Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1819

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1819 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1819); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir haben außerdem einen Abänderungsantrag, der lautet: „Die Volkskammer möge beschließen, daß die Namen der neun Abgeordneten genannt werden, die sich keiner MfS-Überprüfung gestellt haben.“ Das heißt, der Punkt 5 ist hier noch einmal einzeln beantragt. -Bitte schön, die Präsidentin möchte eine Erklärung abgeben. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine sehr verehrten Abgeordneten! Nach den Ausführungen des Abgeordneten Schwanitz, denen ich mich inhaltlich voll anschließe, sehe ich mich aus Gewissensgründen nicht in der Lage, die Namen hier öffentlich zu benennen. (Protestrufe) Ich schlage vor, diejenigen, die hier laut dagegen protestieren, sollen sich hier vorn hinstellen und diese Namen benennen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Es gibt einige Abgeordnete, die ausdrücklich die Namensnennung hier fordern. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich diese .-Namen nicht benennen will. Ich erinnere an einen Artikel in der taz, wo Wohnungen von angeblichen ehemaligen MfS-Mitarbeitern bekannt gegeben wurden. Dort kam es bis zur Verfolgung von Kindern, und ich will hier vor der Kammer nicht dafür schuldig werden, daß ganze Familien hier ins Unglück gestürzt werden. Ich stehe voll dahinter, daß hier offensichtlich 15 Abgeordnete sitzen, die ihr Mandat nicht niedergelegt haben, und ich wäre jederzeit bereit gewesen, mit diesen Abgeordneten zu reden. Da dies aber ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden überlassen wurde, und ich die Namen nicht kannte, war mir auch nicht die Möglichkeit gegeben, mich vorher dazu zu äußern. Nun kann kein Mensch in diesem Hohen Haus von mir verlangen, diese Namen zu nennen, wenn ich dies aus Gewissensgründen ablehne. Es möge der Abgeordnete, der das ausdrücklich fordert, die Namen hier verlesen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Abgeordnete Ullmann hat das Wort. Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte folgendes erklären: Ich spreche jetzt hier als Vertreter des Präsidiums, spreche mein persönliches Verständnis für die Gewissensbedenken der Frau Präsidentin aus, erkläre aber meine Bereitschaft, den Auftrag, den das Präsidium der Frau Präsidentin gegeben hat, wahrzunehmen. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Damit wir diese Problematik erst einmal ausklammern können, möchte ich zunächst über einen kleinen Abänderungsantrag abstimmen lassen, und zwar über den Abänderungsantrag des Präsidiums, daß wir im letzten Absatz einfügen: „Die Bekanntgabe erfolgt durch die Präsidentin oder durch ein Mitglied des Präsidiums.“ Damit wir diese Sache erst einmal vom Tisch haben. Ob das dann angenommen wird oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Nur sonst kommen wir in eine schwierige Situation, wir müssen einem gewissen Bedenken Rechnung tragen und lassen es offen. Sind Sie bereit, über diesen Sachverhalt zunächst abzustimmen, damit die Angelegenheit erledigt ist? „Die Bekanntgabe erfolgt durch die Präsidentin oder durch ein Mitglied des Präsidiums.“ Wer ist dafür, daß wir diesen Text erst einmal so ändern? -Danke schön. Das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Also ist mit Mehrheit so beschlossen. Weitere Wortmeldungen dazu? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Um besser zu wissen, was für eine in der Sache wesentliche Abänderung wir vornehmen würden, möchte ich im gleichen Verfahren zunächst noch fragen, ob der Abänderungsantrag des Präsidiums noch in einem vom Abgeordneten Gauck beantragten Punkt verändert werden kann. Ich erinnere an Punkt 4: Eintragung in die Kartei als informeller Mitarbeiter, Akten sind vernichtet, noch nicht auffindbar oder unvollständig, Empfehlung nach Punkt 1 ist nicht ausgeschlossen. Und jetzt soll angefügt werden: „Ebenso ist nicht auszuschließen, daß ein Sachverhalt, wie unter 6 beschrieben, vorliegt.“ Ich glaube, es ist klar, daß damit die Ausgewogenheit hergestellt wäre. Wer ist dafür, daß wir diesen Text zunächst einfügen? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zahlreichen Enthaltungen so beschlossen. Damit können wir diesen Antrag in diesem Punkt zunächst verändern. Nach Punkt 4 heißt es dann: „ ., ebenso ist nicht auszuschließen, daß ein Sachverhalt, wie unter Punkt 6 beschrieben, vorliegt.“ Weitere Änderungsanträge zu diesem Text sehe ich nicht. Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Meckel. Meckel (SPD): Ich möchte doch die Frage stellen, ob der Punkt 6 überhaupt in diesem Punkt erhalten bleiben sollte; denn wenn die Aktenprüfung ergeben hat, daß eine solche Empfehlung nicht ausgesprochen werden soll, denke ich, ist es auch nicht notwendig, hier dann noch konkrete Namen zu nennen. Deshalb stelle ich den Antrag auf Streichung dieses Punktes. Das hätte dann zur Folge, daß, wenn das durchkommt, der Punkt 4 auch noch einmal geändert werden müßte, in dem Sinne, daß es dann dort heißen muß: „Eine Empfehlung kann nicht ausgesprochen werden.“ Und dann ist es klar: Das bezieht sich nur auf die Empfehlung entsprechend Punkt 1. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Damit der Sachverhalt klar ist: Wir haben die Frage: Es wird kein Name genannt - das ist die ursprüngliche Vorlage -, und wir arbeiten jetzt an einer Alternative. Ich denke, es ist im Sinne der Sache, wenn wir zunächst jetzt erst einmal an dieser Alternative arbeiten und da Abänderungsanträge verhandeln, damit wir dann in der Endabstimmung klären können, ob wir so oder so wollen. - Das findet Ihr Einverständnis. Dann ist jetzt beantragt worden, daß der Punkt 6 gestrichen werden soll, was redaktionelle Änderungen in Punkt 4 nach sich zieht. Möchte jemand vom Ausschuß dazu sprechen? - Nein, das Wort wird dazu nicht gewünscht. Der Herr Abgeordnete Platzeck, wenn ich das richtig sehe? - Nein. Herr Hildebrand, jawohl, am Mikrofon 6. 1819;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges anzuwenden sind und wer zu ihrer Anweisung befugt ist.