Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1811

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1811 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1811); Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß überwiesen wird. Wir haben jetzt noch zusätzlich beschlossen, daß er an den Innenausschuß überwiesen wird, federführend Rechtsausschuß. Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfes sowie des Abänderungsantrages, der eben von dem Abgeordneten Thietz vorgetragen wurde, in diese beiden Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen. - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig angenommen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 4: Abschlußbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS Ist der Abgeordnete Hildebrand jetzt anwesend? - Ja, bitte, Herr Abgeordneter Hildebrand. Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Daß der Tagesordnungspunkt verschoben werden mußte, liegt daran, daß der Ausschuß bis zuletzt gearbeitet hat. 1. Ich gebe jetzt den Abschlußbericht zur Arbeitsweise und zu den Ergebnissen des Prüfungsausschusses der Volkskammer. Am 12. April dieses Jahres hat die Volkskammer die Bildung und ufgabenstellung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses be-'-schlossen. Aus dem Beschluß von damals halte ich Ihnen noch einmal die entscheidende Stelle vor: „Die durch die Wahl legitimierten Abgeordneten haben nun vielfältige und komplizierte Aufgaben zu lösen. Dazu benötigen sie neben der Legitimation durch freie Wahlen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung. Die Bürger unseres Landes müssen wissen, daß ihre Abgeordneten nicht durch die Schatten der Vergangenheit gelähmt oder durch immer wieder aufkommende Anschuldigungen erpreßt werden können. Das Vertrauen in die moralische Integrität und die politische Handlungsfähigkeit unserer jungen Demokratie muß wachsen. Dazu will die Volkskammer der DDR beitragen.“ Der Abschlußbericht soll Auskunft darüber geben, ob und wie diesem Auftrag durch den Prüfungsausschuß entsprochen worden ist. Wir sind aber nicht die Volkskammer. Der Beitrag der Volkskammer steht dann noch aus. Es liegt mir persönlich sehr daran, alles folgende, also den gesamten Bericht, unter ein Wort von Hans Cibulka zu stellen, Sie finden das in seinem kleinen Büchlein „Svanto“: Die schwierigste aller Aufgaben steht uns immer noch bevor: Die Revolution gegenüber uns selbst, gegen unsere eigene Trägheit, den Egoismus, das Machtdenken, eine Revolution, die uns lehrt, ganz an- srs über den Menschen zu denken als bisher. - Soweit das Wort von Hans Cibulka. Der paritätisch zusammengesetzte Prüfungsausschuß hat in folgender Zusammensetzung gearbeitet - ich nenne die Namen in alphabetischer Reihenfolge -: Dankward Brinksmeier, SPD, Mitglied und Vorsitzender bis zum 22. August, Konrad Felber, F.D.P., Dr. Lutz Goepel, DBD, bis zur Auflösung der Fraktion, Jürgen Haschke, DSU, Peter Hildebrand, Bündnis 90/Grüne, Vorsitzender ab 28. August, Prof. Dr. Michael Schumann, PDS, Rolf Schwanitz, SPD, Mitglied ab 24. August, und Lothar Zocher, CDU/DA. Der Prüfungsausschuß saß erstmals am 19. April zusammen. Für den 6. Juni war der Beginn der Einsicht in die MfS-Akten und Unterlagen vorgesehen. Dies wurde aber erst am 5. September Wirklichkeit. Ab diesem Zeitpunkt hat der Prüfungsausschuß unter Hintenanstellung aller anderen Aufgaben und persönlicher Dinge aller Ausschußmitglieder eine bis an die Grenze seiner physischen Kräfte ge- hende Arbeit geleistet, Tag und Nacht, auch sonnabends. Der längste Einsatz dauerte von 7.00 Uhr früh bis 4.15 Uhr des folgenden Tages. Die letzte Akteneinsicht war am 26. September, also vorgestern. 