Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1806

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1806 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1806); Meine Damen und Herren! Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? -Danke. Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschluß mehrheitlich angenommen worden. (Beifall) Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkts: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Ja, ich bitte um Entschuldigung, bitte Herr Gauck. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Ich bitte Sie um die Möglichkeit, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. (Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte schön.) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für das Vertrauen, das Sie mir eben mit Ihrer Wahl bekundet haben. Ich nehme es gleichzeitig als Referenz für die Arbeit der Parlamentarier, die sich hier auf dieser Strecke verpflichtet gesehen haben, den Demokratisierungsvorgängen zu dienen, indem sie eines der trübsten Kapitel der Geschichte des deutschen Volkes aufzuarbeiten bereit waren. Insbesondere aber sehe ich in dieser Wahl eine Würdigung derjenigen Kräfte unserss Volkes, die im Herbst und Winter unter Einsatz ihrer Person und unter Bereitschaft, zu kämpfen und zu leiden, das angefangen haben, was wir bereit sind zu vollenden. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke, Herr Gauck. - Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (1. Lesung) (Drucksache Nr. 252). Ich bitte den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Abgeordneten Konrad Weiß, das Wort zur Begründung zu nehmen. - Ich höre eben, der Abgeordnete Ullmann nimmt das Wort zur Begründung. Dr. Ullmann für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vermögens- und Eigentumsfragen sind in deutschen Landen auch politische Fragen. Mit dem Umwandlungsprozeß in unserem Lande, der nun in die letzten Schritte der Vereinigung eingetreten ist, haben wir die Verpflichtung übernommen, zu diesem Thema das zu tun, was Recht und Rechtsstaatlichkeit von uns verlangt. Die Vertragswerke der Nachkriegszeit von 1952 und 1972 haben hier vieles offen gelassen, das nun im Einigungsvertrag in Anlage 2 in dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen enthalten ist. Meine Damen und Herren! Zu dieser Vermögensfrage aber gesellt sich eine Frage von hohem politisch-moralischen Gewicht. Sie alle haben gehört, was von seiten der jüdischen Bürger kritisch angemahnt worden ist gegenüber der Präambel des Einigungsvertrages, wo von der Kontinuität deutscher Geschichte und von der Verantwortung, die uns diese deutsche Geschichte auferlegt, die Rede gewesen ist. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Licht dieser Verantwortung zu sehen. Ich will nun nicht den Text der Begründung verlesen, der Ihnen ja vorliegt, sondern nur eine kurze Erläuterung geben zum rechtlichen Inhalt. Seiner Substanz nach ist unser Antrag eine Ergänzung zu Absatz 6 des § 1 im Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen aus Anlage 2 des Einigungsvertrages. Dieser Absatz 6 lautet: „Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben.“ Der Beschlußantrag sieht nun vor, daß in diesem Absatz 6 hinter die Worte „Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen“ hinzugesetzt wird: „und ihrer Erben“. Ferner schlagen wir vor, daß in diesem Absatz 6 drei Absätze, 6 a bis 6 c, eingefügt werden, wo unter 6 a eine Erweiterung ist auf vermögensrechtliche Ansprüche von juristischen Personen im Sinne von Absatz 6 überhaupt. Ergänzung 6 b sieht vor, daß ein bevollmächtigter Sachwalter eingesetzt ist, um diesem Anliegen zur Durchsetzung zu verhelfen, und, wie ich gleich erläutern werde, da es sich um eine juristisch schwierige Aufgabe handelt, schlagen wir vor, die Anmeldefrist bis zum 30. Juni 1991 zu verlängern. Ich habe gesagt, es handelt sich hier um ein schwieriges Ver-' fahren. Das hängt zusammen mit dem Gesetz, das in unserem Beschlußantrag zitiert wird. Es ist das Gesetz vom 9. Oktober 1934, eines der wichtigsten Gesetzes der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik und des nationalsozialistischen Wirtschaftsrechts, ein Gesetz, mit dem sich die damaligen Machthaber ein Instrument geschaffen haben, um das zu vollführen, was sie die Arisierung jüdischen Vermögens genannt haben. Das Gesetz ist nicht erkennbar als ein antijüdisches Gesetz, weil es eine ganz schlichte Verfahrensregel ist, die es ermöglichte, bei Nichteinhalten bestimmter Fristen eine Firmenliquidation vorzunehmen. Sie können sich denken, daß diese Vorgänge aufzuspüren, eine schwierige Recherchierungsarbeit voraussetzt, daher unser Vorschlag, die Frist bis 30. Juni 1991 zu verlängern. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen durch Verweisung an den vorgeschlagenen Ausschuß, damit wir den Antrag heute noch beschließen können und damit dem ersten gesamtdeutschen Bundestag einen nach der Meinung meiner Fraktion politisch und moralisch wichtigen Auftrag mit auf den Weg geben können. Ich danke Ihnen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich bitte von der Fraktion der PDS den Abgeordneten Heuer, das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Heuer (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Die Fraktion der PDS unterstützt das Anliegen dieses Antrages voll und ganz. Wir sind sehr einverstanden mit dem, was der Kollege Ullmann eben dazu gesagt hat. Wir sind allerdings der Meinung, daß einige juristische Fragen noch nicht ganz geklärt sind. So gibt es bei Vereinigungen und juristischen Personen keine Erben, sondern nur Rechtsnachfolger. Der Rechtsausschuß wird das überarbeiten. Ich empfehle Ihnen die Annahme. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Antrag betreffend Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Ver- 1806;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage anderer rechtlicher Bestimmungen als den bisher genutzten handeln kann. Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft sowie die Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten von Bedeutung sind; zur Art ihrer Unterbringung und zur Verwahrraumbelegung in den Untersuchungshaftanstalt.