Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1768

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1768 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1768); tisch und materiell unabhängig macht. Dabei ist es selbstverständlich, daß diese Lehrer jederzeit Gewähr dafür bieten müssen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Alte Seilschaften haben im Schuldienst nichts mehr zu suchen. Die CDU/DA-Fraktion hält an einer Beibehaltung der 12jähri-gen Schulzeit bis zur allgemeinen Hochschulreife fest. Ein zusätzliches Schuljahr ist weder pädagogisch wünschenswert noch angesichts der Kosten einer Differenzierung des Schulwesens finanzierbar. Hinzu kommt, daß mit Blick auf die Einigung Europas auch in der Bundesrepublik eine Anpassung dieser Schulzeit auf 12 Jahre angestrebt wird. Lassen Sie mich zum Abschluß darauf hinweisen, daß vor uns nach der Konstituierung der Länder noch Berge von Arbeit liegen, z. B. die ungelösten Probleme der Neukonstruktion der Unterrichtsrichtlinien, der Neubearbeitung der Schulbücher - auf dieses große Ärgernis zu Schuljahresbeginn wurde ja schon hingewiesen - und auch des Neuaufbaus eines demokratischen, leistungsfähigen und gegliederten Schulwesens. CDU und DA werden daran konstruktiv mitarbeiten. - Herzlichen Dank. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich danke. Gestatten Sie zwei Anfragen? (Albrecht, CDU/DA: Ja.) Herr Eimer, bitte. Dr. Eimer (SPD): Herr Abgeordneter, Sie haben sich gewundert über die verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD. Darf ich zitieren aus dem Grundgesetz, das Sie ja als Verfassung so sehr lieben: „Durch Gesetz kann die Regierung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen . Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.“ Haben Sie in einer der Verordnungen, die wir jetzt vom Ministerium vorgelegt bekamen, eine solche Angabe bemerkt? Albrecht (CDU/DA): Wir wissen genau: Es sind Übergangsregelungen, der Minister hat es vorhin noch einmal deutlich gesagt, die nun, modifiziert oder neugestaltet, als Gesetz im Land erarbeitet werden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja bitte, noch eine weitere Anfrage, da hinten. Frau Zschoche (PDS): Herr Abgeordneter, ich habe zwei Fragen. Kennen Sie Gesamtschulen? Haben Sie welche besucht? (Albrecht, CDU/DA: Ich habe in Westberlin eine Gesamtschule besucht.) Dann können Sie mir sicher auch die zweite Frage beantworten: Worauf gründet sich Ihre Behauptung, daß Gesamtschule gleich Scheindemokratie ist? Albrecht (CDU/DA): Nein, ich habe gesagt, das ist eine Scheindifferenzierung, und das ist die Problematik. Wenn ich also Kinder habe, die von früh auf z. B. ein Gymnasium besuchen können, dann möchte ich das nicht verschließen. Aber ich sagte auch: Wir sind daran interessiert, ein vielgliedriges Schulsystem zu haben, was durchlässig ist, damit der Schüler auch nach der 8. Klasse oder nach der 9. z. B. dann diese höhere Bildungseinrichtung besuchen kann. Ich muß ihn also nicht von vornherein in der Klasse 7 z. B. differenzieren, sozusagen in eine Leistungsgruppe oder in eine Klasse, wo die Dümmeren sind. (Frau Zschoche, PDS: Sind Sie dennoch für Pluralismus?) Ich bin für Pluralismus, aber nicht durchweg für die Gesamtschule. (Frau Zschoche, PDS: Dann können Sie jetzt nicht schon Dinge favorisieren, ohne sie genügend zu kennen.) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Meine Damen und Herren! Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde (Drucksache Nr. 240) Folgende Geschäftsbereiche werden behandelt: Einmal der Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, dann der Geschäftsbereich des Ministers für Bildung und Wissenschaft, der Geschäftsbereich des Ministers des Innern und der Geschäftsb' reich des Ministers für Jugend und Sport. Außerdem erinnei. Sie sich bitte, daß vorhin die Fraktion der PDS eine Anfrage hatte zum Konversionsgesetz. Das wollen wir hier mit auf die Tagesordnung nehmen. Wir werden das in der Fragestunde mit abhandeln. Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Der Ministerpräsident wird die Fragen 1 und 2 schriftlich beantworten. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Ministers für Bildung und Wissenschaft, zur Frage Nr. 3. Ich bitte den Abgeordneten Michael Albrecht, seine Frage zu stellen. Albrecht (CDU/DA): Herr Minister! Im Sinne der Eröffnung vielgliedriger und differenzierter Bildungsmöglichkeiten scheinen die Zukunftsaussichten für den Bereich der Fachschulen, besonders der Ingenieurschulen mit ihrem bisherigen Potential an Studenten und Absolventen eine nur untergeordnete Rolle zu spielen. Aus dieser Situation heraus ergeben sich für viele Betroffene unter anderem folgende Fragen: Welche Entwicklungstendenzen sehen Sie für Fachschulen in den Ländern der DDR im geeinte Deutschland, und welche Vorbereitungen für die Neuprofilie ' rung von Ingenieurschulen sind angelaufen? Dr. Jork, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Das Problem der Fachschulen hat uns auch im Ausschuß erheblich bewegt. Lassen Sie mich mehrere Gesichtspunkte dazu anführen. Die weitere Entwicklung erfolgt auf der Grundlage eines föderalistischen Staatsaufbaus. Zu dieser Frage hatten wir eben im Zusammenhang mit der Kultushoheit der Länder bereits wiederholt Ansprechpunkte gefunden. Und es macht sich erforderlich, diese bisher einheitliche Bildungsstufe in die entsprechenden Strukturen des Bildungssystems der Bundesrepublik Deutschland zu überführen. Mit der Reform der Fachschulbildung wird insbesondere das Ziel verfolgt, eine den Marktbedingungen angepaßte Differenzierung in den Zugangsbedingungen zum Studium, im Studiengang, in der Studiendauer und den Abschlüssen in Analogie zu Abschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Der damit verbundene Differenzierungsprozeß schließt die Korrektur von bisherigen Berufsprofilen und die Einführung neuer Fachschulberufe ein. Die weitere 1768;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.