Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1821

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1821 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1821); Gerlach (SPD): Herr Präsident! Ich weise Sie noch auf eine Schwierigkeit des Textes hin, die möglicherweise am Ende Verwirrungen stiften könnte. Ich bitte Sie, das vorab genau zu klären. Der Text impliziert, so wie er hier geschrieben ist, daß die Namen genannt werden, ohne daß die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt. Ich bitte Sie, das noch einmal genau zu lesen. Es wird aber sicher von allen Abgeordneten erwartet, daß die Namen so genannt werden, wie sie zu den Kategorien gehören. Das sagt unser Text, so wie er hier steht, nicht aus. Ich bitte das zu beachten. (Schwacher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich behaupte: Man muß den Text böswillig mißverstehen, wenn man denkt, die Namen werden jetzt unterschiedslos genannt. Dann brauchten nämlich die Punkte 1 bis 7 überhaupt nicht aufgeschlüsselt zu werden. Das macht keinen Sinn. Wenn wir uns über diese Interpretation einig sind, brauchen wir nicht unbedingt noch einmal daran zu texten. - Der Abgeordnete Gauck hat das Wort. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Ich wollte den Abgeordneten Meckel fragen, ob es möglich ist, den Antrag auf Streichung dieses Punktes dann zurückzuzie-when, wenn, wie es jetzt scheint, die Einzelabstimmung zum Tragen kommt. Zum Abgeordneten Haschke würde ich sagen, daß wir mit den jetzt beschlossenen Erweiterungen oder Veränderungen im Grunde an dem Grundkonzept der Erarbeitung des Prüfungsausschusses nichts ändern, solange wir nicht dem Antrag vom Kollegen Meckel folgen, diesen Punkt generell zu streichen. Ich denke, wenn wir diesem Antrag des Kollegen Meckel folgen, dann tritt in der Tat die Situation ein, von der der Kollege Haschke gesprochen hat. Ich würde, utn hier handlungsfähig zu bleiben, den Kollegen Meckel bitten, zu überprüfen, ob es hilfreich ist, diesen Antrag aufrechtzuerhalten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte, Abgeordneter Meckel! Meckel (SPD): Ich bin selbstverständlich dazu bereit; denn es kommt auf das Gleiche heraus, abzustimmen, ob diesem Antrag entsprochen wird oder dieser Punkt getrennt abgestimmt wird. Deshalb ziehe ich dann sehr gern diesen Antrag zurück. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das würde dann prophylaktisch bedeuten: Falls der Punkt 6 wegfällt, kann in Punkt 4 nicht darauf verwiesen werden. Dann müßte der Satz heißen - darf ich jetzt einmal Ihr Einverständnis erbitten -: Eine Empfehlung kann nicht ausgesprochen werden. - So daß in Punkt 4 auf gar keinen Punkt verwiesen wird. Bloß, damit wir jetzt nicht technische Schwierigkeiten bekommen. Wäre es denkbar, daß wir in Punkt 4 dann schreiben: Akten sind vernichtet oder nicht auffindbar oder unvollständig. Eine Empfehlung kann nicht ausgesprochen werden. - Wer für diese Änderung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen ist es so geändert. Ich wiederhole noch einmal: „Eine Empfehlung kann nicht ausgesprochen werden.“ Damit sind wir in der Lage, punktweise abzustimmen. - Bitte schön, noch eine Wortmeldung. Ringleb (SPD): Herr Präsident! Ich weiß nicht, wer die neuen Abgeordneten sind. Ich bin Nachrücker. Mich hat niemand gefragt, ob ich ein solches Schriftstück unterschreiben möchte. Ich möchte hier noch einmal sagen, daß ich bereit bin, daß meine Akte überprüft wird. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Mikrofon 2 bitte. Abgeordneter: Herr Präsident! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß in einigen Punkten hier doch Verdächtigungen ausgesprochen werden, die dann in der Öffentlichkeit in Form von Namensnennungen bekannt werden, wo aber ausdrücklich gesagt wird: Verdacht bestätigt - Akten nicht auffindbar. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich Sie mal unterbrechen? - Damit das nicht immer wiederholt wird: Bitte tragen Sie die Korrekturen ein, die an diesen Punkten genannt worden sind. Sie sind elementar wesentlich. Ich möchte nicht, daß in diesem Raum dieser Fehler noch einmal wiederholt wird, weil sich ein wiederholter Fehler einprägt an einer Stelle, wo es heißt: Eintragung in die Kartei als informeller Mitarbeiter. Da ist noch überhaupt nichts darüber gesagt, ob sich ein Verdacht bestätigt hat oder nicht; denn die Eintragung in diese Kartei - so jedenfalls haben wir es jetzt von verschiedenen Seiten gehört - sagt noch nichts darüber, ob ein Verdacht bestätigt ist oder nicht. Das ist vorhin als Korrektur gesagt worden. - Bitte schön, Mikrophon 2. Abgeordneter: Herr Präsident! Ich bin der Meinung, daß es so oder so genannt im Grunde genommen auf das Gleiche herauskommt. Eintragung in eine Kartei kann bedeuten, daß irgendjemand darinsteht, und der weiß das gar nicht, aus Gründen, die hier in diesem Raum jetzt gar nicht zu klären sind. Man kann nicht jemandem sagen, er ist in eine Kartei eingetragen als informeller Mitarbeiter, wenn er sein Leben lang niemals informeller Mitarbeiter gewesen ist. Wenn das so ist, dann hätte derjenige vorher auch die Möglichkeit haben müssen, sich in entsprechenderWeise zu verantworten. Diese Namen können hier nicht genannt werden. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Damit wir uns jetzt nicht mißverstehen. Ich habe für diese Haltung, die Sie haben, Verständnis. Ich möchte bloß, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß die ausgedruckte Vorlage sich von unserer Vorlage, über die wir jetzt beschließen oder entscheiden wollen, abweicht. Ich möchte Sie alle dringend bitten, diese Änderungen einzutragen, weil sie wesentlich sind. Mehr wollte ich nicht sagen. Bitte schön, der Abgeordnete Haschke. Haschke (DSU): Diese Möglichkeit kann von uns wirklich eindeutig ausgeschlossen werden. Wir stehen eben vor der Schwierigkeit, daß ein großer Teil der Abgeordneten nie in Archiven des MfS war -wahrscheinlich auch zu Beginn dieses Umsturzes sich nicht an solchen Dingen beteiligt hat und da auch keine Kenntnis hat. Es ist an der F 16 und an der nachfolgenden F 22 ganz eindeutig zu erkennen, ob das nun einer war, der davon informiert war oder nicht, und zwar ist dort genau zu erkennen, ab welchem Tag sich 1821;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.