Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1775

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1775 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1775); men Bevölkerung natürlich - zu leben und dann ihre Politik unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, daß danach die Welt etwas anders aussehen würde. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte den Staatssekretär Wutzke, hier noch mal das Wort zu nehmen. Wutzke, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen der PDS lauten: Was hat die Regierung unternommen, um konzeptionell und vor allem mit praktischen Schritten erstens ihrer Verantwortung im Nord-Süd-Konflikt gerecht zu werden? Zu dieser Frage 1: Auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 19.4. des Jahres und der Koalitionsvereinbarung vom 12.4. des Jahres wurde das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit beauftragt, Grundlinien der Entwicklungspolitik der DDR, Grundsätze, Ziele und Schwerpunkte zu formulieren. Das ist das einzige neue Ministerium, was hier in der DDR in die- r neuen Regierung entstanden ist. Es hat ja bis zu dieser neuen Regierung kein Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - sprich: Entwicklungshilfe - gegeben. Dieses Dokument wurde mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten abgestimmt und vom Ministerrat der DDR im Juli dieses Jahres bestätigt. Damit war ein Maßstab für die Bewertung aller aus der Vergangenheit übernommenen Aktivitäten gegeben und eine Grundlage für die Evaluierung der bestehenden Entwicklungsprojekte bezüglich ihrer entwicklungspolitischen Wirksamkeit oder ihres humanitären Anliegens. Dies bedeutet deutlich konkret, daß jede Zusammenarbeit mit Ländern der Dritten Welt auf militärischem und sicherheitspolitischem Gebiet wie auch die Propagierung und Durchsetzung des Marxismus-Leninismus und die Förderung der zentralistischen Planwirtschaft nach dem Vorbild des sogenannten realen Sozialismus in der DDR sofort abgebrochen wurden. Zugleich sind wir der Auffassung, daß diese erarbeiteten Grundlinien der Entwicklungspolitik auch eine Grundlage für ein künftiges gesamtdeutsches Engagement in den Entwicklungsländern sein werden. Eine wichtige Voraussetzung zur Einbringung des DDR-Po-tentials in die zukünftige gesamtdeutsche Entwicklungszusammenarbeit bildet die schrittweise Zusammenführung der Strukturen für die Durchführung der Entwicklungsprojekte der bei- m deutschen Ministerien für Wirtschaftliche Zusammenar-''deit. Hier wurden zwei wichtige Ergebnisse erreicht. Einmal die Überleitung der früheren FDJ-Brigadenprojekte und des entsprechenden Personals des Entwicklungshelferdienstes der DDR in den Deutschen Entwicklungshelferdienst DED. Einbezogen sind dabei alle sieben in der Koalitionsvereinbarung genannten Objekte zuzüglich fünf zu Reaktivierende mit insgesamt etwa 150 Entwicklungshelfern, die Gründung der Deutschen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit - DAZ - zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten sowie die Entsendung benötigter Fachkräfte. Derzeit sind ca. 250 Experten im Einsatz. Diese Agentur wird eng mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Zusammenarbeiten. Damit sind sowohl konzeptionell als auch praktisch wichtige Voraussetzungen geschaffen worden, um im Sinne der Anfrage unserer Verantwortung im Nord-Süd-Konflikt gerecht zu werden. Lassen Sie mich aber zu zwei Punkten noch etwas sagen, deren Problematik wir nicht leugnen wollen und auch nicht dürfen. Das ist einmal die Schuldenproblematik, wie sie hier von Frau Dr. Fischer schon angesprochen worden ist. Sie werden wissen, daß sich Minister Ebeling mehrfach öffentlich dafür eingesetzt hat, diesen sehr verschuldeten Ländern Schulden zu erlassen. Vom Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde dem Ministerrat eine entsprechende Vorlage eingereicht. Da aber die Zustimmung des Ministers für Finanzen und der Bundesregierung nicht erlangt werden konnte, war eine Zustimmung des Kabinetts nicht möglich. Wir gehen aber davon aus, daß entsprechend der Praxis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit