Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1780

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1780 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1780); Mit dieser Beschlußempfehlung kann ich nicht einverstanden sein. Das Anliegen des Antrages war nicht irgendeine bestimmte Form, sondern es geht um das Anliegen, eine Lösung der Entschuldungsproblematik für die Betriebe durch gemeinsame Anstrengungen von Experten der Ministerien und der Ausschüsse der Volkskammer zu finden. Es ging uns und geht uns nach wie vor um ein Kardinalproblem, das gemeinsame Anstrengungen erfordert. Zweitens bin ich der Meinung, daß die Begründung in diesem Antrag nicht den Kern trifft, wenn es heißt: „Eine Pauschalentschuldung ist abzulehnen, da die Ursachen für das Entstehen der Schulden differenziert sind.“ Natürlich sind Unterschiede vorhanden: die Wirkungen der Importaufschläge, zentrale Festlegungen über Investitionen, die nicht in Übereinstimmung mit betrieblichen Erfordernissen standen. Aber gemeinsam ist doch allen Ursachen - ich glaube, darin stimmen wir überein - zumindest für 90 % der Betriebe, daß sie nicht primär durch schlechte Wirtschaftstätigkeit verursacht wurden, sondern eine Folge des zentralistischen Wirtschaftssystems waren, eben der Zentralisierung der Gewinne und der Beauflagung von Investitionen von zentraler Stelle aus. Das heißt, es geht um eine Lösung von Problemen, die nicht primär von den Betrieben verschuldet wurden. Nun ist - Herr Krause hat darüber gesprochen - im Einigungsvertrag ein Passus enthalten, der Möglichkeiten der Entschuldung vorsieht. Es ist eine entsprechende Verordnung vom Ministerrat beschlossen worden. Ich sehe hierin einen Schritt, aber ich glaube, das muß man heute auch deutlich aussprechen - dieser Schritt rettet viele Betriebe, die sanierungsfähig sind, nicht vor dem möglichen Ruin. Er ist nicht ausreichend, um dieses Problem zu lösen. Das ist eigentlich die Problematik, um die es uns geht und die meines Erachtens ebenso im Vordergrund des Antrages von SPD und Bündnis 90/Grüne steht, der in den konkreten Formen, wie diese Entschuldung vor sich gehen soll, einen Schritt weitergeht. Und das ist eigentlich die Frage, um die es geht. Und meines Erachtens ist es notwendig, da jetzt der Einigungsvertrag beschlossen und die Verordnung festgelegt ist, also wir daran unmittelbar nichts ändern können, doch deutlich zu sagen, wie auch unsere Vertreter bei den weiteren Verhandlungen auftre-ten sollen. Es heißt im Einigungsvertrag, Einzelfälle können entschuldet werden. Nach gegenwärtigen Berechnungen betrifft das etwa ein Drittel der Schulden. Wir sollten davon ausgehen: Keine Pauschalentschuldung, aber bei den Betrieben, die sanierungsfähig sind, bei dieser Kannbestimmung - und das ist, glaube ich, wichtig, das von der Volkskammer hier zu erklären - von unserem Anliegen her maximal diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, damit all den Betrieben, die wettbewerbsfähig werden können, auch diese Chance gegeben wird und nicht Hunderte von Betrieben mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen unnötigerweise in den Ruin getrieben werden. Das ist unser Anliegen, und das sollte meines Erachtens mindestens bei diesem Antrag mit zum Ausdruck gebracht werden. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der PDS) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Danke schön. Sind dahinten noch weitere Wortmeldungen? Ja bitte, Herr Prof. Kühne. Prof. Dr. Kühne (CDU/DA): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst darum bitten, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 hier in Tateinheit zu behandeln, (Heiterkeit) um eine Rationalität herbeizuführen. Der Finanzausschuß hat sich mit beiden Vorlagen ausführlich beschäftigt. Die Dinge liegen Ihnen vor. Ich darf darauf hinweisen, daß in der Zusatzvereinbarung über den Einigungsvertrag die Verordnung über Maßnahmen zur Entschuldung der volkseigenen Unternehmen von Altkrediten, die Entschuldungsverordnung vom 5. September 1990, GBL der bisherigen DDR 1/59, voll aufgenommen ist. Insofern halte ich, Herr Kollege Steinitz, die Anträge für nicht mehr sachlich. Sie sind voll in den Einigungsvertrag einbezogen. Der Haushaltsausschuß, auch der Wirtschaftsausschuß der Volkskammer haben dem Standpunkt zugestimmt. Ich würde darum bitten, in dieser Stunde eine unnötige Polemik zu verhindern. Ich muß ebenso deutlich sagen, daß sich niemand aus diesen Schulden der Vergangenheit herausnehmen kann. Wir werden mit ihnen leben müssen und können, und wir müssen sie auch in einem einigen Deutschland abarbeiten. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit hat der Vorsitzende des Finanzausschusses auch gleich Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt 10 genommen. Wir müssen hier aber getrennt abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung der Drucksache Nr. 183 a. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Dank Wer ist dagegen? - Danke. Damit ist diese Beschlußempfehlung-mehrheitlich angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (2. Lesung) (Drucksache Nr. 202 a) Sie haben bereits den Bericht des Ausschußvorsitzenden dazu gehört. Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses in der Drucksache Nr. 202 a. Wer dieser Beschiußcmp-fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? -Das ist ein ähnliches Abstimmungsverhältnis wie eben. Damit ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz zum frei finanzierten Wohnungsbau (2. Lesung) (Drucksache Nr. 190 a) Hier liegen mir auch keine Wortmeldungen vor. - Doch, bitte. Voigtländer, Berichterstatter des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist keine Wortmeldung, es ist die Einbringung, also die 2. Lesung des Ausschusses für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft. Das vor einigen Wochen in diesem Haus in 1. Lesung behandelte Gesetz wird nun, wie so manches andere, ein Opfer des Zeitmangels. Ich will das hier nicht beklagen, und es gibt auch keinen Grund für Schuldzuweisung in Richtung des Verfassers; denn das Ministerium für Städtebau und Wohnungswirtschaft hat auch hier intensive und schnelle Arbeit geleistet. Termin und Möglichkeit des Wirksamwerdens dieses Gesetzes wurden nun von der Vereinigung überholt. Inhaltlich ist die- 1780;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.