3. Die Verzögerung der Arbeit des Prüfungsausschusses ist ein erheblicher Mangel. Ich nenne Ihnen jetzt die Gründe für diese Verzögerung, zunächst Gründe, die den Ausschuß selbst betreffen. Zu Anfang unserer Arbeit gab es eine Reihe von Sitzungsverschiebungen aus Mangel an Beteiligung; denn für einige von uns war der Prüfungsausschuß der zweite und in zwei Fällen sogar der dritte Ausschuß, in dem sie vertreten waren. Es hat eine Weile gedauert, bis sich durchgesetzt hat, daß die Arbeit in diesem Ausschuß Vorgang vor allen anderen Aufgaben hat. Ein anderer Gesichtspunkt: In der ersten Zeit gab es langwierige Diskussionen um den rechten Verfahrensweg bei der Überprüfung, zum Teil aus berechtigten Gründen höchstmöglicher Sorgfalt in bezug auf den Personendatenschutz, zum Teil aus gruppenpsychologischen Gründen. Es hat seine Zeit gedauert, bis die anfänglichen Zurückhaltungen und gegenseitigen Vorbehalte verschwanden und der Prüfungsausschuß zu einer von Vertrauen getragenen Arbeit mit einem parteiübergreifenden Verantwortungsgefühl und einer unerbittlichen Sachlichkeit gefunden hat. Und ein dritter Gesichtspunkt dazu: In der Leitung des Ausschusses waren in einer gewissen Zeit nicht immer die erforderliche Konsequenz und Ungeduld vorhanden. Sicher muß man noch dazu sagen, daß wir vielleicht anders vorgegangen wären, wenn wir von Anfang an gewußt hätten, daß schon am 3. Oktober der Sinn unseres Auftrages zu Ende geht. Es gibt aber auch Verzögerungsgründe, die die Fraktionen betreffen. Ehe die Protokolle der ersten Überprüfungen, die im März bis April stattfanden, in den Händen des Prüfungsausschusses waren, verging trotz wiederholter Mahnungen eine viel zu lange Zeit. Am 6. Juni, dem Tag, der für die erste Akteneinsichtnahme vorgesehen war, fehlten immer noch Protokolle von einigen Fraktionen. Das gleiche gilt für die schriftliche Erklärung der in Frage kommenden Abgeordneten hinsichtlich der Person ihres Vertrauens, die an der Akteneinsicht teilnehmen sollte. Die letzten dieser Erklärungen erreichten uns am 13. September! Zu den technischen Gründen: Mit Beginn der praktischen Überprüfung mußten wir auch umgehend mit den Problemen von Zuständigkeiten, Adressen, Telefonverbindungen usw. in bezug auf den Ort der Lagerung der Akten in den 15 Bezirken der DDR und in Berlin und in bezug auf die unterschiedlichen Ordnungen und Arbeitsweisen in den Archiven vertraut werden. Hinzu kommt, daß Akten nicht sofort auffindbar waren, dann aber zum Teil noch gefunden wurden und wir erneut in den betreffenden Bezirk fahren mußten. Eine weitere Frage: Hat der Innenminister die Arbeit des Prüfungsausschusses verzögert? Es stimmt, daß es am 10. Juli 1990 einen Rundspruch an alle in Frage kommenden Stellen gegeben hat, keine Akten herauszugeben. Die Gründe waren die des Datenschutzes. Daraufhin gab es zwar wiederum eine Verfahrensdiskussion, Gespräche und einen Briefwechsel. Es war aber nicht so, daß in diesem Eingriff seitens des Innenministers eine wesentliche Verzögerung zu sehen ist. Weitere Gründe betreffen das Präsidium selbst: Am 11. Juli hat das Präsidium im Zusammenhang mit dem Einspruch des Innenministers beschlossen, daß keine Akten nach Berlin transportiert werden dürfen. Das allerdings hatte neben dem erhöhten Zeitaufwand für den Prüfungsausschuß unbeabsichtigt auch Vorteile für das Prüfverfahren. An Ort und Stelle erhielten wir viele Erkenntnisse, die wir sonst nicht erhalten hätten. Und dann hat das Präsidium beschlossen, daß durch den betroffenen Abgeordneten eine Person des Vertrauens benannt wird, die bei der Akteneinsicht anwesend sein soll. Dieses sehr verständliche Anliegen hätte aber wegen der Probleme bei Terminvereinbarungen eine ganz erhebliche Zeitverzögerung sein können. Wir haben deshalb den betroffenen Abgeordneten empfohlen, als Per- 1811;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten. Organisierung einer effektiven eigenen operativen Vorgangsarbeit zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.