Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 182

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 182 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 182); fungsausschüsse werden uns nicht aus diesem Autoritätsverlust herausführen. Es gibt keinen anderen Ausweg als die Klarstellung, daß die Regierung dieses Landes willens und auch fähig ist, die Rechte aller Bürger und Bürgerinnen dieses Landes so zu vertreten, wie die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes es verdient haben. Der Runde Tisch hat nie beansprucht, dieses Mandat zu besitzen, aber er hat einen Weg gewiesen, wie es zu erlangen sei - durch eine Volksabstimmung und einen Volksentscheid über den Weg in eine neue Verfassung. Und das muß keineswegs nur der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sein. Aber es gibt hier nur einen Weg, und wer es besser weiß, der soll den Beweis dafür antreten. Wie kann der Ausnahmezustand der zwei Verfassungen in Deutschland beendet werden? Wir wissen: Dafür gibt es Vorschläge im Grundgesetz, und man sollte offen darüber diskutieren, ob sie praktizierbar sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter Ullmann! Die Zeit, die etwas längere Zeit, ist um. Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Dafür hat der Verfassungsentwurf des Runden Tisches einen praktikablen Vorschlag gelegt. Bitte, widerlegen Sie ihn, wenn Sie ihm nicht folgen wollen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Nein, ich möchte erst meinen Redebeitrag beenden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Die Zeit ist schon drei Minuten überschritten. Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne): Ja, aber ich darf doch wenigstens einen Schlußsatz sagen. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall Meine Damen und Herren! Einen Schlußsatz erlauben wir noch. Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne)- Meine Damen und Herren! Ich bin froh, daß der Gesetzentwurf die friedliche und demokratische Revolution zitiert hat, und ich wünschte, das wäre der Konsens, auf dem wir uns finden können, und es bliebe kein Lippenbekenntnis. Aber dann müssen wir uns einig werden, was heißt friedlich, und was heißt demokratisch. Und ich vertrete hier wie Sie eine bestimmte Position, aber lassen Sie uns offen darüber streiten und nicht diesen Streit abbrechen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Ullmann, erlauben Sie jetzt eine Frage? 182 Leja (CDU/DA): Herr Ullmann! Ich bin betroffen über Ihre Ausführungen. Ich muß ganz klar erkennen, daß die (Dr. Gottschall: Fragen bitte!) Nein, ich will etwas anderes. (Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter, würden Sie mich bitte ausreden lassen.) Ich will Herrn Ullmann auffordern, sich dafür zu entschuldigen, die Regierung der Unehrlichkeit zu bezichtigen. Ich sehe das doch für erforderlich. (Beifall) (Dr. Gottschall: Nein, das ist keine Frage gewesen.) B er end (CDU/DA): Herr Ullmann! Wir haben Ihre polemischen Äußerungen zur Kenntnis genommen, aber sind Sie sich bewußt, wenn Sie jetzt wieder zurückgehen auf Ihren Platz, daß Sie dort oben sitzen in der Funktion des Vizepräsidenten und nicht als Dompteur Ihrer Fraktion. (Beifall von der CDU/DA-Fraktion) Wir erwarten einfach von Ihnen Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter! Ich muß Sie darauf hinweisen, daß laut Geschäftsordnung eine Frage kurz und knapp sein soll, und ich bitte Sie, so zu formulieren. Berend (CDU/DA): Wäre Überparteilichkeit, wenn Sie dort oben sitzen. Sind Sie sich dessen bewußt? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der DBD/DFD spricht der Abgeordnete Holz. Holz für die DBD/DFD-Fraktion: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands wertet den Antrag des Ministerrates als Ausdruck des akuten Verfassungsnotstandes in der Deutschen Demokratischen Republik. Einmal mehr zeigt sich, daß es in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation unseres Landes keine anwendbare verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Unsere Fraktion hat keinen Zweifel daran, daß die noch gültige Verfassung der DDR den aktuellen Anforderungen in keiner Weise mehr entspricht und überlebt ist. Um so bedauerlicher ist es, daß lediglich mit dem Argument der nicht zur Verfügung stehenden Zeit die Diskussion und ein Volksentscheid über den Entwurf der Verfassung des Runden Tisches abgelehnt wurden. (Beifall von DBD/DFD und PDS) Dadurch kommen wir in diesem Hohen Haus immer wieder an den Punkt, daß jegliche Gesetzesinitiative verfassungsrechtlich nicht abgesichert ist. Nach unserer Auffassung wird diesem unhaltbaren Zustand mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung und Ergänzung der;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 182 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 182) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 182 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 182)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X