uhr. (Protestbekundungen) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Entschuldigung, ich bitte an dieser Stelle jetzt wirklich um Ruhe.) Ich bitte, die Begründung erst anzuhören. Die SPD führt heute in Berlin einen Sonderparteitag durch. Das Präsidium wollte diesem Anlaß gerecht werden durch die zeitliche Einberufung der Sitzung heute. Wir sehen alle gemeinsam, daß dieses nicht geklappt hat - zumindest nicht in letzter Konsequenz. Da die in kürzester Zukunft stattfindenden Parteitage der F.D.P. und der CDU auch nicht von parlamentarischer Arbeit tangiert werden, bitte ich um Ihr kollegiales Verständnis für diesen Antrag. (Protestbekundungen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung. Wir werden über diesen Antrag abstimmen. Sie können dazu auch Ihre Meinung äußern, aber ich glaube, daß diese ernste Situation, die uns ja in Schwierigkeiten bringt, die wir uns alle nicht ausgesucht haben, nicht dazu geeignet ist, jetzt den einen oder anderen irgendwelche Dinge vorzuwerfen. Die Situation ist kompliziert für jeden der Beteiligten. Ich bitte darum, daß wir das bedenken und darüber abstimmen. Der Abgeordnete Schemmel hat das Wort. 1823;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.