Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1757

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1757 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1757); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Damit ist der Tagesordnungspunkt bis auf die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erledigt. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5: Antrag der SPD-Fraktion, betreffend Gesetz zur Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne. Ich bitte die Fraktion, diesen Antrag einzubringen. Das Wort hat die Abgeordnete Hildebrandt. Frau Dr. Hildebrandt (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesen grundsätzlichen Erwägungen kommt jetzt wieder etwas „Kleines“, was wir vielleicht bewältigen können - klein allerdings nicht für diejenigen, die es betrifft, nämlich für unsere Rentner. Sie kennen die Situation. Wir haben in diesem Hause des öfteren darüber gesprochen. Es ist so, daß die Rentner die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft sind, die auch nicht durch Demonstrationen und Hungerstreiks auf sich aufmerksam machen, sondern die im Prinzip relativ unberücksichtigt durch Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft in das neue System hereingekommen sind. Meine ganz große Bitte an Sie ist, daß wir jetzt noch als Parlament es ermöglichen, daß wir eine Rentendynamisierung auch für die Mindestrenten als eine unserer letzten Taten tatsächlich durchsetzen und daß wir auch die Möglichkeiten finden, sie über den 3. Oktober hinüberzunehmen. Es ist der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne. Wir möchten gern, daß der § 19 des Rentenanpassungsgesetzes folgendermaßen lautet: „Die Renten aus der Sozialpflichtversicherung, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Unfallversicherung sowie die Sozialzuschläge nach § 18 werden entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter der Deutschen Demokratischen Republik angepaßt. Das gilt nicht für die in § 9 genannten Rentenansprüche.“ Soweit steht es jetzt bereits drin. Sie sollen angepaßt werden. Jetzt kommt Ziffer 2: „In Ausführung der Bestimmungen des Absatzes 1 werden die dort genannten Leistungen zum 1. Oktober 1990 um 10 % erhöht. Bei der Anwendung des § 18 tritt an die Stelle des Betrages von 495 DM der Betrag von 545 DM. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft.“ Es handelt sich um den Sachverhalt, daß hiermit der Tatsache Rechnung getragen wird, daß die Löhne und Gehälter - Sie wissen es selbst aus der Praxis - jetzt angestiegen sind, und zwar erheblich, zwischen 15 und 25 %. Wir wollen nicht unbescheiden sein. Wir wissen: Die finanzielle Situation ist kritisch. Deswegen nehmen wir jetzt nur 10 % für unsere Rentner in Anspruch, so wie es geplant war - Dynamisierung vor Ablauf eines Jahres. Was kostet das, und wie ist es finanzierbar? Wenn wir eine 10%ige Rentenerhöhung durchführen wollen, haben wir derzeit etwa 217 Mio DM pro Monat zusätzlich aufzubringen. Das heißt, für die letzten drei Monate des Jahres wären das 651 Mio DM. Ich sagte vorhin: Wir haben für den Sozialzuschlag 500 Mio DM eingeplant, die wir nicht in Anspruch nehmen müssen. Es bleibt ein Rest von 150 Mio, der bereits im Haushalt eingestellt ist. Natürlich ist es so, daß damit die Kosten nicht andeutungsweise gedeckt werden können. 500 Millionen müßten aus der Rentenversicherung kommen. Ich sage das auch gleich deswegen, um klarzumachen, daß das, was wir jetzt hier tun, natürlich eine politische Entscheidung ist. Wir haben jetzt schon ein Defizit von Milliarden in der Rentenversicherung. Demzufolge würde man natürlich sagen: Es ist nicht möglich zu dynamisieren. Nur es geht hier um die Tatsache, daß wir gerade die Mindestrenten anzuheben jetzt noch in der Lage sind, nämlich um diese 10% auf einen Betrag von 545 DM. Ich denke, wir können mit dieser kombinierten Finanzierung unseren Rentnern ein Zeichen setzen, daß wir uns im letzten Moment auch noch um sie kümmern. Ich bitte Sie ganz, ganz dringlich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei allen Fraktionen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, es sind jetzt Wortmeldungen möglich. - Bitte, Mikrofon 5! Dörr (F.D.P.): Sie haben uns vorgerechnet, was es uns kosten würde, wenn wir unseren Rentnern 10 % mehr Rente geben. Ich glaube, daß die Rentner diejenigen sind, die am meisten betrogen worden sind in diesen 40 Jahren und die die wenigsten Chancen haben, jetzt durch Arbeit Geld zu verdienen. Meinen Sie nicht, daß 25 % oder 50 % angemessen sind, wenn wir bedenken, daß z. B fast 18Mrd. DM in die Sowjetunion fließen? Ich glaube, da sind 150 Millionen für DDR-Bürger, die wirklich diesen Staat erhalten haben und aufrechterhalten haben, wirklich Not gelitten haben, nicht zuviel verlangt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ist das eine Frage? Frau Dr. Hildebrandt (SPD): Sie sprechen mir natürlich aus dem Herzen, wenn Sie sagen, wir müssen gleich dynamisieren, wie es dem Lohnniveau entspricht, also um 25 % erhöhen. Da wir jetzt in einer Situation sind, wo wir, wie Sie wissen, nicht so sehr viel Geld zur Verfügung haben, müssen wir das, was wir unseren Nachbarn zumuten, die es in Zukunft zu tragen haben, in Grenzen halten. Ich denke, daß das ein Kompromiß ist, der auch zeigt, daß wir beiden Seiten Rechnung tragen. Einmal der Belastung, die nicht zu hoch werden darf, aber zum anderen auch der Tatsache, daß wir die Renten erhöhen wollen. Ich hoffe, daß es uns mit diesem Kompromiß gelingt, die Zustimmung des gesamten Plenums zu bekommen. Und deswegen die Beschränkung. (Beifall, vor allem bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Da der Antrag vorher nicht auf der Tagesordnung stand, gibt es keine Verabredungen über Wortmeldungen und Redezeiten. Ich frage einfach die Fraktionen, ob sie dazu sprechen wollen. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Ich habe noch eine Frage. Frau Hildebrandt, aus unserer Fraktion, die das Anliegen hundertprozentig teilt, ist bekannt, wir haben dazu schon Stellung genommen, und meine Frage ist: Worauf gründen Sie die Hoffnung, daß dieser Beschluß der Volkskammer, falls er denn zustande kommt, was ich trotz allem hoffe, nach dem 3. Oktober Wirkung haben wird? 1757;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.