Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 182

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 182 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 182); unterschiedlichste Berechnungsmodelle herum. Einmal wird davon ausgegangen, daß sich die Mieten auf das Doppelte erhöhen, daß die Energiepreise voll in den Warenkorb des Werktätigen eingehen etc. (Zuruf: Das ist doch richtig!) Wir haben in der politischen Erklärung am letzten Mittwoch formuliert, wenn Sie die hoffentlich zur Kenntnis genommen haben als Erklärung beider Regierungen, daß weder im Mietbereich noch im Bereich der leitungsgebundenen Energie noch im Bereich der Tarife es eine Veränderung geben wird, und damit sind diese Warenkorbberechnungen unzutreffend. (Zuruf: Das ist Marktwirtschaft, wie man sie nicht machen darf. - Beifall, vor allem bei CDU/DA) Herr Weiß, gehen Sie doch ans Mikrofon, damit das Volk Sie verstehen kann. Ich bitte Sie, Sie werden mir doch recht geben, daß wir den Übergang von der Planwirtschaft zur Marx-Wirtschaft (Heiterkeit) sozial abfedern wollen. Das wollen wir, und deshalb werden wir in bestimmten Bereichen natürlich auch noch Subventionen für eine gewisse Zeit erhalten müssen. Das ist doch wohl ganz selbstverständlich, oder haben Sie etwas anderes gefordert? Natürlich muß man dann auch so fair sein und diese Dinge bei einem sogenannten Teuerungsausgleich mit anrechnen. Das ist eigentlich eine Logik, wo 1 + 1 = 2 wird. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Staatssekretär Dr. Krause: Ja.) Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß es sich bei den Ausführungen ganz offenbar um CDU-Planwirtschaft handelt, aber Sie haben eben schon gesagt, es ist Marx-Wirtschaft. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krause: Also um Murkswirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft abfedern zu können, müssen wir, ich denke, da sind wir uns einig, Kompromisse eingehen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und SPD) Das war bisher der breite Konsens überhaupt. Ich verstehe gar nicht, warum Bündnis 90 eine freie Marktwirtschaft fordert, ohne den sozialen Aspekt für unsere Bevölkerung zu berücksichtigen. Das ist mir völlig unklar (Beifall) Zwischenfrage eines Abgeordneten: Herr Krause, gestatten Sie eine Zwischenfrage. Herr Krause, die Zahlen, die Sie angegeben haben, sind'identisch mit denen, die uns zugearbeitet wurden, und die drücken sich in Prozenten wie folgt aus. Und ich möchte Sie bitten, daß Sie das bestätigen, damit der Bürger, der (Zurufe: Eine Frage!) eine Einordnung in seinem Verständnis findet. Der Saldo Export-Import beträgt rund 4 Prozent. Das ist eine Größenordnung, die zwar bedenklich, aber nicht katastrophal für ein Industrieland ist. (Erneute Zurufe: Frage! Frage!) Ich möchte Sie bitten, das zu bestätigen. Ich habe die gleichen Zahlen wie Sie im Haushaltsausschuß. Zweitens, die gesamten Defizite und Stützungsmaßnahmen betragen genau 1 Prozent des Volkswirtschaftsplanes. Ich sage noch einmal des Volkswirtschaftsplanes, weil wir noch keinen anderen haben. (Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich würde Sie bitten, eine Frage zu formulieren.) Und ist das auch innerhalb der Hochrechnungen von ungefähr 11 Monaten aufzuholen, so daß wir dann schuldenfrei sind? Ist das richtig? So haben mir das Ihre Experten zugearbeitet. Sind die Zahlen so richtig und umgerechnet? Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krause: Die Zahlen, die ich genannt habe, sind richtig. Was bei Ihren Zahlen noch nicht im Ansatz gebracht worden ist, sind die seit 20 Jahren maßgeblich vernachlässigten Investitionen. Sie haben recht, daß im Verhältnis zu anderen westlichen Ländern sich das Verhältnis relativ gut ansieht; Sie dürfen aber nicht vergessen, daß wir in der DDR leider aus den Gewinnen in der Regel in den Betrieben nicht investiert haben, und ich habe die Zahl 175 Milliarden Mark zur Aufrechterhaltung der Produktion genannt. Dort sind die Gewinne eigentlich reingeflossen. Wir haben eine Industrie gestützt, die schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig war, und das ist die eigentliche Tragik im Verhältnis zum freien Wettbewerb. Das müssen wir in Ansatz bringen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause, gestatten Sie eine Frage von Herrn Böhme? Böhme (SPD): Herr Dr. Krause, verzeihen Sie, ich möchte den Vorwurf an Bündnis 90 aufgreifen. Ist Ihnen bekannt, daß die Vertreter vom heutigen Bündnis 90 lange vor der Wende bereits eine soziale Marktwirtschaft gefordert haben, als Ihre Partei noch lange nicht daran dachte? (Beifall, vor allem beim Bündnis 90/Grüne) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krause: Herr Böhme! Ich glaube, es wird Sie jetzt verwundern, aber ich muß Sie darauf hinweisen, daß wir bereits seit 1986 in Papieren die soziale Marktwirtschaft vorgeschlagen haben, aber natürlich gegen die staatsführende Partei in dieser Frage keine Chance hatten, etwas durchzusetzen. Ich habe selbst mit daran gearbeitet. Aus der alten Rentenungerechtigkeit der DDR stehen prinzt -pielle Defekte im Vergleich zur Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung an. Was ist es für eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit des kommunistischen Systems gewesen, das die Mindestrente auf 330 Mark ohne Inflationsausgleich in den letzten Jahren - denn die 30 Mark waren kein Inflationsausgleich - und die Sozialhilfe auf 300 Mark der DDR festlegte. Trotz hochsubventionierter Waren, Dienstleistungen, Mieten und Tarife war dies aus unserer Sicht eine Sünde gegen die Menschlichkeit. (Beifall vor allem bei der Koalition) Meine Verhandlungsführung hatte das Ziel, eine derartige soziale Ungerechtigkeit ein für allemal zu beseitigen. Neben der allgemeinen Festschreibung der Mieten - ich erwähnte das -, Tarife sowie leitungsgebundenen Energiepreise für den privaten Haushalt und die Kopplung möglicher Miet- und Tariferhöhung an die künftigen Einkommen- und Rentensteigerungen werden wir zum Ausgleich für die Bezieher niedriger Renten - wie übrigens auch für Studenten - automatisch entsprechende Ausgleichszahlungen anstreben. Ich muß an dieser Stelle sagen, daß die Verhandlungsgegenstände hier noch an einigen Stellen strittig sind, daß aber das Ergebnis der Verhandlungen an unseren Zielstellungen keinen Abstrich machen wird. Automatisch deshalb, damit die Menschen den unwürdigen Gang zum staatli- 182;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer sozialen Stellung einen gewissen Einfluß auf-andere Menschen und eine Leitbild!unktion besitzen, wirken selbst ein.stellungsprägend. Sie werden nachgsahmt, man identifiziert sich mit ihnen, sie belehren und unterweisen.