Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1764

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1764 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1764); der Lehrer werden in Zukunft die Länder zu entscheiden haben, und es ist durchaus im Interesse künftiger Landesregierungen, Pädagogen einzusetzen entsprechend ihren Fähigkeiten, ihrer Eignung und ihrer persönlichen Leistung. Wir haben einen vergleichbaren Vorgang mit den von Ihnen hier wiederum in die Debatte gebrachten Verordnungen. Diese Verordnungen sind vom Ministerrat einstimmig unter Einbeziehung aller sozialdemokratischen Minister beschlossen worden. Ich gestehe: Ich kann micht nicht erinnern, daß je eine Verordnung im Ministerrat so glatt durchging und soviel Zustimmung fand wie genau diese Verordnungen. Und diese Verordnungen haben die Basis geliefert für einen wichtigen Schritt bei der Erneuerung des Bildungswesens, der erfolgreich war; denn im Landesdurchschnitt haben wir 60% der Direktorenstellen neu besetzen können; in den einzelnen Kreisen differiert das erheblich - es geht von etwas über 20 % bis hin zu 80 %, was genau unsere These belegt, daß hier ein wichtiger rechtsstaatlicher Ansatz geschaffen wurde, um den demokratisch legitimierten Kommunen, den in Absprache mit den demokratisch legitimierten Kommunen eingesetzten Schulräten und den neugewählten Schulkonferenzen eine Möglichkeit zu schaffen, eine breite Palette der Möglichkeiten, neue Kräfte in diese verantwortlichen Positionen hineinzubringen. Sie leugnen dies schlicht, weil Sie sich darauf konzentriert hatten, eine zu nichts führende Debatte über Rechtsstaatswidrigkeiten auszulösen, anstatt sich dafür zu engagieren, die durch diese Verordnungen, durch diese vorläufigen Rechtssetzungen geschaffenen politischen Möglichkeiten zu nutzen für eine Erneuerung unserer Schulleitungen, für eine Erneuerung der Schulämter. Die von Ihnen angezogenen Behauptungen des Lehrerverbandes sind schon allein deshalb unzutreffend, weil dort steht, die Mehrheit der Leiter der Schulämter seien nach wie vor die alten Kader. Sie wissen genausogut wie ich, daß alle Schulräte in Absprache mit den demokratisch legitimierten Kommunen neu eingesetzt wurden und daß daher eine solche Behauptung schlicht unzutreffend ist. Das gleiche gilt für die jetzt noch in die Anlagen zum Einigungsvertrag einbezogenen Verordnungen. Ich möchte das am Beispiel der vorläufigen Schulordnung verdeutlichen. Sie haben den Wunsch geäußert, daß dies Gegenstand eines Gesetzes sein soll. Wir haben uns darauf geeinigt. Daraufhin haben Sie zunächst erklärt, in der Deutschen Lehrerzeitung von jedermann nachzulesen, daß der Bildungsausschuß der Volkskammer dies auch während der Sommerpause behandeln wird. Dann wurde das darauf reduziert, daß sich die Abgeordneten damit beschäftigen würden. Dann haben Sie mich vor der Sommerpause ausdrücklich gefragt, ob etwa während des Monats August der Ministerrat das als Verordnung in Kraft setzen würde. Ich habe Ihnen erklärt, daß das selbstverständlich nicht der Fall ist, sondern daß wir zu der Vereinbarung stehen, die wir mit dem Bildungsausschuß getroffen haben. Dann haben Sie Ihre Partei veranlaßt, wahrheitswidrig wenige Tage nach diesem Gespräch zu behaupten, wir würden im Ministerrat eine solche Verordnung erlassen. Als Sie aus der Sommerpause zurückkamen, haben Sie erklärt, Sie sind an weiteren rechtlichen Regelungen nicht interessiert. Alle diese Texte hatten Ihnen Vorgelegen. Dann haben Sie kurz darauf in einem Flugblatt beklagt, daß nicht Vorsorge getroffen worden ist, daß solche rechtlichen Regelungen als vorläufiges Landesrecht weiter Geltung haben. Ich weiß nicht, was ich von einer solchen Strategie halten soll. Ich kann daraus eigentlich nur eine einzige Konstante erkennen, nämlich daß es darum ging, notwendige rechtliche Regelungen im Bildungswesen zu verhindern, um anschließend erklären zu können: Es ist nichts geregelt worden, und jetzt kommen Sie, und Sie werden es regeln. Es ist eine Art von Chaos- und Messiasstrategie, die Sie entwickeln wollten. