Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 179

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 179 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 179); len aufrecht in die Einheit gehen, und torpedieren gleichzeitig alles, was diesen Weg sicherer macht, sondern geben Sie Ihren vielen eigenen Presseorganen in der DDR, die sich „überparteilich“ nennen, ein Signal zur Konstruktivität in diesen für unsere Menschen so wichtigen Fragen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Erlauben Sie noch eine Frage zu Ihren Ausführungen? Dott (DSU): Darf ich bitte meine zwei Sätze noch zu Ende bringen? Dann erlaube ich die Zwischenfrage. Denken Sie in dieser Woche, die zwischen der 1. und der 2. Lesung liegt, einmal darüber nach! Stimmen Sie wie die Deutsche Soziale Union diesem Antrag und seiner Überweisung an die Ausschüsse zu! Prof.Dr. Steinitz (PDS): Herr Abgeordneter, Sie haben hier eine Behauptung aufgestellt, für die ich Sie bitte, zumindest einen Beweis anzubringen. Sie haben gesagt, die PDS erhebe allgemeine Lohnforderungen, m die Währungsstabilität abzuschwächen. Können Sie ein Beispiel bringen, wo wir außer gezielten Teuerungszulagen für die davon besonders betroffenen Bürger allgemeine Lohnforderungen gestellt haben? Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der PDS) Dott (DSU): Ich möchte Ihnen gern darauf antworten. Ich bin dankbar, daß dadurch meine Redezeit noch ein kleines bißchen verlängert wird. Ich habe dies mehrfach bei Veranstaltungen vor der Volkskammerwahl, aber jetzt ganz besonders vor der Kommunalwahl in Wahlveranstaltungen zusammen mit Abgeordneten und Kandidaten der PDS festgestellt: Das ist nicht hier gewesen. (Zurufe: Konkret! Namen!) Ich persönlich habe das festgestellt, daß in den Aussagen immer die Forderungen nach Aufbesserungen zum Staatsvertrag, Lohnforderungen an erster Stelle standen und leider auch bei inigen Bürgern, aber hauptsächlich bei Ihren Wählern, An-'~ßlang fanden. (Beifall bei CDU/DA und DSU, vereinzelt bei Liberalen und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Für die Fraktion der Liberalen der Abgeordnete Thietz. Thietz für die Fraktion der Liberalen: Herr Präsident !MeinesehrverehrtenDamenund Herren! Ich war eigentlich etwas verwundert, daß hier über eine Verbindung dieser Gesetzesvorlage mit dem späteren Staatsvertrag diskutiert wird. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß wir uns auf den kommenden Staatsvertrag auch gesetzgeberisch im Rahmen der Verfassung vorbereiten müssen. (Beifall bei CDU/DA, DSU, Liberalen, vereinzelt bei SPD) Sie müssen sich doch auch über die Auswirkungen im klaren sein. Diese Volkskammersitzung wird übertragen. Sie läuft über die Medien. Und dieses Hin und Her über Verfassungsänderung ja oder nein - das Volk muß doch ganz unsicher werden, ob wir den Weg zur Einheit tatsächlich beschreiten wollen. (Vereinzelt Beifall) Wir von der liberalen Fraktion unterstützen deshalb in vollem Umfang diesen Gesetzgebungsvorschlag. Diese erneute Änderung der Verfassung der DDR ist eine Pflicht in Vorbereitung auf den Staatsvertrag und ergibt sich mit zwingender Notwendigkeit. Wir ändern eine Verfassung, welche vom Volke weder gewollt noch je legitimiert war, eine Verfassung, die bei der ersten freien Wahl vom Volke in überwältigender Mehrheit verworfen wurde durch die Wahl von Parteien, deren Hauptversprechen die schnelle Auflösung jenes Staates war, dem diese Verfassung die traurige Worthülse lieferte. Dahinter stand doch letztlich fast nichts und in der Wirklichkeit des Lebens eigentlich das Gegenteil dessen, was in der Verfassung stand. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Das ist die Realität, über die wir bei der Änderung der Verfassung hier befinden sollen. Kaum irgendwo in Europa ist der Unterschied zwischen Verfassungsanspruch und Wirklichkeit so riesengroß gewesen. Es war, als zeige die Verfassung das Gegenteil unserer Wirklichkeit. Und so verwundert es auch nicht, daß diese Verfassung schon dreimal total geändert wurde. Andere Verfassungen, so die amerikanische, wurden nie oder selten geändert. (Heiterkeit bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Und wenn, dann mit großer Behutsamkeit. Allein der Umgang mit unserer Verfassung zeigt dofh deren Wert. * (Prof. Dr. Heuer, PDS: Das Grundgesetz hat 35Änderungen! - Zuruf: Das haben wir gelesen!) Nun gibt es Leute, die sich eine neue DDR-Verfassung wünschen. Ich sage als freier Demokrat: Keine neue deutsche Verfassung in der DDR würde liberaler sein als das Grundgesetz der Bundesrepublik! (Beifall bei CDU/DA und DSU) Diese bundesrepublikanische Verfassung hat in 40 Jahren da-zu geführt, daß die Distanz zwischen Verfassungsanspruch und Lebenswirklichkeit verringert wurde. Der Wunsch nach einer kompletten neuen Verfassung zeigt weder Würde noch intellektuelle Stärke oder Souveränität, doch eher das Gegenteil. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Vielmehr kann man anfangen zu glauben, daß den Bürgern der Bundesrepublik eine weitere Hürde zur Einheit aufgebaut werden soll, denn diese Bürger sind zu Recht stolz auf ihr bewährtes Grundgesetz. Und das können wir mit unserer Verfassung nicht vorweisen. (Zuruf beim Bündnis 90/Grüne: Das beabsichtigt auch keiner.) Na, dann bin ich sehr beruhigt. Und wir müssen uns klar darüber sein, wenn wir diesen zeitlichen Rahmen, der uns vorgegeben ist, (Zuruf: Von wem?) um am 2. Juli tatsächlich die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu haben, wenn wir das nicht erreichen, was dann die Folgen für unser Land sind. Wenn die Einheit nicht kommt, kommt die Gefahr von Elend und letztlich von Terror. Die Menschen würden sich das nicht gefallen lassen, so sehr heute Ängste die Diskussionen und Stimmungen prägen. Die Menschen werden nicht zulassen, daß ihre Ängste mißbraucht werden, die Einheit zu verhindern. 179 (Beifall bei CDU/DA und DSU);

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren.