Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1759

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1759 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1759); Prof. Dr. Steinitz (PDS): Herr Krause, Sie hatten begründet oder gesagt, daß Irritationen auf Grund dieses Antrages entstehen könnten, weil er jetzt spät gestellt wird. (Dr. Krause, CDU/DA: An sich zu spät.) Können Sie erklären, das Problem ist ja längere Zeit bekannt, warum Sie diesen Antrag oder dieses Problem nicht rechtzeitig bei den Verhandlungen zur Sprache gebracht haben? Dr. Krause (CDU/DA): Wir haben im Rahmen der Verhandlungen das in den Einigungsvertrag rübergebracht, was in der Währungsunion bereits galt, schlicht und einfach der Passus im Bereich der Dynamisierung des Rentensystems, daß wir vor Ablauf der in der Bundesrepublik gesetzten Fristen - und der Ablauf ist ein Jahr - eine Steigerung als möglich ansehen. Natürlich könnte man auch die Frage an die Abgeordnete Hildebrandt stellen, warum sie nicht schon im Amt diesen Antrag gestellt hat. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ich an eine ganz andere Finanzierungssituation, die noch vor einigen Wochen aus dem gleichen Mund gekommen ist, erinnern möchte. Da sah es mit der Finanzierung nicht ganz so rosig aus, wie heute dargestellt. Ziel (SPD): Herr Dr. Krause, ich freue mich über die grundsätzliche Zustimmung, die Sie eben bekundet haben, habe aber eine Frage an Sie: Halten Sie es für möglich, daß wir nicht in Form einer Empfehlung arbeiten, sondern in Form eines Briefwechsels diese Sache noch unter Dach und Fach bringen? Ich denke, Sie arbeiten ernsthaft daran. Ich habe das so kennengelernt in den Staatsvertragsverhandlungen, die wir zum ersten Staatsvertrag geführt haben. Würden Sie es für möglich halten, daß wir das in Form eines Briefwechsels für unsere Rentner unter Dach und Fach bekommen? (Beifall bei der SPD) Dr. Krause (CDU/DA): Ich will die Frage konkret beantworten. Herr Abgeordneter yZiel, ich würde mich freuen, wenn wir über den Ausschuß gemeinsam in Abstimmung mit dem zuständigen Minister diesen Briefwechsel vorbereiten. Vielleicht hätten wir, wenn mein Ersuchen, Sie in der Verhandlungsdelegation zum Einigungsvertrag mit in Sachen Sozialpolitik zu haben, sich hätte verwirklichen lassen - das ist ja leider nicht möglich gewesen, wir kennen alle die Gründe -, diesen Sachverhalt bereits im Verhandlungswege gelöst. Ich würde also diese Empfehlung zu einem Briefwechsel, der dann mit dem zuständigen Minister auszuhandeln ist bzw. mit dem zuständigen Ausschuß im Bundestag - wir müßten ja dann weitere Bereiche sehen -, unbedingt unterstützen und würde das einer Empfehlung gleichsetzen, aber als Mittel wesentlich günstiger ansehen. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es tut mir leid, er wollte nur noch zwei Fragen beantworten. Will die F.D.P.-Fraktion dazu etwas sagen? - Die DSU? - Die PDS? - Bündnis 90? - Das ist wohl alles auch durch die Fragen klar geworden. Die 1. Lesung könnte beendet werden. Ach, der Herr Minister, er sitzt in meinem Rücken, ich danke für die Erinnerung. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Grundanliegen wird von der Regierung sehr unterstützt. Herr Krause hat Sie über die derzeitige Rechtslage informiert. Ich gestatte mir, gering zu ergänzen. Die Mehrausgaben für Renten bei einer Rentendynamisierung können nur im Rahmen der vorausberechneten Beitragseinnahmen und des gesetzlichen Staatszuschusses finanziert werden, und die Defizithaftung - Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes bzw. des Bundeshaushaltes gemäß Sozialversicherungsgesetz § 89 - gilt nur für das zweite Halbjahr 1990, und ich glaube, das ist etwas sehr Entscheidendes. Wenn wir, wie Frau Hildebrandt vorgeschlagen hat, sofort mit Gesetz per heute die Rente dynamisieren und erhöhen, dann ist jetzt aus der gesetzlichen Lage heraus die Rente nicht zu finanzieren, auch nicht unter Anwendung des Sozialzuschlages, denn diese Gelder sind doch weitgehend ausgegliedert, und sie würden auf keinen Fall reichen. Wir müssen darüber hinaus bedenken, daß ja die Rente dann fortzuzahlen ist über den 31.12. hinaus. Ich schließe mich deswegen in Abstimmung mit dem Finanzminister sehr dieser Empfehlung an, entsprechend einer möglichen Dynamisierung zu verhandeln und die 10 % einzubringen, und es sollte auch auf der Basis einer Nachverhandlung im Rahmen des Briefwechsels erfolgen, so wie wir auch im Gesundheitswesen noch im Nachhinein doch einiges erreicht haben. Ich glaube, das ist eine gute und auch eine rechtliche Ausgangsbasis. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es ist jetzt eine Überweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Soziales vorzunehmen und, da es sich um eine Finanzvorlage handelt, an den Haushaltsausschuß. Wünscht dazu noch jemand das Wort? Wer ist dafür, daß das in die beiden Ausschüsse überwiesen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dies ist bei zwei Enthaltungen so beschlossen. Die Federführung sollte beim Ausschuß für Arbeit und Soziales liegen. Der Haushaltsausschuß arbeitet bei Finanzvorlagen immer zu. Es steht in der Geschäftsordnung, daß die Federführung der Sachausschuß haben muß. Sache des Haushaltsausschuß ist es, eine Stellungnahme dazu zu liefern. Die Frage der weiteren Behandlung dieses Antrages muß dann im Laufe der Zeit geklärt werden. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über das Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands, die Abstimmung also über den Einigungsvertrag. Es haben ihre Stimmen abgegeben: 380 Abgeordnete. Davon war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben gestimmt: 299 Abgeordnete. (Beifall bei CDU/DA, DSU, F.D.P. und vereinzelt bei der SPD -Die Abgeordneten von CDU/DA, DSU und F.D.P. erheben sich von den Plätzen und spenden weiter starken Beifall) Mit Nein haben gestimmt: 80 Abgeordnete. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt 2, der zweifelsfrei wichtigste auf unserer heutigen Tagesordnung, erledigt. 1759;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.