Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1811

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1811 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1811); Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß überwiesen wird. Wir haben jetzt noch zusätzlich beschlossen, daß er an den Innenausschuß überwiesen wird, federführend Rechtsausschuß. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes sowie des Abänderungsantrages, der eben von dem Abgeordneten Thietz vorgetragen wurde, in diese beiden Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen. - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig angenommen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4: Abschlußbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS Ist der Abgeordnete Hildebrand jetzt anwesend? - Ja, bitte, Herr Abgeordneter Hildebrand. Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Daß der Tagesordnungspunkt verschoben werden mußte, liegt daran, daß der Ausschuß bis zuletzt gearbeitet hat. 1. Ich gebe jetzt den Abschlußbericht zur Arbeitsweise und zu den Ergebnissen des Prüfungsausschusses der Volkskammer. Am 12. April dieses Jahres hat die Volkskammer die Bildung und ufgabenstellung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses be-'-schlossen. Aus dem Beschluß von damals halte ich Ihnen noch einmal die entscheidende Stelle vor: „Die durch die Wahl legitimierten Abgeordneten haben nun vielfältige und komplizierte Aufgaben zu lösen. Dazu benötigen sie neben der Legitimation durch freie Wahlen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung. Die Bürger unseres Landes müssen wissen, daß ihre Abgeordneten nicht durch die Schatten der Vergangenheit gelähmt oder durch immer wieder aufkommende Anschuldigungen erpreßt werden können. Das Vertrauen in die moralische Integrität und die politische Handlungsfähigkeit unserer jungen Demokratie muß wachsen. Dazu will die Volkskammer der DDR beitragen.“ Der Abschlußbericht soll Auskunft darüber geben, ob und wie diesem Auftrag durch den Prüfungsausschuß entsprochen worden ist. Wir sind aber nicht die Volkskammer. Der Beitrag der Volkskammer steht dann noch aus. Es liegt mir persönlich sehr daran, alles folgende, also den gesamten Bericht, unter ein Wort von Hans Cibulka zu stellen, Sie finden das in seinem kleinen Büchlein „Svanto“: Die schwierigste aller Aufgaben steht uns immer noch bevor: Die Revolution gegenüber uns selbst, gegen unsere eigene Trägheit, den Egoismus, das Machtdenken, eine Revolution, die uns lehrt, ganz an- srs über den Menschen zu denken als bisher. - Soweit das Wort von Hans Cibulka. Der paritätisch zusammengesetzte Prüfungsausschuß hat in folgender Zusammensetzung gearbeitet - ich nenne die Namen in alphabetischer Reihenfolge -: Dankward Brinksmeier, SPD, Mitglied und Vorsitzender bis zum 22. August, Konrad Felber, F.D.P., Dr. Lutz Goepel, DBD, bis zur Auflösung der Fraktion, Jürgen Haschke, DSU, Peter Hildebrand, Bündnis 90/Grüne, Vorsitzender ab 28. August, Prof. Dr. Michael Schumann, PDS, Rolf Schwanitz, SPD, Mitglied ab 24. August, und Lothar Zocher, CDU/DA. Der Prüfungsausschuß saß erstmals am 19. April zusammen. Für den 6. Juni war der Beginn der Einsicht in die MfS-Akten und Unterlagen vorgesehen. Dies wurde aber erst am 5. September Wirklichkeit. Ab diesem Zeitpunkt hat der Prüfungsausschuß unter Hintenanstellung aller anderen Aufgaben und persönlicher Dinge aller Ausschußmitglieder eine bis an die Grenze seiner physischen Kräfte ge- hende Arbeit geleistet, Tag und Nacht, auch sonnabends. Der längste Einsatz dauerte von 7.00 Uhr früh bis 4.15 Uhr des folgenden Tages. Die letzte Akteneinsicht war am 26. September, also vorgestern. 