Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1799

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1799 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1799); VOLKSKAMMER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK 10. Wahlperiode - 37. Tagung - Freitag, den 28. September 1990 (Stenografische Niederschrift) Beginn der Tagung: 7.10 Uhr Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.1801 Beschluß Die Volkskammer beschließt bei notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheit mit Mehrheit einen Antrag von . mehr als 20 Abgeordneten betreffend Überprüfung der ehemaligen Auftraggeber des MfS/AfNS in die Tagesordnung aufzunehmen S.1801 1. Abschlußbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS S.1802 Gauck, Berichterstatter des Sonderausschusses . S.1802 Dr. Stief, Staatssekretär im Ministerium des Innern S.1804 2. Antrag des Ministerrates Vorschlag für den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwahrung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS S.1805 (Drucksache Nr. 249) Beschluß Die Volkskammer beschließt mit Mehrheit den Antrag des Ministerrates, den Abgeordneten Gauck als Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Verwaltung der Akten und Dateien des ehemaligen MfS/AfNS vorzuschlagen, verzeichnet in Drucksache Nr. 249 S.1806 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend ' Empfehlung zur Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - 1. Lesung S.1806 (Drucksache Nr. 252) Dr. Ullmann für die Fraktion Bündnis 90/Grüne . S.1806 Prof. Dr. Heuer für die Fraktion der PDS S.1806 Beschluß Die Volkskammer stimmt einstimmig zu, den Antrag Fraktion Bündnis 90/Grüne, verzeichnet in Drucksache Nr. 252, an den Rechtsausschuß zu über- weisen S.1807 16. Antrag von mehr als 20 Abgeordneten S.1807 Buck (CDU/DA) S.1807 Prof. Dr. Heuer (PDS) S.1807 Poppe (Bündnis 90/Grüne) S.1807 Dr. Gysi (PDS) S.1807 Dr. Höppner (SPD) S.1808 Steinmann (CDU/DA) S.1808 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit zu, den Antrag an den Rechtsausschuß und den Ausschuß Wahlprüfung, Geschäftsordnung, Immunität zu überweisen S.1808 6. Antrag des Präsidiums Gesetz zum teilweisen Straferlaß - 1. Lesung S.1808 (Drucksache Nr. 247) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1808 Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) S.1810 Thietz (F.D.P.) S.1810 Steinmann (CDU/DA) S.1810 Beschluß Die Volkskammer stimmt einstimmig zu, den Antrag des Präsidiums, verzeichnet in Drucksache Nr. 247, an den Rechtsausschuß federführend und den Innenausschuß zu überweisen S.1810 4. Abschlußbericht des Zeitweiligen Prüfungsausschusses hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS S.1811 Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses S.1811 Gauck (Bündnis 90/Grüne) S.1812 Dr. Ringstorff (SPD) S.1812 Dr. Misseiwitz (SPD) S.1812 Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) S.1812 Schulz (Bündnis 90/Grüne) S.1813 Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne) S.1814 Horst Schulz (CDU/DA) S.1814 Platzeck (Bündnis 90/Grüne) S.1814 5. Beschlußempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, betreffend der Nennung von Namen derer, denen eine Empfehlung zur Niederlegung ih- res Mandats ausgesprochen wurde S.1814 (Drucksache Nr. 246 a) Schwanitz, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses S.1814 Frau Wollenberger (Bündnis 90/Grüne) S.1815 Matzat (Bündnis 90/Grüne S.1815 Haschke für die Fraktion der DSU S.1816 Frau Birthler für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.1816 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann S.1817 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1818 Gauck (Bündnis 90/Grüne) S.1818 Prof. Dr. Schumann (PDS) S.1818 Dr. Schmiele (DSU) S.1818 Hoenicke (CDU/DA) S.1818 Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl S.1819 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1819 Anträge zum Tagesordnungspunkt 5 und Debatte zur Geschäftsordnung ■ S.1819 Unterbrechung der Tagung Fortsetzung der Debatte S.1824;
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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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