Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1822

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1822 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1822); das MfS um ihn gekümmert hat, wie lange die Akten geführt wurden und an welchem Tag diese Akten wieder archiviert wurden. Es wird niemand - auch kein MfS - sechs, sieben oder zehn Jahre lang Akten führen ohne Sinn und Verstand. Und wenn Sie das nicht glauben, müßten Sie jetzt die Fachleute der Bürgerbewegung hier hereinholen, denen müssen Sie die ganzen Karteikarten geben, und die würden Ihnen an Hand der Karteikarten beweisen, daß wir hier nicht leichtfertig mit der Einstufung der Abgeordneten umgegangen sind. Wir schließen das aus, daß solche Fälle hier im Parlament namentlich genannt werden. (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Abgeordnete Reich, bitte. Prof. Dr. Reich (Bündnis 90/Grüne): Die Einzelabstimmung dieser 6 Punkte geht nur, wenn sie logisch voneinander ablösbar sind. Da muß ein Verfahren geschaffen werden. Was wollen Sie tun, wenn Sie zum Beispiel das Ergebnis haben, daß zum Punkt 1 nicht veröffentlicht wird und alle anderen veröffentlicht werden? Ich bitte das Präsidium, zu berücksichtigen, daß da ein innerer logischer Zusammenhang ist, und entsprechend die Geschäftsordnung auszulegen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja. Ich werde Ihnen dann Vorschlägen, die Punkte jeweils von unten an abzustimmen, weil dadurch die Vorlage immer weniger weitgehend wird. Also man kann den Punkt 6 weglassen, man kann den Punkt 5 weglassen und so. Verstehen Sie? Es macht keinen Sinn, wenn wir Punkt 1 weglassen würden und die anderen Punkte alle beschließen. Deswegen fange ich von unten an. So, weitere Wortmeldungen dazu? Bitte schön. Von Ryssel (F.D.P.): Herr Präsident, man müßte vielleicht doch die Geschäftsordnung dahingehend auslegen, daß dieser Gesamtvorgang nicht getrennt werden kann und damit eine Einzelabstimmung entfällt. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bin der Überzeugung gewesen, daß die Vorlage grundsätzlich noch einen Sinn macht - ob man es schön findet oder nicht, ist eine andere Frage -, wenn einzelne Punkte herausfallen. Sollte das jetzt in Zweifel gezogen werden, würde ich bitten, daß der Ausschuß sich dazu noch einmal äußert, denn er kennt die Zusammenhänge am besten. Abgeordneter Hildebrand, können Sie sich dazu noch einmal äußern, ob es denkbar ist - wünschenswert oder nicht, ist jetzt nicht die Frage etwa Punkt 6 zu streichen, Punkt 5 zu streichen usw. Hildebrand Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Der Prüfungsausschuß hat sich darüber verständigt, daß, wenn Namen genannt werden, dann alle. Es ist doch so, daß auch im Punkt 6 - ich hatte das vorhin schon einmal gesagt - die Fälle sehr unterschiedlich sind. Das gilt übrigens für jeden Punkt, auch für Punkt 1. Das ist ja auch logisch. Nur die Zuordnung war eindeutig, aber die Fälle sind unterschiedlich. Aus politischer Sicht haben wir ja die ganze Sache gemacht, und unter diesen Gesichtspunkten zählen wir das auch. Ich sehe hier auch keinen Sinn, etwas aus dem Zusammenhang herauszureißen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das heißt, ich muß Sie jetzt fragen. Wer der vom Prüfungsausschuß vorgetragenen Meinung ist, daß diese Vorlage von der Sache her nicht teilbar ist und also nur zusammen abgestimmt werden kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit kann über die Vorlage nicht punktweise abgestimmt werden. (Vereinzelt Beifall) Ich gehe davon aus, daß der Antragsteller nicht meinte, daß über die letzten Absätze unter den Punkten punktweise abgestimmt werden muß. Wenn das der Fall wäre, das könnte man natürlich einzeln abstimmen. Bitte schön, der Abgeordnete Meckel. Meckel (SPD): Dann ist der Antrag, den ich vorhin nannte, wieder auf dem Tisch, denn den habe ich nur deshalb zurückgezogen, weil die Einzelabstimmung vorhin beschlossen worden war. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist in Ordnung. Der ist wieder auf dem Tisch. Ein Abänderungsantrag also auf Streichung von Punkt 6. Noch dazu Wort-, meldungen? Möller (SPD): Ich möchte noch einmal eindringlich darauf hinweisen, daß dieser Punkt 6 zur Entlastung derjenigen dort eingefügt worden ist, damit nicht in einigen Monaten wieder behauptet werden kann, er sei IM. Hier ist bereits eine gründliche Prüfung erfolgt, und wer unter Punkt 6 genannt worden ist, kann sich darauf berufen, daß der Prüfungsausschuß der Volkskammer ihn in diesem Punkt entlastet hat. (Beifall, vor allem bei SPD und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, also stimmen wir ab. Wer dafür ist, daß der Punkt 6 gestrichen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen ? - Die deutliche Mehrheit ist gegen Streichung. (Beifall) Damit gilt die Vorlage jetzt so, wie sie da steht. - Bitte schön, Mikrofon 2. Dr. von Essen (CDU/DA): Ich stelle den Antrag, daß alle Punkte ab Punkt 3 gestrichen werden, weil hier keine eindeutige Aussage getroffen werden kann, daß es sich um eine Bestätigung dafür handelt, daß derjenige informeller Mitarbeiter gewesen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke, es wird jetzt zunehmend problematischer. Wir haben nämlich vorhin beschlossen, daß die Sache nicht punktweise abstimmbar ist. (Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und der PDS) Ich frage jetzt noch einmal: Wer ist der Meinung, daß dieser Abänderungsantrag noch abstimmbar ist? Entschuldigung, ich 1822;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Werbungen sind nur dort zu gestatten, wo es für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben notwendig ist und wenn solche Kandidaten vorhanden sind, die über die objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.