Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 175

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 175 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 175); Recht nicht wahrnimmt, kommt er automatisch in den Verdacht, er würde sich von vornherein einer Untersuchung entziehen. (Beifall bei CDU/DA, DSU und Liberale) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Hier liegt noch eine Anfrage vor. Sind Sie bereit, Herr Felber, weitere Anfragen entgegenzunehmen? - (Felber: Eine noch.) Eine noch, bitte schön. Gauck (Bündnis 90/Grüne): Sie haben eben eine Zahl genannt über die Möglichkeiten der Überprüfung. Können Sie darüber Auskunft geben, woher Sie diese Zahl haben, wer Ihnen das gesagt hat? Ich kenne völlig andere Zahlen, die wirklich andere Möglichkeiten eröffnen. Felber (Liberale): Ja, das sind interne Informationen, die unserer Fraktion zugegangen sind. (Gelächter) Ich bin selbst in einem Ausschuß befaßt, der diese Problematik zu untersuchen hat, und ich würde mich freuen, wir könnten uns dann im Nachgang noch mal über die Zahlen unterhalten. Ich glaube, bei diesem Problem würde das den größeren Rahmen nicht benötigen. (Gelächter) Stellvertreterin derPräsidentinDr.Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Felber. - Es liegen weitere Diskussionsmeldungen vor von Herrn Abgeordneten Jürgen Schwarz von der Fraktion der DSU. Ich bitte Sie, das Wort zu nehmen. Schwarz (DSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Bewältigung der Vergangenheit sehen wir als DSU-Fraktion erfreulicherweise Berührungspunkte mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Eine völlige Abrechnung mit der Vergangenheit werden wir wohl nie erreichen. Aber die konkreten Schatten der vergange- en Zeit, eventuell auch Schatten auf den vom Volk gewählten Abgeordneten, die darf es nicht geben; denn ein Neuanfang braucht nicht nur saubere Akten, sondern auch saubere Gewissen. Die Fragwürdigkeit aber des Verfahrens muß auch hier und heute wieder besonders betont werden. Bei der Stasi holt sich der Abgeordnete sein Plazit, bei seinem Feind, der durch preußische Genauigkeit in Bespitzelung und Aushorchung nun seine Sauberkeit garantieren soll. Das ist an sich schon pervers, so pervers wie die gesamte Organisation. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Und noch einen Gedanken bitte ich zu bedenken: Viele Akten sind verschwunden. Was bedeutet das schon bei ca. 6 oder 7 oder wieviel Millionen! Es sind vor allem höhere Chargen. Es wäre erschreckend zu denken, diese Leute, und seien es auch nur ganz wenige, tauchen irgendwo als saubere Abgeordnete wieder auf. Schließlich möchte ich noch einen Gedanken des Landesverbandes Berlin der DSU zur Diskussion stellen: Wäre die Einführung der Kronzeugenregelung nicht eine hilfreiche Sache, in die finsteren Winkel der untergetauchten Stasileute zu leuchten? Man könnte sich vorstellen, daß mit Hilfe dieser Kronzeugenregelung wesentlich mehr erreicht werden würde als die reine Durchforstung riesiger Aktenberge. Unsere Vergangenheit werden wir nie wieder los. Die in der zweiten Hälfte des Lebens Stehenden wollen die neue Zeit noch bewußt erleben, die Möglichkeit der politischen Betätigung, die Reisefreiheit, die Freiheit, etwas für die Umwelt zu tun, die Freude vieler Lehrer, nicht in festgeschriebenen Bahnen eine ideologische Zwangsjacke anzulegen. Die heute Streikenden sind nicht die Vertreter der Lehrerschaft des ganzen Landes. (Beifall) Deshalb brauchen wir in dieser komplizierten Übergangsphase Rechtsstaatlichkeit. Wir ertragen mittlerweile alles: Versorgungslücken, Schlaglöcher, kranke Wälder. Aber wir ertragen nicht mehr Unrecht, Diktatur, Beugung der Menschenrechte. (Vereinzelt Beifall) Unter Berücksichtigung dessen, daß die Abgeordneten, um die es hier geht, den Wunsch haben, diese Überprüfung zu beantragen, stimmen wir dem Antrag zu, wenn in allen Belangen die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist (Vereinzelt Beifall) und wenn nicht irgendwelche unklar zusammengesetzte Gruppen sich Informationen beschaffen, die unbewiesen und vielleicht unbeweisbar dann neues Urteil über Mitbürger hervorru-fen. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stell Vertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Schwarz. Eine Wortmeldung, eine Zwischenfrage. Nehmen Sie die Zwischenfrage an? (Schwarz, DSU: Wenn es so kurz geht über dieses Mikrofon.) Dr. Brecht (SPD): Sind Sie der Auffassung, daß die Kronzeugenregelung tatsächlich Licht in das Dunkel hineinbringen könnte? Ist es nicht umgekehrt so, daß damit dem Staatssicherheitsdienst nachträglich noch eine Möglichkeit gegeben wird, unsere Demokratie zu torpedieren? Schwarz (DSU): Wissen Sie, die Kronzeugenregelung ist international umstritten. Aber sie hat durchaus bewiesen, daß sie in bestimmten Fällen gut funktioniert. Hier ist ein bestimmter Fall eingetreten. Natürlich wird eine hundertprozentige Garantie bei unserer Vergangenheit und bei dieser Organisation, eine hundertprozentige Darlegung dieser Machenschaften nie mehr möglich sein. Das ist Ihnen gewiß auch klar. Aber ich könnte mir vorstellen: Wenn man alle Möglichkeiten und alle Hilfsmittel ausschöpfen möchte, dann wäre das durchaus ein gangbarer Weg. Die DSU-Lan-desgruppe wird sich gewiß etwas dabei gedacht haben, als sie das juristisch überlegt hat. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Schwarz. - Ich bitte nun den Abgeordneten Böck, CDU/DA-Fraktion, das Wort zu nehmen. Böck (CDU/DA): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu Beginn meiner Ausführungen meinen ausdrücklichen Dank dem Kollegen Kertscher von der PDS auszusprechen, auch im Namen der Bürgerinitiativen aus meinem Heimatkreis Worbis im Eichsfeld. Er hat ihnen mit dem Versprechen, auch die Archive der PDS zu öffnen, ein weites Betätigungsfeld für die nächsten Wochen und Monate eröffnet. (Beifall) Im übrigen freue ich mich doch sehr, daß wir alle, alle Fraktionen dieses Hauses, uns darin einig sind: In den neu gewählten 175 (Beifall bei den Koalitionsparteien);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.