Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1779

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1779 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1779); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Aha, gut. - Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Bitte schön. Dr. König (CDU/DA): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen. Der Ausschuß Bauwesen, Wohnungswirtschaft und Städtebau hat sich in zwei Beratungen mit der Drucksache 232 beschäftigt. Einstimmig, auch mit Zustimmung des Vertreters der PDS, hat der Ausschuß am am 19.9. die Erfordernisse an die Erarbeitung einer solchen Verordnung abgelehnt. Im Einigungsvertrag einschließlich der heute verhandelten Drucksache 217 a in Anlage 2 sind Erfordernisse zum Mietzins, zu Förderungsprogrammen und Zuwendungen zur Fortschreibung angemahnt. Auch Aussagen zur Erstanbietungspflicht an bisherige Mieter bei Wohneigentumsbildung sind erfaßt. Ich verweise auf eine Aussage des Ausschusses Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Bundestages, der in seiner Stellungnahme gesagt hat, daß die schrittweise Heranführung der Mieten an das westdeutsche System erfolgen müsse, daß ein Erfordernis verstärkten Kündigungsschutzes der heutigen DDR durchgesetzt werden muß, daß die behutsame Anpassung der Bestandsmieten und die Einführung des Wohngeldes gesehen werden muß und ich zitiere wörtlich „das Wohnen in den neuen Bundesländern einen für 'aushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wert erhält.“ Wir hatten in den Hinweisen an die Ausschüsse Deutsche Einheit, gefaßt in der Drucksache 217 a Anlage 2 bzw. in den von mir zitierten Stellungnahmen des Bundestagsausschusses, die Problematik erfaßt und Erfordernisse benannt, zumal wir inhaltlich den Forderungen weitestgehend zustimmen. Wir wollen diese Thematik jetzt nicht in den Wahlkampf geführt sehen und bitten, die Nichtbestätigung der Forderung auf Verordnungserstellung analog der einstimmigen Aussage des Ausschusses, dieser Stellungnahme zuzustimmen, besonders mit der Erwartung, daß die Hinweise zu sachgemäßen Lösungen in dem deutschen Parlament dann führen. Ich danke. (Vereinzelt Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter! Gestatten Sie noch eine Anfrage? (Dr. König, CDU/DA: Ja, bitte.) Bitte am Mikrofon 4. Claus (PDS): Herr Dr. König! Nicht zu Ihren inhaltlichen Ausführungen. Ich möchte Sie nur fragen, sind Sie zu einer geringfügigen Präzisierung Ihrer Aussage in folgender Art bereit: Als jene Abstimmung im Ausschuß herbeigeführt wurde, konnten die stimmberechtigten Ausschußmitglieder nicht teilnehmen, und der Vertreter der PDS hatte kein Stimmrecht. Es erfolgte also diese Verhandlung nicht mit der Zustimmung der PDS, sondern lediglich ohne ihre Anwesenheit. Das ist etwas anderes, weil Ihre Aussage jetzt interpretieren ließe, es hätte vorher eine solche Zustimmung und jetzt eine andere Auffassung gegeben. Dr. König (CDU/DA): Es hat sich der Ausschuß zweimal, sagte ich, mit dieser Problematik beschäftigt. Es stimmt, in der ersten Beratung war kein Vertreter der PDS anwesend. Das habe ich nicht behauptet. In der zweiten Abstimmung war ein stimmberechtigter Vertreter der PDS anwesend, und der Beschluß ist einstimmig gefaßt worden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung dieses Antrages in dem Wortlaut, wie er Ihnen vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Danke. Wer enthält sich der Stimme? - Danke. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Da der Abgeordnete Claus zu meinem Aktenvermerk - ich betone, das war ein Aktenvermerk und kein offizielles Schreiben -eine Entschuldigung verlangt hat, werde ich ihm folgende Erklärung dazu abgeben: In der letzten Woche wurde von verschiedenen Seiten die Frage an mich herangetragen, ob die Abgeordneten der Volkskammer nicht davon ausgehen konnten, daß ihr Abgeordnetenmandat bis zur gesamtdeutschen Wahl gilt. Viele Abgeordnete sahen auch eine Notwendigkeit, insbesondere bis zur Konstituierung der Landtage, für ihre Wahlkreise zur Verfügung zu stehen. Schließlich ging es auch um ihre Mitarbeiter, um Raumfragen, um Bürotechnik, aber auch um die Lösung von Übergangsregelungen für die Verwaltung der Volkskammer. Alle diese Fragen stehen mit dem Status der Abgeordneten im unmittelbaren Zusammenhang. Ich habe deshalb an Herrn Krause, Herrn Minister Schäuble, Herrn Bundeskanzler Kohl und Frau Bundestagspräsidentin Süssmuth geschrieben und gebeten, zu prüfen, ob der Abgeordnetenstatus für alle Abgeordneten bis zum 2. Dezember 1990 aufrechterhalten werden kann. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Den Wortlaut meines per Telefax übermittelten Aktenvermerks habe ich eine Stunde nach Absendung dem Präsidium der Volkskammer vorgelegt. Der Aktenvermerk geriet unglücklicherweise durch Indiskretion in die Presse. Dabei wurde mein Anliegen nur auf Finanzfragen reduziert. Außerdem wurde damit auch mein Hinweis öffentlich, daß durch die Ungleichbehandlung der Abgeordneten möglicherweise im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag Unsicherheiten entstehen könnten. Soweit diese letzte Erklärung Unwillen hervorgerufen hat, bedaure ich das sehr. Es ging mir einzig und allein um die Vertretung der Interessen der Abgeordneten und der für sie tätigen Mitarbeiter. (Vereinzelt Beifall) Im Ergebnis stellte sich heraus, daß eine Sicherung des Abgeordnetenstatus über den 2. Oktober hinaus nicht möglich war. Da aber das Abgeordnetengesetz der Volkskammer nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde, konnte wenigstens eine Teillösung für alle Betroffenen erreicht werden. Auch die Raumfragen und andere damit zusammenhängende Fragen konnten inzwischen gelöst werden. Die Klärung weiterer Probleme steht noch aus. Soweit meine Erklärung zu dem Aktenvermerk. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 9: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, betreffend Erlassung von Schulden (2. Lesung) (Drucksache Nr. 183 a) Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte. Prof. Dr. Steinitz (PDS): Im Beschlußvorschlag heißt es: „Es wird empfohlen, dem Antrag der Fraktion der PDS in dieser Form nicht zuzustimmen.“ 1779 (Hört, hört! Zuruf von CDU/DA);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.