Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 179

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 179 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 179); ausschließlich ruinierte Betriebe übernommen, ich werde Ihnen das an Zahlenbeispielen entsprechend nachweisen (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) zweitens zu verhindern, daß die Bevölkerung der DDR weiter sozial verarmt, nicht etwa erst sozial verarmt, sondern weiter sozial verarmt. Drittens - und das ist besonders hervorzuheben - soll durch den Vertrag sichergestellt werden, daß sich die DDR vor allem in Gestalt der zu bildenen Länder auf der Basis einer modernen, ökologisch und sozial ausgewogenen Marktwirtschaft frei und zügig entwickeln kann. Unter Berücksichtigung der Feststellung, daß noch nicht alle Zahlen vorliegen, können dennoch einige konkrete Angaben zu wichtigen Komplexen gemacht werden. Ich beginne mit Angaben zum Komplex des Staatshaushaltes einschließlich des Verschuldungsstandes im In- und Ausland. Auch für die Entwicklung im zweiten Halbjahr 1990 und im Haushaltsjahr 1991 können einigermaßen verläßliche Prognosen gegeben werden, die natürlich im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Staatsvertrages erforderlich waren und die natürlich die in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland angesiedelten Experten erst einmal ausrechnen mußten. Da geben Sie mir vielleicht recht. Als erstes: Wie ist die Situation im Geldwesen der DDR im Vor- ld der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, welche Altlasten mußte die Regierung auf diesem Gebiet übernehmen? In den Banken der DDR war am 31.12.1989 ein Geldvolumen in Höhe von rund 470 Milliarden Mark konzentriert. Bis zum 31.3. 1990 wurde es um 18Mrd. Mark reduziert. Zur Bewertung der Lage im Geldwesen muß unbedingt darauf hingewiesen werden, daß seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre das Geld- und Kreditvolumen wesentlich schneller gestiegen ist als das Bruttoinlandsprodukt. Also hier hat spürbar die Inflation der DDR-Mark eingesetzt. Das ist der erste Faktor, den wir, bitte, zu respektieren haben, wenn wir über sozialen Fortschritt dann mit dem Staatsvertrag reden wollen. Dies sowie die Disproportion einschließlich des Rückgangs in der Effektivität der Produktion hat das materielle und finanzielle Gleichgewicht der Volkswirtschaft in hohem Maße beeinträchtigt, ich drücke das vorsichtig aus, in hohem Maße beeinträchtigt. Den Einkommen und Ersparnissen der Bürger standen nicht die entsprechenden Waren gegenüber, da der Markt durch Bi-.nzzuweisung und eben nicht durch die Ware-Geld-Beziehung reguliert wurde. Trotz eines beträchtlichen Bruttoinlandsproduktes von - die Zahl müßte auch relativ neu sein - 350 Mrd. Mark im Jahre 1989 ist durch die Kommandowirtschaft die Stabilität der Mark der DDR empfindlich beeinträchtigt worden. Das ist das Resümee. Die Stabilität der Mark der DDR ist empfindlich beeinträchtigt worden. Ich möchte vier wichtige weitere Daten im Zusammenhang nennen: Erstens: Die Volkswirtschaft wurde in zunehmendem Maße durch Aufnahme von Krediten bei westlichen Banken finanziert. Die Gesamtsumme belief sich Ende 1989 auf rund 18,4 Mrd. Dollar. Alle Nettoauslandsverbindlichkeiten gegenüber westlichen Ländern repräsentieren somit genommen ein Wertvolumen, das - wir kennen ja alle noch die Rechenspielchen - ausgedrückt in Mark der DDR mit rund 125 Mrd. Mark beziffert werden muß. Wenn wir also Inlandsverschuldung und Auslandsverschuldung mal vergleichen wollen, dann ist die Größenordnung der Auslandsverschuldung in Mark der DDR mit 125 Mrd. Mark beziffert worden oder zu beziffern. Zwangsläufig mußten in zunehmendem Maße Mittel für Zins-und Tilgungsleistungen eingesetzt werden. Dies bedeutete eine außerordentlich hohe Belastung der Volkswirtschaft, die übrigens mit dem Abgang der Herren Honecker, Mittag und Mielke nicht verschwunden ist. Ihr Erbe bleibt uns weiter aufgebürdet, ein Erbe, das jeder mit zu beseitigen hat, und bitte nicht, indem wir nur über die Angst reden, sondern kreativ darüber reden, wie wir das Erbe beseitigen können. