Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1788

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1788 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1788); „Die Volkskammer wolle beschließen: 1. Der Antrag der SPD zur Anpassung der Renten einschließlich der sozialen Zuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne als Gesetz ist abzulehnen. 2. Die Regierung wird mit dem heutigen Tage beauftragt, mit der Bundesregierung Verhandlungen über die Angleichung der Bestandsrenten entsprechend dem Inhalt des genannten Gesetzentwurfes zu führen und der Volkskammer auf ihrer nächsten Tagung über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.“ Wir sind von folgender Sachlage ausgegangen: Das in dem Gesetzentwurf enthaltene Anliegen wurde von allen Ausschußmitgliedern geteilt, getragen. Wir haben uns vom Haushaltsausschuß sagen lassen, daß auf Grund der Haushaltsordnung der Volkskammer eine so kurzfristige Verabschiedung eines Gesetzes nicht möglich ist; wir müßten dann Kürzungen bei den anderen Haushalten beantragen, und das wäre ein Prozeß, der sicher eine ganze Weile dauern würde und bei den anderen Ministerien keineswegs auf Gegenliebe stoßen würde, also nicht einfach möglich ist. Unter diesen Umständen scheint uns, daß der vorgeschlagene Weg, daß wir die Regierung beauftragen, entsprechende Verhandlungen zu führen, der einzig mögliche ist. Insoweit befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Votum des Haushaltsausschusses der Volkskammer. Wir bitten also die Regierung, auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes, den Sie als Drucksache Nr. 245 in der Hand haben, mit der Bundesregierung entsprechende Verhandlungen zu führen und uns sobald wie möglich, d. h. auf der nächsten Sitzung, darüber zu berichten. Ich danke Ihnen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wird das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - Das ist damit mehrheitlich so beschlossen. Ich habe noch einige angenehme Mitteilungen zu machen. Erst einmal wird Sie vielleicht interessieren: Der Einigungsvertrag, den wir heute verabschiedet haben, kann nur wirksam werden, wenn der Deutsche Bundestag analog beschließt. Ich kann Ihnen jetzt bekanntgeben, daß im Deutschen Bundestag 492 Abgeordnete ihre Stimme dazu abgegeben haben, daß 442 mit Ja und 47 mit Nein gestimmt haben. (Bravorufe und Beifall bei CDU/DA, DSU und F.D.P. sowie SPD) Bei diesem Einigungsvertrag geht es um unsere Zukunft. Es geht auch bei einem ganz anderen Punkt um unsere Zukunft, nämlich, wenn wir an unsere Kinder denken. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß sich die Volkskammer mit der Frage beschäftigt hatte, daß wir der Konvention über die Rechte des Kindes beitreten sollten. Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, daß die Frau Präsidentin, nachdem wir alle notwendigen Schritte abgewickelt hatten, heute die Ratifikationsurkunde unterzeichnet hat und damit die Deutsche Demokratische Republik dieser Konvention beigetreten ist. (Starker anhaltender Beifall) Die letzte Mitteilung dieses Tages wird Sie vielleicht nicht so sehr erfreuen. Auf Grund verschiedener Terminschwierigkeiten berufe ich die nächste Tagung Moment, die persönlichen Erklärungen. Wir werden das der Reihenfolge nach abarbeiten. Zunächst hatte der Abgeordnete Opitz um die Möglichkeit gebeten, eine Erklärung abzugeben. Dr. Opitz (F.D.P.): Wegen meiner Äußerungen am 6.9. vor der Volkskammer hat mich der Leiter der Abteilung Zusammenarbeit zwischen Bund 1788 und Ländern des Innenministeriums, Herr Dieter Winderlich, mit einem offenen Brief angeschrieben. Diesen Brief hat er auch an das Präsidium geschickt, offensichtlich