Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 181

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 181 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 181); Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krause: Vielleicht können wir am Schluß der Ausführungen die Schadensbilanz und die Zukunft gemeinsam behandeln. (Beifall) Das ist vielleicht günstiger. Wie ist nun die Rentabilitätslage der Betriebe zu beurteilen? Das hat ja unter anderem etwas mit der Guthabenseite zu tun. Das Wirtschaftsministerium hat die Ergebnisse von 1534 Betrieben und Unternehmungen - das ist per gestern, der Wirtschaftsminister ist nicht da - Anfang Mai 1990 einmal hochgerechnet. Daraus wird folgendes Bild ersichtlich: 32 % - rund ein Drittel -der Unternehmungen sind rentabel und werden ohne Fördermaßnahmen auskommen können - am Markt. 54 % der Unternehmungen werden mit Verlust arbeiten, sind aber als sanierungswürdig eingestuft, d.h., werden mit Verlust arbeiten können: Entweder Kreditaufnahme oder Stützung über den Staatshaushalt. 14% der Unternehmen sind konkursgefährdet. Nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten einschließlich des Verkaufs von Vermögenswerten durch die Treuhand verbleiben von den in den Betrieben ausgewiesenen Verlusten im zweiten Halbjahr 1990 voraussichtlich ca. 20 bis 25Mrd. DM und im Jahre 1991 ca. 30 bis 32 Mrd. DM übrig, wobei im Rahmen des DDR-Staatshaus-halts keine Finanzierungsmöglichkeiten gesehen werden. Ich hatte ja eine Zahl genannt: 120 Mrd. In den 120 Mrd. ist bei-'spielsweise die Finanzierung der Schülerspeisung, der Kinderkrippenplätze, der Kindergartenplätze usw. eingerechnet. Ich möchte das hier noch einmal deutlich sagen, weil ja eine Angstkampagne geschürt wird, als wären wir diejenigen, die die Kinderkrippen und Kindergärten abschaffen wollen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Nach der Lage der Dinge ist somit offensichtlich der Verkauf, d. h. die Privatisierung vorhandenen Volks- bzw. Staatseigentums durch die Treuhandanstalt, Hauptquelle für die Abdek-kung der Finanzierung und die Finanzierung der eingeschätzten Verluste. Die Hinterlassenschaften, die ich Ihnen hier eben geschildert habe, sind die Ausgangslage, und ich glaube, es ist berechtigt, auf die Ausgangslage deutlicher hinzuweisen, wenn man einerseits über die Verhandlungsführung und andererseits über die Ergebnisse berichten möchte. Das sollten einmal auch alle diejenigen bitte zur Kenntnis nehmen, die unseriös veröffentlichte Arbeitsmaterialien, die einseitig als Arbeitsskizzen und nicht als Vertragsentwurf beider Regierungen seit drei Wochen ’ zeichnet werden, zur Grundlage politischer Äußerungen ma-aen. Das nenne ich politisch unverantwortliches Handeln, (Beifall) wenn einseitig Materialien benutzt werden, von denen sich die Regierung distanziert - und das haben wir gemacht. Das ist politisch unverantwortlich. Welche Hauptziele stellten sich nun für die DDR-Verhand-lungsführung für den Staatsvertrag? (Dr. Seifert, PDS: Ich denke, es waren keine Verhandlungen!) Für die Gesprächsführung für den Staatsvertrag. Ich bedanke mich für den Hinweis. Prinzipielle Ziele waren folgende: Erstens Gewährleistung der D-Mark-Stabilität; (Bravo! bei der PDS) denn dies ist mit die wichtigste soziale Errungenschaft. Das müßten eigentlich die Erfahrungen zur Mark der DDR Sie gelehrt haben, daß die Stabilität einer Währung eine entscheidende Errungenschaft ist. Und wenn man ein Währungsgebiet von einer Produktivität der Wirtschaft gleich 100 auf eine Produktivi- tät der Wirtschaft gleich 40 überträgt, ist es schon durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken, daß es keinen Inflationsschub in der Währung, die auf das schwächere Wirtschaftsgebiet übertragen wird, gibt, wenn man die Gesamtzusammenhänge dabei beachtet, die in der Geldpolitik wirken. (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Sie können die menschliche Würde nicht mit D-Mark aufrechnen -Unverständlicher Zuruf - Heiterkeit) Ich möchte erst die Ausführungen beenden. Keine oder eine niedrige Inflationsrate ist - das müssen wir uns, meine Damen und Herren, erst einmal deutlich machen - eine wichtige, wenn nicht gar die wichtigste soziale Errungenschaft, und zwar dann künftig für die Bürgerinnen und Bürger aus beiden Teilen Deutschlands. Ein Vergleich mit Nachbarländern, die auch den Wandel von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft durchmachen, zeigt, wie wichtig dieses Ziel ist. Das möchte ich hier deutlich formulieren. Wir haben die Vergleiche vor der Haustür. Und ich möchte noch etwas zu dem Abgeordneten Herrn Friedrich sagen, was den Links- und Rechtsverkehr angeht. Dieses Beispiel aus dem kommunalen Bereich trifft natürlich auch für die Umstellung auf die Marktwirtschaft zu. Wir müssen sie schon so umstellen, daß alle Fahrzeuge rechts fahren; denn wenn ein Teil links bleibt, dann kommt die ganze Geschichte zum Stillstand, und ich hoffe, daß das auch die Fraktion der PDS nicht möchte. (Zuruf: Wo fährt denn die Landwirtschaft? Die fährt überhaupt nicht mehr!) Ich bin bei den Grundsätzen, und die Landwirtschaft gehört, glaube ich, zu den Grundsätzen der Verhandlungsführung ebenso mit dazu. Zweitens: Die künftige Wirtschaftsstruktur muß in Richtung soziale Marktwirtschaft entwickelt werden. Das ist ein wichtiger Gegenstand, und wir werden dann auch nachweisen können, inwieweit die sogenannte Arbeitsskizze dann im Ergebnis der Verhandlungen oder der Gespräche, die geführt worden sind - so ist es besser formuliert -, sich zu dem eigentlichen Vertragsentwurf verändert haben wird. Dazu sind Strukturmaßnahmen und Umstellungen erforderlich, deren Dimension beachtlich ist. Dazu werde ich im späteren Teil meiner Erklärung detaillierte Vorschläge unterbreiten. Drittens: Die Umstellung von der Plan- zur Marktwirtschaft muß sozial abgefedert werden. Als Grundlage zur Verhandlungsführung in dieser Frage haben wir eine nach Zielgruppen spezialisierte Warenkorbberechnung eingeführt. Das war die Grundlage unserer Verhandlung. (Dr. Seifert, PDS: Schon wieder Verhandlungen!) Entschuldigung, Gespräche. (Erneuter Zuruf) Ich habe mich bei Ihnen entschuldigt. (Dr. Seifert, PDS: Sie müssen sich beim Volk entschuldigen, nicht bei mir!) Ach, daß ich die Arbeit gemacht habe die letzten 3 Wochen dafür soll ich mich entschuldigen? - (Unruhe) Wir haben den Eindruck gewonnen, daß unterschiedliche Warenkorbberechnungsgrundlagen bis jetzt eine Verständigung über die Bestimmungen zur Sozialunion in unserem Lande erschwert haben. Und hier möchte ich deutlich sagen, es geistern 181;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.