Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 180

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 180 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 180); letzt vom Alter der Sparer abhängige Höhe aus. Bis zum 30. April sind die Spareinlagen um weitere 3 Mrd. Mark gestiegen, also relativ schnell, in einem relativ kurzen Zeitraum ein relativ hoher Anstieg, was natürlich den inflationären Charakter der Währung „Mark der DDR“ deutlich macht. Der Bargeldumlauf dagegen, der Ende des Jahres rund 17 Mrd. Mark betrug, ist auf derzeit 12,6 Mrd. Mark zurückgegangen. Viele Bürger haben offensichtlich ihre höheren Bargeldbeträge inzwischen angelegt oder das Geld ist woanders. Viertens: Zu erwarten ist, daß die Verschuldung des Staatshaushaltes bis Ende 1991 auf immerhin 120 Mrd. dann DM an-wachsen kann. Das sind die gegenwärtigen Hochrechnungen, die wir im Rahmen der Staatsvertragsverhandlungen durchaus diskutieren und besprechen. Dabei sind die erforderlichen Mittel zur Strukturanpassung der Wirtschaft einschließlich der Kosten für Aus- und Fortbildung sowie Weiterqualifizierung noch nicht berücksichtigt. Bei der gesamten Sachlage der Schuldenbilanz, die wir haben, wird es nicht lange auf sich warten lassen, darüber nachzusinnen, wer uns wohl diese ersten 120 Mrd. DM als Einstieg so ganz nebenbei bezahlen soll - und das sollte man sich überlegen, wenn man darüber diskutiert, daß wir eben ausschließlich nur mit gebeugtem Haupt in die Verhandlung gegangen wären. (Beifall) Wie ist nun die Rentabilitätsrate der Betriebe zu beurteilen? Jetzt kommen aus meiner Sicht die dramatischen Zahlen, die noch dramatischeren -, man muß das ja permanent steigern. Das Wirtschaftsministerium hat die Ergebnisse natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage. (Zwischenfrage: Herr Dr. Krause, ich habe die Frage, ob Sie in die Gespräche schon einmal eingebracht haben, ob vielleicht die 725 Mrd., die wir von der Bundesregierung bekommen sollten, dafür verwendet werden können, denn mich interessiert ehrlich gesagt nicht so sehr die Bilanz, - Unmut bei der Fraktion der CDU/DA und DSU - sondern wie Sie verhandeln. Wenn wir dieses Geld, wie im letzten Jahr verlautet, dafür verwenden würden, dann wären wir aus dem Schneider - oder nicht?) Da wären wir mit Sicherheit nicht aus dem Schneider. Ich muß Ihnen diese Zahl nennen, damit man unsere Verhandlungsstrategie und die Ergebnisse, die wir erreicht haben, ableiten kann, und ich denke, das ist für die Information auch entsprechend wichtig. Ich sage, daß diese Ideen bereits eingebracht worden sind, und ich muß hier noch einmal deutlich sagen, da ja das Publikum international ist: Wir haben auf Expertenebene Gespräche geführt, verhandelt wird im Rahmen der Regierung, das heißt, sie müssen durch die entsprechenden Minister erst geführt werden. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? (Staatssekretär Dr. Krause: Aber natürlich.) Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne): Herr Krause, können Sie etwas über die Summe an D-Mark sagen, die seit dem 9. November auf dem Gebiet der DDR verdient worden ist? (Beifall) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krause : Erst mal muß ich fragen: durch wen und von wem? Wir haben natürlich genauere Summen darüber, wieviel Geld die DDR-Bürger von der Bundesrepublik erhalten haben. Darüber gibt es genauere Summen. Ich habe mich jetzt auf diese Summe nicht vorbereitet, was auf dem Gebiet der DDR an D-Mark verdient worden ist. Letztendlich hängt das aber damit zusammen, daß bei den Maßnahmen, die ja noch die alte Regierung zu verantworten hat, bestimmte Dinge der Gewerbefreiheit aus unserer Sicht ohnehin nicht recht beachtet worden sind. (Vereinzelt Beifall) Es ist leider ein Zustand zu verzeichnen, daß wir bis vor kurzem noch in der DDR freie Händler hatten. Erst durch entsprechende Maßnahmen, die durch unsere Regierung beschlossen worden sind, ist eine Registrierung möglich geworden. Ich danke aber für den Hinweis. Wir werden versuchen, auch dieses Zahlenmaterial zu berechnen und Ihnen dann vorlegen zu können. - Bitte, natürlich. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich habe eine Frage. Es ist natürlich nicht möglich, sofort auf diese Zahlen im einzelnen einzugehen, die Sie genannt haben. Ich stelle aber folgende Frage: Meinen Sie, wenn Sie nur Zahlen nennen, die die schlechte Lage der DDR beschreiben, daß Sie damit in eine erfolgreiche Verhandlung gehen können. Sie müssen doch auch sagen, was (Unruhe im Saal) Nein, ich frage, welche Position, welche Zahlen Sie in diese Ve handlungen einbringen, die uns zu Ansprüchen an die BRD be- rechtigen, z. B. die Reparationen. Sie sind (Unruhe im Saal) Entschuldigen Sie, lachen Sie doch nicht. (Unruhe im Saal) (Staatssekretär Dr. Krause: Vielleicht darf ich auf die Frage antworten.) Es ist international üblich, Stell Vertreterin der Präsidentin Dr. N i e d e r k i r c h n e r: Es ist eine Zwischenfrage gestellt worden. Ich bitte Herrn Krause, darauf zu antworten. Ich bitte um etwas Ruhe. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krause: Wir haben uns auch über diese Probleme unterhalten. Besser wäre es, wenn Sie hier nicht nur formulieren würden, welche Zahl jemand berechnet hat, vielleicht sogar ein Unionsfreur aus der Bundesrepublik, (Zuruf: Sicher, sicher.) was ja durchaus möglich ist, sondern wenn Sie mal formulieren würden, welche Rechtsansprüche für die DDR erwachsen, an solche Dinge heranzukommen. Wenn Sie das dann mal erläutern würden, dann wäre ich Ihnen dankbar. Da gibt es nämlich keine. (Zwischenruf!) Da gibt es keine. (Zuruf: Ein starker Verhandlungsführer.) Ein starker Verhandlungsführer - wissen Sie, dann hätte wahrscheinlich das Volk Sie gewählt, wenn es gemeint hätte, Sie wären so stark. (Starker Beifall bei CDU/DA und DSU) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Herr Krause bittet darum, seine Ausführungen fortsetzen zu dürfen und vielleicht auf Zwischenfragen im Moment zu verzichten. 180;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie für einzelne Bürger in der Regel hohe materielle und ideelle Schäden und Gefahren verursacht, die bis hin zu Grenzprovokationen führen können.