auch noch anderen. In diesem Brief hat er mich mehrfach der Lüge bezichtigt und mir mitgeteilt, daß er eine Strafanzeige gestellt habe. Ich sehe mich deswegen gezwungen, eine persönliche Erklärung abzugeben. Außerdem bin ich der Ansicht, daß dem Parlament dieser Brief in seinen wesentlichen Auszügen mitgeteilt werden muß, da sich in ihm dokumentiert, wes Geistes die Männer in den obersten Schaltstellen des Innenministeriums unseres Staates sind. Ich zitiere kurz. Zu Beginn zitiert er aus dem Stenografischen Protokoll: „Ich habe mit Betroffenheit“ - das sind jetzt meine Ausführungen, die zur Debatte stehen - „zur Kenntnis genommen, das war der Spiegel Nr. 36 dieses Jahres, daß - wir haben es ja alle schon vermutet, wir wußten nur keine Namen - hohe Offiziere der Staatssicherheit noch im Bereich des Innenministeriums arbeiten oder ehemalige hohe Funktionäre“ - und jetzt kommt es -, „z. B., um nur einen Namen zu nennen, ein Herr Dieter Winderlich, früher verantwortlich für den Bereich Strafvollzug, also von Hinrichtung bis Einzelhaft ist er überall verantwortlich gewesen. Jetzt ist er verantwortlich für die Zusammenarbeit der Polizei mit den Ländern.“ Zu diesen meinen Ausführungen hat er mir geschrieben: „Angesichts dieser unverschämten und unqualifizierten Aussage könnte man bezweifeln, wofür Sie Ihren Doktortitel r halten haben.“ ■, (Gelächter) Jetzt kommt die eigentlich schöne Stelle: „Daß Sie ihn aber im SED-Staat geschafft haben, beruhigt mich, weil ich weiß: Dazu mußte man etwas mehr können als nur Zitate und Behauptungen in die Welt setzen. Deshalb will ich versuchen, Ihr Wissen zu bereichern, weil man allein vom Haß nicht leben kann. Als erstes behaupten Sie öffentlich vor der Volkskammer und den Fernsehstationen, daß ich früher verantwortlich für den Bereich Strafvollzug war. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Ich war vom 1.6.1988 bis November 1989 Stellvertreter des Innenministers. Ich hatte im Auftrag des Ministers die Verantwortung auch für solche Bereiche wie Feuerwehr, Strafvollzug, Archivwesen wahrzunehmen, also anderthalb Jahre. Fragen Sie mal die Mitarbeiter dieser Bereiche, wie sie über meine Arbeit denken, was ich für die Verbesserung der Verhältnisse unternommen habe. Aber bei aller Realität in dieser kurzen Zeit habe ich die Probleme erstmal kennengelernt.“ Und dann, es kommen einige Androhungen, der Brief kann ei- gesehen werden, ich möchte das nicht in der ganzen Länge zit. ren. „Mit der unbelegbaren Behauptung“, weiter im Text, „im Strafvollzug hätte es Hinrichtungen gegeben, verleumden Sie alle Angehörigen des Strafvollzugs, die vielen Frauen und Männer in den blauen Uniformen sowie die Betriebsangehörigen der Arbeitsschutz-, Arbeitseinsatzbetriebe auf das schändlichste. Es hat im Strafvollzug, der dem Ministerium des Innern unterstellt war, keine Hinrichtungen gegeben. Ich habe keine Hinrichtungen begangen, befohlen oder davon Kenntnis gehabt.“ - Er war auch bis 1987, da ist ja die Todesstrafe abgeschafft worden, zu diesem Zeitpunkt war er noch nicht dafür verantwortlich. Das wußte ich nicht, das muß ich hier erklären. Dann sagt er weiter in diesem Brief: „Was mir unverständlich ist, sind Ihre Motive. Daß Ihnen Innenminister Dr. Diestel ein Dorn im Auge ist, verstehe ich. Er ist für Recht und Gesetz, für Schuldbeweis und rechtmäßige Verurteilung Schuldiger. Sie dagegen sind im Zerstören geübt und halten es nicht so genau mit der Wahrheit.“ (Dr. Höppner: Herr Abgeordneter, die drei Minuten für eine Erklärung sind vorbei.) Dann muß ich den letzten Satz sagen. (Dr. Höppner: Mehr haben Sie auch nicht. Bitte.);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.