Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 178

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 178 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 178); so habe ich gewisse Schwierigkeiten, weil ich nicht so lange daran beteiligt war. Ich war z. B. im Unterschied zu anderen nicht früher im Wirtschaftsausschuß dieser Volkskammer und habe nicht die diesbezüglichen Einblicke. Aber wir geben uns ja Mühe, es aufzuhellen. Diese Fragen sind so wichtig, und die Ängste sind einfach vorhanden, daß Sie sich nicht länger vor den Antworten drücken können. Das ist das ganze Problem und ich glaube, wir brauchen hier diese Klarheit. Lassen Sie mich noch auf eine Sache hinweisen, die ich für sehr bedeutsam halte. Die Finanzierung im Staatshaushalt ist sicherlich äußerst kompliziert. Aber dazu braucht man meines Erachtens den Schutz des Binnenmarktes besonders dringend. Denn mit einer eingehenden oder in Konkurs gehenden Wirtschaft lassen sich die Einnahmen im Staatshaushalt auch nicht erzielen, sondern, im Gegenteil, sie werden sich weiter reduzieren. Wenn man dagegen den Binnenmarkt so schützt, daß die Betriebe über eine Anpassungszeit die Chance zur Effektivitätsangleichung bekommen und außerdem Importe mit Zöllen etc. belegt werden, damit die Einnahmen des Staatshaushaltes erhöht werden können, dann besteht auch die Chance der Finanzierung über den Staatshaushalt. Wenn ich auf alle diese Einnahmequellen verzichte, solche Gebühren oder Zölle nicht in Anspruch nehme, gleichzeitig zusehe, daß Betriebe eingehen, dann kann ich mich nicht hinterher darüber beklagen, daß der Staatshaushalt nicht über die entsprechenden Mittel verfügt. Es kann ja sein, daß hier Maßnahmen der Regierung geplant sind. Ich kann nur sagen, dann müssen diese Maßnahmen bekanntgegeben werden, damit auch wieder mehr Ruhe in die Betriebe einzieht. Wenn sie jedoch nicht geplant wären, dann wäre das allerdings tatsächlich eine ziemliche Katastrophe für die Entwicklung der DDR-Wirtschaft und damit auch für die sozialen Möglichkeiten, die die Regierung hätte bzw. die in diesem Land dann überhaupt bestünden. Gestatten Sie mir noch den letzten Hinweis, und der bezieht sich darauf, daß es natürlich in dem bekanntgegebenen Entwurf, muß ich jetzt wieder sagen, Formulierungen gibt, die auch ein bißchen demütigend sind. Man muß sich von der Bundesregierung nicht vorschreiben lassen, welche Familienpolitik die Regierung der DDR zu betreiben hat. Und man muß sich auch nicht einseitig nur einer bestimmten Doktrin beugen. Es gäbe auch Möglichkeiten, Forderungen geltend zu machen. Dabei könnte man sich z. B. auf Professor Biedenkopf von der CDU der BRD stützen, der ausgerechnet hat, welche Reparationsansprüche wir eigentlich geltend machen können. Und dann wären wir ganz allein in der Lage, alle diese Finanzen zu erbringen, einschließlich der Sozialleistungen. Es gibt keinen Grund, nur in gebückter Haltung solche Verhandlungen zu führen. (Beifall, vor allem von der PDS) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte nunmehr den Vertreter der Regierung, den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Abgeordneten Dr. Günther Krause, das Wort zu nehmen. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause : Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gysi, das ist nett, daß Sie mir den Einstieg erleichtert haben. Ich möchte Sie erstens darauf hinweisen, daß es noch keinen Vertragsentwurf gibt, und die nicht gebeugte Haltung unserer Regierung drückt sich darin aus, daß Expertengruppen beider Regierungen gegenwärtig in Gesprächen einen Vertragsentwurf vorbereiten. Punkt Nummer zwei: Es sind zwischen den Regierungen noch keine Verhandlungen zum Vertragsentwurf, weil es den ja noch gar nicht gibt, realisiert worden. (Zuruf: Was machen Sie denn da?) Es werden Gespräche auf Staatssekretärsebene geführt. (Unruhe im Saal) Aber ich bitte Sie, müssen wir hier Nachhilfeunterricht in Demokratie üben? (Gelächter bei PDS und Bündnis 90/Grüne -Beifall bei CDU/DA und DSU) Und ich erinnere an einen Punkt Nummer drei. (Unmutsäußerungen) Sie können sich doch ans Mikrofon stellen, denn dann kann man das, was Sie zu sagen haben, vielleicht auch im Fernsehen besser verstehen, damit man weiß, wer hier etwas Ordentliches zu sagen hat. (Heiterkeit und Beifall bei CDU/DA und DSU -Poppe, Bündnis 90/Grüne: Es ist unerträglich, Sie hier anzuhören!) Punkt Nummer drei: Ich möche das noch einmal deutlich machen, und darauf haben wir hingewiesen: Die Verhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland werden sowohl von der Bundesregierung als auch von den Ländern geführt, bei uns natürlich auch von der Regierung. Und gegenwärtig geht es in Gesprächen darum, einen konsensfähigen Vertragsentwurf zwischen zwei Regierungen auszuhandeln, der dann als Staatsvertrag von beiden Regierungen verhandelt wird. Das als Nachhilfeunterricht an dieser Stelle. (Zuruf: Danke) Bitte schön. Ich habe es gern gemacht. Ich mußte es machen, damit einige Dinge hier klargestellt werden. (Zuruf: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 19. April 1990 wurde der Umfang des Schadens deutlich, den unser Land in der vierzigjährigen Machtherrschaft der SED übernommen hat. Natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage. Das belebt die parlamentarische Arbeit. Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß wir Ihre Inhalte auch dann verstehen, wenn Sie Ihre Inhalte mit etwas weniger Arroganz vermitteln? (Bravorufe und Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Günther Krause : Ich möchte bloß darauf hinweisen, daß Sie mir die Arbeit in den Gesprächen wesentlich hätten erleichtern können, hätten Sie nicht Ihre Weisheiten über die Presse ausposaunt, die nicht dem aktuellen Verhandlungsstand entsprochen haben. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Ich fahre fort: In der in manchen Fragen durchaus kontroversen Diskussion zu dieser Erklärung hat es im Blick auf die Tatsache und die Schadensverursacher einen beachtlichen Konsens hier im Hohen Haus gegeben. Wir entsinnen uns an die Regierungserklärung. Welche Dimension hat das Verlustkonto unserer Gesellschaft erreicht? Es ist immer noch nicht möglich, mit umfassenden und zugleich differenzierenden Zahlen diesen Schaden in allen Bereichen unseres Gemeinwesens zu beziffern. Das Anliegen des Staatsvertrages zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ist es, erstens diesen Schaden zu begrenzen, also den Schaden der Vergangenheit, und nicht etwa erst jetzt über den Ruin der Betriebe nachzudenken, der zukünftig kommt - wir haben fast 178;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.