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Wir kommen unter Punkt 1 auch nicht umhin, festzustellen, daß die Kredite nicht zu jenem notwendigen Effektivitätswachstum der Volkswirtschaft geführt haben, woraus eigentlich die Mittel für ihre Verzinsung hätten erwachsen sollen. Die Kredite wurden zunehmend zur Schließung von Bilanzlücken eingesetzt, Prachtbauten beispielsweise oder bestimmte Renomee-projekte. Wir haben ja in Rostock beispielsweise auch ein Düngemittelwerk von dieser Art stehen. Zweitens: Die von den Banken an die Wirtschaft ausgereichten Kredite betrugen am 31. Dezember 1989 rund 260 Mrd. Mark. 125 Mrd. Mark haben wir Auslandsschulden in Mark der DDR festgestellt. Jetzt kommen weitere 260 Mrd. dazu. Es wird aber noch mehr. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen. Auf Investitionen fielen nur 85 Mrd., auf die Finanzierung der laufenden Produktion 175 Mrd. Mark. Also schon lange wird eine in Konkurs gegangene Wirtschaft künstlich wettbewerbsfähig scheinbar gehalten, schon lange. Das ist die Realität. Die Kreditsumme konnte per 31.3. 1990 um 12 Mrd. Mark verringert werden. Nach vorläufigen Angaben konnte diese Summe bis zum 30.4. noch um 10 Mrd. reduziert werden. Allerdings bei dem Gesamtumfang der Verschuldung sind das zwar spürbar angenehme Dinge, aber fallen nicht so ins Gewicht. Allerdings, und das macht uns jetzt zur Zeit besondere Sorgen und Kopfzerbrechen, machen die Analysen darauf aufmerksam, das bei einem Teil der ausgereichten Kredite beträchtliche Risiken erkennbar werden, die sich aus Produktionsum- und -ein-stellung sowie aus veränderten Marktbedingungen ergeben. Nicht zu übersehen ist auch, daß eine Reihe von Betrieben ihren Abführungsverpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachkommt. Das ist jetzt aktuell. Die Regierung wird diese Verstöße gegen die Gesetze nicht länger hinnehmen. Der Wohnungsbau war am 31.12. mit rund 108 Mrd. Mark verschuldet, 108 Mrd. Mark! So müßten wir in etwa, wenn wir etwas großzügig sind, schon bei 400 Mrd. Mark sein. Wir müßten das mal umrechnen, was das pro Kopf der Bevölkerung in der DDR bedeutet. Diese Summe hat sich bis zum 30.4. nur unwesentlich verändert. Diese Kredite werden planmäßig aus Mitteln des Staatshaushaltes verzinst und getilgt - Staatshaushalt. Drittens: Die Spareinlagen der Bevölkerung betrugen per 31.12. 1989 160 Mrd. Mark. Die Guthaben sind sehr differenziert. Es gibt also nicht etwa nur im Westen eine Zweidrittelgesellschaft. Nach den Daten und Informationen, die ich habe, gibt es in der DDR eine Einzehntelgesellschaft. (Beifall) Zehn Prozent der Bevölkerung haben 90% der Sparguthaben. Das ist die Realität in der DDR! (Zuruf von der Fraktion der PDS: Da müßten wir mal alle Handwerker zählen!) Ich glaube nicht nur, daß es die Handwerker sind, da müßten wir bei Herrn Honecker beispielsweise wahrscheinlich auch anfangen. Die Guthaben sind sehr differenziert und weisen eine nicht zu- 179;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die eingetretenen Störungen und die damii verbundenen höheren Gefahren für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges ohne Zeitverzug, entschlossen und mit den gesetzlich zulässigen Mitteln abgewendet werden.