Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1820

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1820 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1820); Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Ich wollte nur bei einer Entscheidung über diesen Punkt sagen, daß natürlich in diese Rubrik Fälle fallen, die schon eine gewisse Zeit lang informeller Mitarbeiter waren, aber die Lage dabei so ist, daß wir doch nicht ausreichenden Grund hatten, eine dringende Empfehlung auszusprechen. Die Frage ist doch, ob diese Unterlagen und diese Akten einmal in andere Hände kommen - später - und dann der Tatbestand, daß der, der informeller Mitarbeiter war, hochgezogen werden kann und daß, wenn derjenige sich politisch exponiert hat, dies ein enormer Eklat ist. Die Fälle liegen in diesem Punkt sehr unterschiedlich, und darauf wollte ich jetzt nur hinweisen, bevor entschieden wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ilöppner: Ich glaube, die Intention war, gerade bei solchen Fällen nicht noch Namen ins Gerede zu bringen - so habe ich das verstanden. Wird noch das Wort dazu gewünscht? - Abgeordneter Schröder, bitte schön. Schröder (SPD): Ich habe den letzten Vorschlag so verstanden, daß, wenn jetzt der Name genannt ist, und es ist der Sachverhalt dazu bekannt, daß das ein Schutz dagegen sein soll, daß in einem halben Jahr oder in einem Jahr, was weiß ich, ein Name genannt wird - „Ist IM gewesen“ -, und dann hängt es an ihm und ist nicht klar, in welcher Rubrik das war. So habe ich den Beitrag von Herrn Hildebrand verstanden - eine Schutzfunktion. Gürth (CDU/DA): Ich möchte einen Kompromiß vorschlag machen. Ich stelle den Antrag, daß über alle 6 Punkte getrennt abgestimmt wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist ein Antrag auf satzweise Abstimmung, punktweise Abstimmung ; darüber werden wir nachher bei der Abstimmung reden. Zunächst reden wir noch zur Sache und über Abänderungsanträge. - Bitte schön. Seidel (CDU/DA): Wir haben jetzt diese 7 Punkte schriftlich vor uns liegen. Ich habe also größte Bedenken, daß überhaupt in irgendeiner Weise die Differenzierung hier zum Ausdruck kommen wird, was nachher die Berichterstattung bei der Presse ausmacht. Wenn ich hier den Punkt 5 noch einmal ansprechen darf: Ich bitte nur mal zu bedenken - es könnte ja durchaus mal möglich sein, daß auch wegen technischer Probleme eine Bereitschaftserklärung irgendwo nicht gelandet ist, wo sie hätte hinkommen sollen. (Gelächter bei PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne) Halt, stopp, wir haben zu bedenken, daß auch Leute später in die Volkskammer gekommen sind usw. usf. Ich sehe da größte Probleme bei der Differenzierung der Dinge hier. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Herr Abgeordneter Gauck hat das Wort. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Auf diese Vorhaltung des Vorredners möchte ich zu diesem Punkt sagen: Wenn es tatsächlich einen Fall gegeben hätte, wo technische Gründe Vorgelegen haben könnten, dies zu verhin- dern, so bin ich der Ansicht, daß es dann jetzt hier eine persönliche Erklärung desjenigen Abgeordneten geben sollte. Damit hätte sich dann aber dieser Einwand auch erledigt. Ich möchte aber, und zwar für die Abstimmung, darauf hin-weisen, daß der Abgeordnete Meckel und auch der Abgeordnete, der die Einzelpunktabstimmung verlangt hat - ich komme noch einmal jetzt auf den Punkt 6 -, hier hilfreiche Einwendungen nach meiner Ansicht gemacht haben. Wir können davon ausgehen, daß es Personen gibt - ich hatte das schon einmal vor dieser Kammer gesagt -, die ohne ihr Wissen eine IM-Eintragung in der Karteikarte und auch in den Akten vorfinden, ohne daß sie dazu eine Bereitschaftserklärung mündlich oder schriftlich abgegeben haben. Das sind Ausnahmefälle, aber sie sind vorgekommen. Darum wäre es wichtig, hier zu einer weiteren Differenzierung zu kommen oder generell wegen der Problematik, die der Abgeordnete Meckel genannt hat, beim Punkt 6 von der Namensnennung abzusehen. Das könnte man dann bei der Einzelabstimmung berücksichtigen. Es war mir nur wichtig, dies vor einer solchen Abstimmung als Konfliktpunkt zu benennen. - Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich erinnere, nur damit wir das alle wissen, an § 32 unserer Geschäftsordnung - Abstimmung über Teile einer Vorlage. Da steht: „Jedes Mitglied der Volkskammer kann die getrennte Abstimmung über Teile einer Vorlage verlangen.“ „Verlangen“ heißt immer: Wenn jemand es verlangt, muß es gemacht werden. Sonst steht da: „beantragen“. Das heißt also: Es hat einer verlangt, und jetzt muß punktweise abgestimmt werden. Zu der Frage, ob Punkt 6 jetzt draufkommt oder nicht: Der könnte normalerweise auch bei Einzelabstimmung durchfallen. Es gibt aber ein Problem: Wenn er wegfällt, muß Punkt 4 noch einmal geändert werden. Deshalb muß ich den Wegfall von Punkt 6 vorher abstimmen lassen. Ist Ihnen klar, wo das Problem liegt? Wird zur Frage der Streichung von Punkt 6 noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer ist dafür, daß der Punkt 6 gestrichen wird? Ich bitte um das Handzeichen. - Moment! Der Abgeordnete Haschke! Udo Haschke (CDU/DA): Wenn in den hier aufgeführten Punkten eine Veränderung stattfindet, dann bitte ich folgendes zu bedenken: Die Fraktionsvorsitzenden jeder Fraktion haben vom Überprüfungsausschuß die Namen der betreffenden Abgeordneten genau in diese Kategorien eingeordnet bekommen. Wenn an diesem Text etwas verändert wird, dann muß sich der Überprüfungsausschuß noch einmal zusammensetzen und alle Abgeordneten in die neu geschaffenen Punkte neu einordnen. Und das ist nicht in fünf oder sechs Minuten erledigt; das ist ein immenser Arbeitsaufwand. Und wir haben uns doch bei den Punkten hier etwas gedacht. Der Ausschuß hat lange darüber diskutiert. Wenn wir die Zeit nutzen und über jeden Punkt und jeden Vorschlag, den jetzt jeder einzelne hat, weil er Bedenken hat, neu abstimmen, dann haben wir hier stundenlang nur damit zu tun, diesen Antrag in eine beschlußfähige Form zu bringen. Ich würde deshalb den Antrag stellen, diesen mit den bereits aufgenommenen Veränderungen jetzt vorliegenden Abänderungsantrag zur Abstimmung zu stellen. (Schwacher Beifall);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.