Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1808

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1808 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1808); gen, können ja die Maßnahmen eingeleitet werden. Dagegen spricht doch gar nichts. Und wenn das bei allen ist, auch bei allen. Dann bedarf es keines Beschlusses der Volkskammer. (Unruhe im Saal) Und was den zweiten (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Darf ich um Ruhe bitten.) Was den zweiten Punkt betrifft, so ist hier schon etwas gesagt worden, nämlich, daß ein Ersuchen eines staatlichen Organs Voraussetzung ist, daß ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: So, bitte, der Abgeordnete Höppner. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es besteht eine gewisse Schwierigkeit darin, daß wir den Text nicht vorliegen haben. Deswegen muß ich den Text des Antrags noch einmal verlesen: „Die Volkskammer möge beschließen bzw. als noch offenen Beschluß dem zukünftigen Bundestag übergeben “ Und nun kommt etwas. Ich weiß nicht, was das überhaupt bedeutet, wenn wir diesen Text beschließen. Damit ist nicht geklärt, ob wir das beschlossen haben oder ob wir es als noch offene Frage dem Bundestag übergeben und was die Konsequenz daraus ist. Das ist mir nicht klar. Das zweite: Ich denke, daß die Geschäftsordnung zwingend vorschreibt, daß, bevor durch das Gremium der Volkskammer Immunitätsfragen entschieden werden, der Ausschuß für Immunität und Wahlprüfung tätig wird. Bei allen Emotionen, das geht nicht anders. Die Frage, wie der Punkt 1 zu werten ist, darüber kann man noch diskutieren, aber alleine so bringt das ja einfach nichts. Selbst diejenigen, die jetzt etwas Bestimmtes wollen und die ich verstehe. Was die Frage betrifft - um das zur Entschärfung zu sagen -, wer in den Bundestag entsandt wird - das nehme ich jetzt einmal vorweg dazu bekommen wir eine Vorlage, und zu dieser Vorlage, wo die Namen alle draufstehen, können Abänderungsanträge gestellt werden. Darauf haben wir uns gestern geeinigt. Das heißt, auch ohne diesen Beschluß kann jemand im Blick auf die Liste Abänderungsanträge stellen, über die dann mehrheitlich entschieden werden muß. Ich sage das bewußt, um hier ein bißchen den Sprengstoff herauszunehmen. Hier, mit diesem Antrag, steht und fällt jetzt nicht alles, was - aus verschiedenen Gründen - der eine oder andere will. Deswegen denke ich, es passiert jetzt keine Katastrophe, wenn wir das überweisen, aber es wäre für dieses Parlament auch nicht gut, wenn wir an dieser Stelle sozusagen solche Verfahrensfehler machen, daß wir nacher alle deswegen sehr komisch angeguckt werden. Das sage ich nur so. - Danke schön. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielleicht könnten wir über den einen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Aber bitte, da ist noch ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Mikrofon 2. Steinmann (CDU/DA): Wir sind also voll dafür, daß dieser Antrag in die entsprechenden Ausschüsse geht, aber wir bitten darum, auf Grund des Druckes, der auch von seiten der Bevölkerung innerhalb der DDR besteht, daß dieser Antrag sofort in den entsprechenden Ausschüssen beraten und heute noch einmal vorgelegt wird. (Beifall bei CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Das war eine Wortmeldung. Sie hätten sich nicht mit zwei Händen hier melden dürfen. Wir müssen hier einmal langsam am Ende der Periode da unterscheiden zwischen Wortmeldungen und Geschäftsordnungsanträgen. (Gelächter) Ich denke, das hätten wir in sechs Monaten gelernt. So, es liegt also jetzt ein Geschäftsordnungantrag vor, daß sofort über diesen Antrag abgestimmt wird bzw. über die Überweisung abzustimmen. Da die Überweisung der weitergehende Antrag ist, stimmen wir zunächst darüber ab. Wer dafür ist, daß dieser Antrag in den Rechtsausschuß sowie in den Ausschuß für Immunität und Wahlprüfung überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Eine Gegenstimme. Und einige Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Überweisungsantrag mehrheitlich angenommen worden. Federführend ist der Rechtsausschuß. (Proteste bei CDU/DA) Da es sich um zwei Punkte handelt: Punkt 1 ist Rechtsausschuß, Punkt 2 ist Ausschuß für Immunität und Wahlprüfung. Können wir uns darauf einigen? (Vereinzelt Beifall) Meine Damen und Herren! Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abschlußbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS. Ich bitte den Vorsitzenden des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, den Abgeordneten Hildebrand, das Wort zum Abschlußbericht zu nehmen. Wo ist der Abgeordnete Hildebrand? (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren, offensichtlich liegt dem Zeitweiligen Prüfungsausschuß die Tagesordnung nicht vor, sonst wüßte er, daß er jetzt hier berichten muß. Dann muß ich diesen Punkt zurückstellen, aber Punkt 5 gehört ebenfalls dazu. Dann rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkte: Antrag des Präsidiums Gesetz zum teilweisen Straferlaß (1. Lesung) (Drucksache Nr. 247) Ich bitte das Wort zur Begründung den Abgeordneten Höppner zu nehmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium hat gestern - übrigens, vielleicht darf ich das noch einmal sagen, heute früh bis dreiviertel drei, damit wir uns keinen Illusionen hingeben - getagt und hatte unter anderem über die Frage zu beraten, was zu tun ist angesichts des Übergangs von der Rechtssituation, die wir bisher hatten, zu der Rechtssituation, die wir am 3. Oktober haben werden. Dabei haben sich 3 Problemkreise herausgestellt, die besonders beachtet werden müssen. Der erste Problemkreis ist der, daß in den Untersuchungshaftanstalten eine ganze Reihe von Untersuchungshäftlingen sitzt, und zwar schon mehrere Monate, obwohl eigentlich nach 3 Monaten die Prozeßeröffnung sein muß. Diese Inhaftierten fragen sich, ob dieser Rechtszustand auch über den 3. Oktober hinaus aufrechterhalten wird. 1808;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.