Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1786

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1786 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1786); uns diesen Schritt leisten müssen, um unserer selbst willen und um die Möglichkeit zu eröffnen, daß insgesamt in unserem Land mit diesem Thema anders umgegangen wird als bisher, nämlich das Ende der Vertuschungen und damit auch das Ende fortlaufender Verdächtigungen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Der Abgeordnete Geisthardt von der CDU/DA-Fraktion. Geisthardt (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann immer ich als Mitglied des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit oder als Vertreter der Fraktion zu dieser Staatssicherheitsproblematik gesprochen habe, bin ich von der Auffassung ausgegangen -und ich nehme an, das ist Konsens in diesem Hause -, daß alles getan werden muß, um diesen Sumpf trockenzulegen, um die Schuldigen zu bestrafen und um die Opfer zu rehabilitieren. Und wenn in diesem Hohen Hause Abgeordnete tätig sind, die im Sinne des von unserem Hohen Hause hier verabschiedeten Gesetzes aktiv Dienst für die Stasi getan haben, ob sie das nun als Täter oder als Auftraggeber getan haben, so ist das schändlich, und es ist deprimierend, daß sie noch unter uns sind. (Beifall) Es ist Handlungsbedarf geboten, aber wie ist zu handeln? Folgen wir dem Antrag der Kollegen vom Bündnis 90/Grüne, Herrn Thierse oder Herrn von Ryssel, so legalisieren wir das Vorgehen von Herrn Fischer und begünstigen Lynchjustiz. (Vereinzelt Beifall, vor allem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren, ich habe einmal drüben im Hohen Hause Recht eingefordert - Recht, nicht Rache. Denn Rache hat nichts mit menschlicher Größe zu tun, sondern sie verwischt den Unterschied zum Täter. Dieser Prüfungsausschuß - so war das hier ursprünglich mal beschlossen - sollte dem Präsidium Bericht erstatten, ohne Namen zu nennen. Die Namen sollten die Vorsitzenden der Fraktionen bekommen, und sie sollten entsprechend zur Handlung angehalten sein. Jede andere Verfahrensweise, denke ich, wäre nicht rechtsstaatlich, sie kollidiert mit den Grundsätzen von Datenschutz und Immunitätsbestimmungen. Aber, es besteht Handlungsbedarf, sagte ich, und das Problem brennt uns auf den Nägeln, und wenn wir es nicht lösen, werden wir als Volksvertreter, als die wir gewählt worden sind, unglaubwürdig und unwürdig, hier in diesem Hause zu sitzen. (Zuruf: Jawohl!) (Beifall) Ich schlage Ihnen ein Verfahren vor, unabhängig davon, ob dieser Antrag, um den es geht, in den Ausschuß überwiesen wird: Die Fraktionsvorsitzenden werden unverzüglich vom Kollegen Hildebrandt informiert. Die Fraktionsvorsitzenden beantragen unverzüglich die Aufhebung der Immunität, sofern der Verdacht außerordentlich stark ist. Das muß der Kollege Hildebrandt entscheiden. Die betreffenden Abgeordneten legen mit sofortiger Wirkung ihr Mandat nieder, und sofern strafrechtlich Relevantes aus den Akten zu ersehen ist, ist der Vorgang den Ermittlungsbehörden zu übergeben. (Vereinzelt Beifall, vor allem bei CDU/DA) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, ich bitte Sie wirklich herzlich, daß die Wut, die wir über die Vergangenheit haben, daß der Abscheu, der uns darüber erfüllt, daß diese Leute unter uns sind, daß all das uns nicht unbedacht machen möge. Es gab eine friedliche Revolution in diesem Land, und manche bedauern dies heute. Beweisen wir vielleicht auch in diesem Sinne unsere Größe, indem wir Recht sprechen und nicht nach Rache schreien und deshalb den Antrag überweisen. Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dort sind zwei Anfragen. Bitte schön. Mikrofon 2 ist das. Bitte. Wolf (CDU/DA): Herr Geisthardt, ich hätte, um mein Abstimmungsverhalten auch klarzustellen, zwei Fragen. Ist mit all denen, die das betreffen würde, bereits durch den Ausschuß gesprochen worden? Wann ist das erfolgt? Und ist ihnen dort Gelegenheit gegeben worden, Stellung zu beziehen? Geisthardt (CDU/DA): Wenn ich gleich darauf antworten darf: Ich bin nicht Mitglied dieses Prüfungsausschusses, und demzufolge kann ich diese Frage nicht beantworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich von seiten des Präsidiums dazu sagen, daß wir vorgesehen haben, daß über diesen Sachstand in der nächsten Sitzung im einzelnen berichtet wird. Deshalb war auch die Überweisung an diesen Ausschuß, weil wir dann, auch in Kenntnis all dieser Fragen, die jetzt kommen, entscheiden können. Der Ausschuß hat uns gestern mitgeteilt, daß er damit rechnet, daß er seine Arbeit im wesentlichen am Montag abgeschlossen hat. - Bitte noch einmal die 2 zuschalten. (Wolf, CDU/DA: Mir geht es speziell um die Frage, wissen die Betroffenen, daß sie betroffen sind?) Also, das wäre in jedem Falle klar, daß bevor irgendwelche Namen genannt werden - sollten wir dazu kommen -, daß mit den Betroffenen ausführliche Gespräche geführt worden sind. Das wäre in jedem Fall gesichert. - Bitte schön, Herr von Ryssel. Von Ryssel (F.D.P.): Herr Abgeordneter, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie meins'" Ausführungen nicht richtig verstanden haben, oder ob Sie bewußt etwas anderes hineingedeutet haben. Denn ich hatte ganz ausdrücklich gesagt, daß wir nicht an einer Hexenjagd interessiert sind, sondern daß wir nur diese, die ganz eindeutig bewiesen und klar festgestellt worden sind, meinen und niemanden anders. Geisthardt (CDU/DA): Herr Kollege von Ryssel, Absichten sind das eine, und die Dinge, die aus Absichten erwachsen, sind das andere. Und wenn Sie hier Namen öffentlich nennen, können Sie den Leuten auch gleich einen Strick um den Hals mitgeben. (Vereinzelt Beifall - Unruhe im Saal) (Von Ryssel, F.D.P.: Aber die restlichen 256 Abgeordneten, die können öffentlich genannt werden?) Und lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben uns in unserem Sonderausschuß dazu verständigt, daß wir diese ganzen Dinge mit strikter Geheimhaltung umgeben, einfach, um arbeiten zu können und vernünftig arbeiten zu können. Und ich glau- 1786;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.