diesen entsprechenden LDC-Ländern in absehbarer Zeit Gespräche über den Schuldenerlaß geführt werden, und ich füge hinzu, daß sie hoffentlich auch Schuldenerlaß bekommen werden. Ich richte dazu eine Bitte an die Abgeordneten der Volkskammer, die demnächst im Bundestag sein werden: Werden Sie tätig, liebe Damen und Herren, um zu erreichen, daß die Bundesrepublik bald die Schulden der LDC-Länder, die gegen die DDR bestehen, erläßt und daß sie eine faire Regelung für Schulden, die im Rahmen der Zusammenarbeit im RGW mit Entwicklungsländern entstanden sind, sucht. Unsere herzliche Bitte von dem Haus des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, und diese Bitte spreche ich natürlich gleich namens des Ausschusses der Volkskammer aus, der ja mit an der Sache beteiligt ist - genauso wie wir alle. Das ist unser Herzenswunsch; zweitens die Rückführung der Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern - insbesondere, wie es vorhin schon genannt worden ist - aus den oben genannten Ländern. Hierzu wurde vom Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales und der Ausländerbeauftragten, Frau Berger, außerdem eine Arbeitsgruppe gebildet, die im Zusammenwirken mit den entsprechenden Partnerländern nach Lösungsmöglichkeiten zur Reintegration suchen. In diese Arbeitsgruppe sind auch die zuständigen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland einbezogen, und hier besteht, wie Sie alle entnehmen, dringender und eiliger Handlungsbedarf. Ein bedeutsamer Aspekt unserer Arbeit war der Aufbau einer Katastrophenhilfe. Ich weiß, daß Sie, liebe Abgeordnete, seinerzeit eine große Spende gegeben haben, und so konnten wir umfangreiches Material und damit die Hilfe leisten. Das Material, das wir dort in diese Katastrophengebiete bringen konnten, entstammte zum Teil der NVA. So wurden Hilfsgüter aus der DDR aus Anlaß der Erdbebenkatastrophen nach Peru, in den Iran und nach China geschafft. In Peru war die DDR-Hilfe die schnellste aus Europa. Nach Chile und Mo§ambique waren wir die ersten. Und als wir gefragt worden sind, wie es denn kommt, daß wir von heute auf morgen dort sein konnten, konnte ich nur antworten: Es ist eine neue Regierung. Es ist nicht mehr der sozialistische Schlendrian. Wer Gutes tun will, kann es sehr schnell tun, kann innerhalb von ein par Stunden 37 Tonnen Decken und Zelte zusammenbringen, um den Menschen zu helfen. Wir bedauern allerdings, daß die Katastrophenhilfe, wie wir sie in unser Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit hineingenommen haben, in Zukunft nicht sein wird, sondern die Katastrophenhilfe soll wieder beim Außenministerium angesiedelt werden. Aber ich denke, ein neues Parlament sollte erneut darüber nachdenken, ob es nicht gut sei, wegen der Motivation der Bürger Gesamtdeutschlands doch wieder die Katastrophenhilfe beim Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit anzusiedeln. Eine weitere Aktivität war die der Rückführung der Kinder aus Namibia, die hier in der DDR von der SWAPO untergebracht waren. Ich selber habe diese Maßnahme eingeleitet, um sicherzustellen, daß die Aufnahme in Namibia den Erwartungen der Kinder entspricht. Frau Glase als Volkskammerabgeordnete hat die Kinder begleitet, und andere Leute unseres Hauses mehr. Die Frage der Reintegration von Kontraktarbeitern und der namibischen Kinder ist die Bewältigung eines zweifelhaften sozialistischen Versuches, durch eine fast an Sklaverei erinnernde Menschenverschickung den sozialistischen Menschen zu schaffen. Und nun zu Punkt 2, sich für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung einzusetzen, wozu eine Handelspolitik gehört, die der Dritten Welt auf dem Weltmarkt eine echte Chance gibt und von Solidarität und Partnerschaft getragen ist. Zum Punkt 2 wird angefragt, inwieweit sich unsere Regierungen für eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung einschließlich einer 1775;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Peindes in den Bestand auszurichten ist. Dazu noch folgendes: Dieser Seite der inoffiziellen Arbeit ist künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.