Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 180

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 180 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 180); Zu den Passagen über die Wirtschaft erlauben Sie mir, verehrte Damen und Herren, aus einem Aufsatz von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1953 zu zitieren. Es ist ja sehr oft die damalige Zeit der Einführung der Marktwirtschaft mit unserer heutigen Situation verglichen worden; und es ist wahrhaft überraschend, welche Deckungsgleichheit hier besteht. Ludwig Erhard sagte im September 1953 hinsichtlich einer späteren Vereinigung: „Das eigentliche Problem ist, die Produktivität der Sowjetzonenwirtschaft“ - so wurden wir ja damals genannt - „so rasch und so energisch zu verbessern, daß der Prozeß der Leistungsangleichung auch zeitlich so kurz wie möglich bemessen werden kann. Gerade hinsichtlich der Bewältigung dieser Aufgabe sind charakteristische Unterschiede der Auffassungen zu verzeichnen. Die einen wollen die Sowjetzone gegenüber der Konkurrenz von außen zunächst abgeschirmt wissen, um der Ostwirtschaft nach einem vorgefaßten Plan in einer bestimmten Stufenfolge Zeit und Ruhe zu jener Leistungsangleichung zu geben, während andere -und zu dieser Gruppe zähle ich selbst - der Auffassung sind, daß dieser unumgänglich notwendige Angleichungsprozeß um so rascher und erfolgreicher vor sich gehen wird, je inniger von Anbeginn an die Verflechtung dieser beiden Wirtschaftsgebiete sein wird und je mehr private Initiative und Tatkraft sich entfalten können. Eine abgeschirmte Ostwirtschaft wird in der Enge des eigenen Raumes niemals zu der notwendigen Kraftentfaltung kommen und wird zudem der Befruchtung aus der freien Beziehung zum Westen nicht teilhaftig werden können.“ (Zwischenruf: Erlauben Sie eine Zwischenfrage?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ja, bitte. (Zwischenruf: Fragen zur Geschäftsordnung.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Zur Geschäftsordnung? Erst nach dem Tagesordnungspunkt. Thietz (Liberale): Um das noch abzuschließen, er sagte weiter: „Die staatlich manipulierte wirtschaftliche Verbindung zwischen Ost und West wird in einer solchen Zwischenzeit niemals die volle Freizügigkeit ersetzen können. Daraus erwächst die Gefahr, daß hinter der zweifellos gutgemeinten Schutzmauer ein Wirtschaftsgebilde ersteht, das in seiner Leistung wohl auch erstarken mag, in struktureller Hinsicht aber und in der Ausrichtung der Maßstäbe entbehren müßte, weil sich erst aus den gesamten und umfassenden Beziehungen innerhalb einer gesamtdeutschen Wirtschaft die spezifische Stellung und Aufgabe der Sowjetzonenwirtschaft herauskristallisieren kann.“ Also ich finde, daß diese Ausführungen uns doch sehr nachdenklich stimmen müssen; denn Ludwig Erhard hat ja bewirkt, er hat ja bewiesen, daß sein Wirtschaftskonzept damals einen vollen Erfolg mit sich brachte und heute uns diese Währung ermöglicht zu übernehmen, die uns auch einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird. Die in dem Gesetzesvorschlag enthaltenen Formulierungen zum Eigentum sind notwendig. Das kann sich aber nach unserer Auffassung nicht auf in der jüngsten Vergangenheit pseudolegal erworbenes Eigentum beziehen. Wir dürfen hier nicht vergessen, daß wir in die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion 180 praktisch mit leeren Taschen und einer hohen Verschuldung gehen, und meiner Meinung nach gehört es zum politischen Anstand und zur Glaubwürdigkeit, daß wir jede Million, die wir bereitstellen können, von unserer Seite auch einbringen, um dieses Defizit, mit dem wir hier in die deutsche Einheit gehen wollen, abzubauen. Und hier möchte ich - Sie entschuldigen die direkte Ansprache -, die Fraktion der PDS ansprechen. Sie haben ja - mit gutem Recht - sich sehr stark von der alten SED abgegrenzt. (Vereinzelt Beifall bei PDS-Fraktion) Aber Sie haben von ihr doch sehr Wesentliches übernommen, nämlich ein in der damaligen Zeit erworbenes immenses Parteivermögen, was offenbar nach Milliarden zählt, (Beifall bei CDU/DA und SPD) und ich appelliere an Sie: Legen Sie diese doch sehr.zweifelhaft erworbenen Finanzen unter dem damaligen SED-Regime offen! Geben Sie sie dem Volk zurück, und bringen Sie sie so in die deutsche Einheit ein! (Anhaltender Beifall bei den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne spricht Herr Dr. Ullmann. (Bewegung im Saal) Dr. Ullmann für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie kommt es nur, meine Damen und Herren, daß dieses Parlament, kaum daß es einige Schritte auf festerem Boden getan hat, zurückfällt in eine Unsicherheit, die uns in dem vorliegenden Fall mit dem Verlust unserer politischen Würde - auch der des Parlamentes - bedroht? Denn kaum haben wir mit Genugtuung gesehen, welchen Eindruck die von der Frau Präsidentin verlesene Erklärung aller Fraktionen vom 12. April oder die von Würde und geschichtlichem Verantwortungsbewußtsein getragene Rede des Herrn Ministerpräsidenten vor dem Jüdischen Weltkongreß in der internationalen Öffentlichkeit hinterlassen haben, kaum daß wir mit dem Entwurf einer Kommunalverfassung endlich Schritt zur Erneuerung der Basis des politischen Lebens in unserem- Lande tun, wirft uns der vorliegende Antrag des Ministerrates zurück in die beschämende Szenerie der Verhandlungen um den Verfassungseid des Ministerpräsidenten. In beiden Fällen die gleichen untauglichen Versuche, statt einer klaren Antwort auf die Frage nach der Verfassung dieses Landes auszuweichen in den Nebel unverbindlicher Deklarationen, denen Unehrlichkeit ins Gesicht geschrieben steht, (Beifall beim Bündnis 90/Grüne und bei PDS) weil sie einer ganz bestimmten Politik dienen sollen, was auszusprechen aber ängstlich vermieden wird. Nichts Besseres kann man von dem Gesetzesantrag der Regierung sagen, der hier zur Debatte steht, und ich bedauere das. Er wird vorgelegt just in dem Moment, da der Bevölkerung unseres Landes bewußt wird, was es bedeutet, deutsche Einheit, die wir alle wollen, mit der Währungsunion beginnen zu lassen. (Unmutsäußerungen bei CDU/DA) Es bedeutet - und ich lasse mir nicht unterstellen, ich wolle Angst machen -, es bedeutet Massenarbeitslosigkeit, Rechtsun-;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.