3. Die Verzögerung der Arbeit des Prüfungsausschusses ist ein erheblicher Mangel. Ich nenne Ihnen jetzt die Gründe für diese Verzögerung, zunächst Gründe, die den Ausschuß selbst betreffen. Zu Anfang unserer Arbeit gab es eine Reihe von Sitzungsverschiebungen aus Mangel an Beteiligung; denn für einige von uns war der Prüfungsausschuß der zweite und in zwei Fällen sogar der dritte Ausschuß, in dem sie vertreten waren. Es hat eine Weile gedauert, bis sich durchgesetzt hat, daß die Arbeit in diesem Ausschuß Vorgang vor allen anderen Aufgaben hat. Ein anderer Gesichtspunkt: In der ersten Zeit gab es langwierige Diskussionen um den rechten Verfahrensweg bei der Überprüfung, zum Teil aus berechtigten Gründen höchstmöglicher Sorgfalt in bezug auf den Personendatenschutz, zum Teil aus gruppenpsychologischen Gründen. Es hat seine Zeit gedauert, bis die anfänglichen Zurückhaltungen und gegenseitigen Vorbehalte verschwanden und der Prüfungsausschuß zu einer von Vertrauen getragenen Arbeit mit einem parteiübergreifenden Verantwortungsgefühl und einer unerbittlichen Sachlichkeit gefunden hat. Und ein dritter Gesichtspunkt dazu: In der Leitung des Ausschusses waren in einer gewissen Zeit nicht immer die erforderliche Konsequenz und Ungeduld vorhanden. Sicher muß man noch dazu sagen, daß wir vielleicht anders vorgegangen wären, wenn wir von Anfang an gewußt hätten, daß schon am 3. Oktober der Sinn unseres Auftrages zu Ende geht. Es gibt aber auch Verzögerungsgründe, die die Fraktionen betreffen. Ehe die Protokolle der ersten Überprüfungen, die im März bis April stattfanden, in den Händen des Prüfungsausschusses waren, verging trotz wiederholter Mahnungen eine viel zu lange Zeit. Am 6. Juni, dem Tag, der für die erste Akteneinsichtnahme vorgesehen war, fehlten immer noch Protokolle von einigen Fraktionen. Das gleiche gilt für die schriftliche Erklärung der in Frage kommenden Abgeordneten hinsichtlich der Person ihres Vertrauens, die an der Akteneinsicht teilnehmen sollte. Die letzten dieser Erklärungen erreichten uns am 13. September! Zu den technischen Gründen: Mit Beginn der praktischen Überprüfung mußten wir auch umgehend mit den Problemen von Zuständigkeiten, Adressen, Telefonverbindungen usw. in bezug auf den Ort der Lagerung der Akten in den 15 Bezirken der DDR und in Berlin und in bezug auf die unterschiedlichen Ordnungen und Arbeitsweisen in den Archiven vertraut werden. Hinzu kommt, daß Akten nicht sofort auffindbar waren, dann aber zum Teil noch gefunden wurden und wir erneut in den betreffenden Bezirk fahren mußten. Eine weitere Frage: Hat der Innenminister die Arbeit des Prüfungsausschusses verzögert? Es stimmt, daß es am 10. Juli 1990 einen Rundspruch an alle in Frage kommenden Stellen gegeben hat, keine Akten herauszugeben. Die Gründe waren die des Datenschutzes. Daraufhin gab es zwar wiederum eine Verfahrensdiskussion, Gespräche und einen Briefwechsel. Es war aber nicht so, daß in diesem Eingriff seitens des Innenministers eine wesentliche Verzögerung zu sehen ist. Weitere Gründe betreffen das Präsidium selbst: Am 11. Juli hat das Präsidium im Zusammenhang mit dem Einspruch des Innenministers beschlossen, daß keine Akten nach Berlin transportiert werden dürfen. Das allerdings hatte neben dem erhöhten Zeitaufwand für den Prüfungsausschuß unbeabsichtigt auch Vorteile für das Prüfverfahren. An Ort und Stelle erhielten wir viele Erkenntnisse, die wir sonst nicht erhalten hätten. Und dann hat das Präsidium beschlossen, daß durch den betroffenen Abgeordneten eine Person des Vertrauens benannt wird, die bei der Akteneinsicht anwesend sein soll. Dieses sehr verständliche Anliegen hätte aber wegen der Probleme bei Terminvereinbarungen eine ganz erhebliche Zeitverzögerung sein können. Wir haben deshalb den betroffenen Abgeordneten empfohlen, als Per- 1811;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1811 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1811) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1811 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1811)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.

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