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Und ich frage Sie; was Sie eigentlich in Ihrem ureigenen Interesse damit bezwecken? (Zwischenruf: Wahlkampf!) Sie können ja eigentlich nur an einen einzigen Sozialdemokraten denken, der nicht aus der DDR stammt. Sie selber müssen sich doch sagen, daß auch ein künftiger (Heiterkeit und Beifall) und Sie müssen sich doch sagen, daß auch ein künftiger sozialdemokratischer Kultusminister in diesem Land ein Interesse daran haben muß, eine vorläufige juristische Basis für politisches Handeln und für die Funktionsfähigkeit des Bildungswesens in dem Land, in dem er dann Verantwortung tragen soll, zu haben. Das ist doch ein gemeinsames Interesse, und ich verstehe nicht, warum Sie auch in diesem Punkte das gemeinsame Interesse, das alle demokratischen Kräfte in diesem Lande haben mußten, verlassen haben. Wir haben uns am Anfang unserer Tätigkeit verständigt: Erstens. Es ist das Prinzip der Regierung, Kulturföderalismus einzuführen. Das heißt, auf jeden Fall nur elementare Schritte zu gehen und die endgültigen Weichenstellungen den Landtagen zu überlassen. Zweitens. Natürlich waren wir uns auch darüber einig, daß nur eine Bildungspolitik möglich ist, die die sehr unterschiedlichen bildungspolitischen Ansätze der beiden großen Parteien, die damals die Regierung gemeinsam trugen, die also diese bildungspolitischen Ansätze berücksichtigt. Das heißt zunächst einmal, vorläufige Regelungen zu treffen. Genau dies ist auch mit Hilfe der vorläufigen Regelungen, die jetzt in den Anlagen des Einigungsvertrages enthalten sind, geschehen. Daß diese notwendig sind, kann man besonders gut am Gebiet der vorläufigen Hochschulordnung darstellen. Es ist heute schon in einer Frage an Sie darauf hingewiesen worden, daß es hier Besonderheiten gibt. Beispielsweise in der Stellung des akademischen Mittelbaues an den Universitäten und Hochschulen dieses Landes. Wir alle wissen, daß der akademische Mittelbau die Kraft darstellt, die am entschiedensten für Veränderungen in Universitäten und Hochschulen eintritt. Also mußte es unser gemeinsames politisches Interesse sein, erstens in den Ressortverhandlungen zum Einigungsvertrag darauf zu bestehen, daß auch die künftigen neuen Bundesländer genau wie die westdeutschen Bundesländer eine Übergangsfrist von drei Jahren haben. Dies ist uns gelungen. Und zweitens mußte es unser Interesse sein, daß wir für diese Übergangsfrist solche vorläufigen Regelungen erarbeiten, die der besonderen politischen Situation entsprechen; beispielsweise dafür Sorge tragen, daß der akademische Mittelbau auch in den Universitätskonzilien ein weitaus größeres Mitspracherecht hat, als dies nach dem Hochschulrahmengesetz der Fall ist. Wir haben uns gemeinsam um eine solche Regelung bemüht. Wir haben das noch Ende August getan, obwohl ich sage, daß Sie darauf gesetzt haben, überhaupt keine Regelung mehr in die Volkskammer einzubringen. Es ist uns in zähen Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und mit den anderen Bundesländern, wobei die A-Länder die allerhärtesten Verhandlungspartner waren, Regelungen durchzusetzen, daß wir für diese Übergangsfrist vorläufige Regelungen haben, die unserer hochschulpolitischen Situation entsprechen. Ich frage mich, warum Sie nicht Ihren Teil dazu beigetragen haben, daß wir rechtzeitig solche Regelungen erlassen konnten. Das wäre in unserem gemeinsamen Interesse gewesen. (Beifall bei CDU/DA) Es muß doch für jedermann klar sein, daß die künftigen Länder eine gewisse Zeit brauchen werden, ehe sie funktionsfähig sind. Und niemand wird doch im Ernst behaupten können, daß künftige Landtage als allererstes Schul- und Hochschulgesetze erlassen. Also war es ein elementares politisches Interesse aller verantwortlichen politischen Kräfte in diesem Land, den künftigen Ländern eine vorläufige juristische Basis zu geben, diesen 1764;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.