Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1790

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1790 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1790); Dr. Wöstenberg (F.D.P.): Herr Präsident! Der Ministerrat hat am 4.7.1990 eine Verordnung über die Besetzung leitender Stellen im Gesundheitswesen erlassen, deren Ziel, eine demokratische Erneuerung der Krankenhausleitungen zu erreichen, zu begrüßen war, die aber bezüglich einer Ermächtigungsklausel für die Ausschreibung und Neubesetzung von Chefarztstellen in Krankenhäusern heftig kritisiert wurde, wobei die Kritik bis in die Verbandsspitze der leitenden angestellten Ärzte in der Bundesrepublik reichte, der man wahrhaftig nicht unterstellen kann, sich für eine Zementierung sozialistischer Kaderpolitik einzusetzen. In einem Brief vom 6.9.1990, nachdem also in vielen Kreisen schon grober Unfug mit dieser Verordnung getrieben worden war, hat der Gesundheitsminister eindeutige Hinweise für die Auslegung der Verordnung gegeben, der ich mich anschließen kann. Ungeachtet dessen stellen aber Kreisausschüsse weiterhin komplette Chefarztkollegien zur Disposition, das heißt veranlassen eine Ausschreibung der Stellen, obwohl eine derartige Auslegung vom Minister für unzulässig erklärt wurde. Durch diese Handlungsweise wird das Ansehen langjährig erfolgreich tätiger Chefärzte, bei deren Berufung Parteimitgliedschaften, da sie parteilos waren, keine Rolle spielten, in unerträglicher Weise herabgewürdigt. Damit zieht weitere Unruhe in das Gesundheitswesen ein. Negative Auswirkungen auf das Niveau der medizinischen Betreuung sind nicht auszuschließen. Damit werden die Interessen weiter Bevölkerungskreise berührt. Der Minister für Gesundheitswesen wird aufgefordert, ein derartiges Vorgehen für rechtswidrig zu erklären und die Erklärung vom 4.7.1990 dahingehend zu präzisieren. Ich habe diese Erklärung heute mit dem Minister für Gesundheitswesen abgestimmt. Da er aus terminlichen Gründen heute an der Veranstaltung nicht mehr teilnehmen kann, hat er mich ermächtigt, ein derartiges Vorgehen in den einzelnen Kreisen der DDR, wo das noch geübt wird, für unzulässig und rechtsunwirksam zu erklären. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die letzte Erklärung, um die gebeten wurde, kommt vom Abgeordneten Haschke. Udo Haschke (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Sie heute morgen die Streichung des Punktes 5 - Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena gemäß Beschluß der Volkskammer vom 13.9.1990 - von der Tagesordnung akzeptiert haben, war ich zu einer Verhandlung in dieser Sache bei der Treuhand. Ich muß hierzu erklären: Erstens: Bei der Treuhand wurde uns, dem Vertreter der Carl-Zeiss-Stiftung Jena, zwei Rechtsanwälten, einem aus Jena und einem aus München, für die Stiftung tätig, und mir erklärt, daß die Treuhand sich dem am 13.9. von der Volkskammer einstimmig beschlossenen Auftrag zur Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Carl-Zeiss-Stiftung Jena nicht verpflichtet fühlt. Dies wird auch ersichtlich aus der Tatsache, daß Herr Rohwedder heute andere Termine für wichtiger hielt als die Rechenschaft vor dieser obersten Volksvertretung der DDR. Zweitens: Bei den Verhandlungen - und ich war jetzt bei mehreren dabei - sitzen uns, den Interessenvertretern der Carl-Zeiss-Stiftung Jena, immer wieder andere Treuhandvertreter gegenüber, so daß wir immer wieder beim Punkt Null anfangen müssen und über die Information nicht hinauskommen. Man muß Absicht dabei unterstellen, Absicht auch, wenn ein Verhandlungsführer der Treuhand treuherzig gesteht, das Statut der Stiftung überhaupt nicht zu kennen. Drittens: Zunehmend verstärkt sich der Eindruck, daß seitens der Treuhand vor allem die Interessen der Carl-Zeiss-Stiftung Heidenheim vertreten werden. Dies war auch der Eindruck des Münchners Anwalt der Carl-Zeiss-Stiftung Jena. So war das Treuhandgesetz von uns doch wohl nicht gedacht. Wir können das nicht hinnehmen! (Beifall) Ich sehe mich genötigt, hier jetzt den Ministerrat der DDR aufzufordern, den Beschluß der Volkskammer der DDR zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena vom 13.9. gegenüber der Treuhand unverzüglich durchzusetzen. Ich habe diese persönliche Erklärung durchlaufen lassen und schon sehr viele Listen mit Unterschriften zurückbekommen, da ich gebeten habe, dieses Anliegen mit zu unterstützen. Es sind noch einige Listen unterwegs. Sie waren nicht auftreibbar. Wenn sie sich finden, bitte bei mir abgeben. Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dieser Punkt, der Bericht der Treuhandanstalt zu der eben vorgetragenen Angelegenheit, ist von uns auf die nächste Tagung vertagt worden. Es ist außerdem in Aussicht genommen, daß die Berichte der Ausschüsse, die sich mit der Auflösung de MfS/AfNS beschäftigen, und auch der des Prüfungsausschusses auf der nächsten Tagung behandelt werden. Es gibt also noch eine Tagung zwischen dieser und unserer letzten Tagung am 2. Oktober. Die nächste Tagung der Volkskammer wird stattfinden am nächsten Freitag, dem 28. September - und nun kommt’s - um 7.30 Uhr! Die Tagung ist damit geschlossen. (Ende der Tagung 21.04 Uhr) Schriftliche Antworten auf Fragen von Abgeordneten Anlage 1 Antwort des Ministerpräsidenten, Herrn Lothar de Maiziere, auf die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) - Drucksache Nr. 233 Frage 1 Nach welchen Kriterien werden d!e Auslandsvertretungen der DDR aufgelöst, wie hoch sind die dabei entstehenden Kosten und wie hoch die Einnahmen durch die Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden, Einrichtungsgegenständen, Kfz-Parks usw.? Welchen Wert machen die Botschaften und die nachgeordne-ten Einrichtungen (einschließlich Inventar) der DDR im Ausland aus und wird dieses Vermögen - ähnlich wie das Treuhandvermögen - den Finanzhaushalten der künftigen Länder der DDR zugute kommen? Antwort Zur Frage 1: Kriterien der Auflösung der Auslandsbotschaften. Entspreeh ■ Einigungsvertrag, Artikel 21, Verwaltungsvermögen, - „D Vermögen der DDR, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bun-desvev lögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1.10 8:.' überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach dem Grundgesetz von Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwal- 1790;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.