Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1758

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1758 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1758); Frau Dr. Hildebrandt (SPD): Ich gründe meine Hoffnung darauf, daß ich es für eine politische Entscheidung halte, und daß ich denke, wenn wir diesen Verhandlungsauftrag mit dem nötigen Nachdruck auch an Herrn Krause bringen, der ja schon Verschiedenes nachverhandelt hat, dann besteht auch die Möglichkeit, es durchzusetzen. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Da ist noch eine Frage. (Zuruf: Ich beantrage die Überweisung der Sache an den Haushaltsausschuß.) Zur Überweisung kommen wir noch. Im Moment sind wir bei Anfragen an Frau Hildebrandt. Dann geht es um Redebeiträge. Alles schön der Reihe nach. Also die Anfragen an Frau Hildebrandt sind erst einmal beendet. Es kann jetzt geredet werden. Das Wort hat der Abgeordnete Krause, CDU-Fraktion. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wer Paragraph 56 der Geschäftsordnung kennt, der weiß, daß dies eine Finanzvorlage ist und daß sie ohne Stellungnahme des Haushaltsausschusses natürlich nicht verabschiedet werden kann. Das ist völlig klar. Bitte schön, der Abgeordente Krause. Dr. Krause (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Nachdruck das Anliegen unterstützen. (Beifall) Es ist korrekt und richtig, daß der erste Staatsvertrag bereits einen Passus erhält, den ich dankenswerterweise mit dem Kollegen Ziel von der SPD-Fraktion seinerzeit aushandeln durfte, daß vor Ablauf der Fristen, die normalerweise zur Dynamisierung dienen, das ist die Jahresfrist, die Dynamisierung zu beginnen, verkürzt werden sollten. Es ist natürlich auch korrekt, darüber zu informieren, daß wir seinerzeit im Staatsvertrag am Verhandlungstisch den 1. Januar fixiert hatten für eine solche Veränderung, daß aber im Kabinett auch schon Vorstellungen diskutiert worden sind, am 1. November eine solche Veränderung zu treffen. Zur sachlichen Situation: Das Konzept, um die schrittweise Angleichung der Rentenversorgungssysteme zu garantieren, sieht letztlich vor, daß in den nächsten fünf Jahren etwa durch erheblich höhere Steigerungsraten in der Noch-DDR die Rentenangleichung erreicht werden kann. Hier gibt es auch Äußerungen von Bundesminister Blüm zu dieser Angelegenheit. Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, daß ich eine bessere Chance sehe, dieses Problem, wenn ich den Auftrag vom Parlament bekomme, ab morgen im Aufträge des Parlaments anzusprechen, wenn wir die Empfehlung an den gemeinsamen Bundestag, der ab 3. Oktober tagen wird, zum Ausdruck bringen, daß wir empfehlen, daß entsprechend der möglichen Dynamisierung - wobei ich die mögliche Dynamisierung als die mindest mögliche Dynamisierung unter dem Aspekt 10 % ansehe - für die Rentner in der DDR im Vorgriff eine Regelung getroffen wird. Ich würde nicht empfehlen, daß wir einen Beschluß fassen, der erstens zu Irritationen selbst bei uns im Lande führt und der zweitens von seiner Beschlußkraft auf der Basis dessen, was wir im Einigungsvertrag heute festlegen, falls der Einigungsvertrag die Mehrheit bekommt, von der Rechtswirkung her nicht gegeben ist. Wir hätten diesen Beschluß dann letzten Donnerstag zu treffen gehabt, damit in den Nach Verhandlungen, die ich am Montag geführt habe, unter Artikel 9 Abs. 3 des Einigungsvertrages die Sache unter der Maßgabe eines Beschlusses nachverhandelt wird. Ich stelle hier im Auftrag der Fraktion der CDU den Antrag, daß wir eine Empfehlung beschließen, die an der Dynamisierung der Einkommen für die Berechnung der Renten orientiert und einen Mindestsatz von 10 % sichert. Allerdings, hier ist der Widerspruch, Frau Hildebrandt, Sie haben das gesicherte Mindesteinkommen heute wieder als Mindestrente bezeichnet. Das ist in der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und im Einigungsvertrag sc nicht vereinbart. Das ist ein grundsätzlicher Fehler in der Argur lentation. Das isf :in Mindesteinkommen und keine Mindestrente, und ich würde Sie bitten, diese Dinge korrekt wiederzugeben, so wie sie vereinbart sind. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Hier ist eine Frage. Die Abgeordnete Enkelmann. Bitte die 4 anstellen. Frau Dr. Enkelmann (PDS): Unsere Fraktion begrüßt von vorn herein diese Gesetzesinitiative und unterstützt sie voll und ganz. Zwei Fragen an Sie, Herr Dr. Krause. Bei wem, meinen Sie, könnte ein solcher Gesetzestext zu Irritationen in der DDR führen? Ich glaube, eher in der BRD. Und dann eine zweite Frage: Welche Chance räumen Sie Empfehlungen an den Bundestag ein? Dr. Krause (CDU/DA): Die Irritation entsteht aus einem ganz einfachen Sachverhalt. Wenn wir heute den Beschluß hier fassen, dann wird er von der Rechtskraft her auf jeden Fall bis zum 2. Oktober geltendes Recht sein unter den Bedingungen der Noch-DDR. Im Einigungsvertrag war festgelegt, daß unter Artikel 9 Abs. 3 Beschlüsse, die nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages gefaßt werden, auszuhandeln sind. Die Frist des Aushandelns ist in der letzten Volkskammersitzung für diese Beschlußlage abgelaufen. Insofern ist meiner Auffassung nach ein Beschluß eine Irritation, weil nicht gesichert ist, daß dieser Beschluß auch als fortgeltendes Recht nach dem 3. Oktober als gesichert gilt. Zweitens: Ich gehe davon aus, daß eine Empfehlung, die wir hier beschließen, wesentlich geeigneter und günstiger durchzusetzen ist als ein Beschluß, weil wir mit den Partnern in der Bundesrepublik Deutschland verabredet haben, daß alle zusätzlichen Vorstellungen, die wir für das Gebiet der DDR entwickeln, als erste Arbeitsaufgabe für den gesamtdeutschen Gesetzgeber günstiger einzubringen sind als Empfehlung aus den vorgenannten Gründen. Ich würde aus meiner Sicht wesentlich günstigere Verhandlungserfolge für mich selbst sehen, ohne hier natürlich die Zusage machen zu können, daß wir diesen Punkt erreichen, wenn wir dieser Empfehlung uns mehrheitlich anschließen können. Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine Frage von 5 noch. Dr. Krause (CDU/DA): Vielleicht darf ich sagen, ich möchte nicht mehr als zwei Fragen beantworten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dann eine Punkt 5 und eine Punkt 4.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.