Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1744

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1744 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1744); - das Marktorganisationsgesetz für die Landwirtschaft vom 6.7., - zwei Eigentumsgesetze für die Landwirtschaft - 22. 7., - das Landwirtschaftsanpassungsgesetz - 29.7., - das Kommunalvermögensgesetz ist nicht ausreichend berücksichtigt, - das Zivildienstgesetz - das Rundfunküberleitungsgesetz, wie sich gestern erst her-ausstellte. Mit diesen Punkten wird Ihnen allen, meine Damen und Herren, also durch den Einigungsvertrag bescheinigt, daß Sie ganz umsonst gearbeitet haben. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne) Oder war es doch sinnvoll, was Sie geleistet haben? Um das negative Ergebnis unserer Bemühungen inhaltlich noch etwas zu erläutern: Der Einigungsvertrag bietet nicht die Möglichkeit, bis jetzt nicht die Möglichkeit, daß Bürger rehabilitiert werden, die durch willkürliche Verwaltungsakte oder willkürliche Entscheidungen von Betrieben der alten DDR Nachteile erlitten haben. Es geht dort nur um gerichtliche Entscheidungen, wie es schon in dem Haupttext des Einigungsvertrages zu finden war. Aber das waren ja diese Fälle - also Verwaltungsakte und Entscheidungen von Betrieben -, von denen wir ja wissen, daß sie charakteristisch waren und zugleich die zahlreichsten Fälle. Der Einigungsvertrag schützt unsere Bauern nicht, auch nicht wenigstens für eine Übergangszeit, vor kapitalkräftigen Käufern von Grund und Boden aus den westlichen Bundesländern und dem Ausland. Er gestattet es nicht, die Erlöse der Treuhand in der Landwirtschaft vorrangig für Sanierung und Strukturanpassung eben der Landwirtschaft zu verwenden. Er macht die Marktregulierungsmaßnahmen rückgängig, die wir im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der entwicklungsfähigen landwirtschaftlichen Unternehmen beschlossen haben. Der Einigungsvertrag beschränkt das Verwaltungsvermögen der Kommunen und begrenzt ihre Beteiligung an Energieversorgungsunternehmen. Der Einigungsvertrag nimmt nicht die DDR-Regelung auf, die Wehr- und Zivildienst einander gleichstellt, sondern verlangt nun von allen, die den Wehrdienst verweigern wollen, die eigenartige Gewissensprüfung der Bundesrepublik. Der Einigungsvertrag, um noch etwas darüber hinaus zu nennen, billigt unseren Ärzten nur 45 % der Vergütung der bundesdeutschen Ärzte zu, (Dr. Kamm, CDU/DA: Sind die etwas Besonderes?) so daß sie kaum Kredite bekommen und investieren kennen. Ich habe das nur als Beispiel genannt, weil wir es gestern sehr lange diskutiert haben, Herr Kamm. Ich gebe doch nur wieder, was wir im Ausschuß diskutiert haben, Herr Kamm. Meine Damen und Herren! Nun weiß ich natürlich um die Erwartungen an unsere Partei, daß sie dem Vertrag zustimmen werde, etwa weil sich unsere Schwesterpartei entsprechend geäußert hat oder weil bei uns Fraktionszwang herrscht - solche Vermutungen hört man ja. Dazu will ich nur sagen, daß es bei uns sehr harte Diskussionen gegeben hat, und den Grund für diese Diskussionen dürfte ich hier noch einmal deutlich gemacht haben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß ich sehr viel von der Gewissensbindung der Abgeordneten halte. Ich weiß aber zugleich, daß der Einigungsvertrag auch eine ganze Reihe positiver Elemente enthält. Wolfgang Thierse hat darüber bei der 1. Lesung ja schon gesprochen. Ich möchte sie hier nur noch einmal aufführen. 1. Anerkennung der Bodenreform - ein Anliegen, das wir sehr lange vertreten haben. 2. Regelung der offenen Vermögensfragen nach dem Prinzip: Entschädigung kommt vor Rückgabe. 3. Durchbruch in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Wir halten das für einen Durchbruch. (Zuruf von CDU/DA: Das meinen Sie doch nicht ernst!) 4. Wir können die begründete Hoffnung auf eine neue Verfassung für Deutschland haben, und das ist - das wissen Sie ja - ein Anliegen der Sozialdemokraten und auch anderer schon lange. (Beifall bei der SPD) 5. Verwendung des Vermögens der SED und der Blockparteien zu gemeinnützigen Zwecken und nicht für den bevorstehenden Wahlkampf. Das ist da zu finden. (Beifall bei der SPD) 6. Eine Investitionsförderung für unsere Länder, die höher ist als die bisherige Zonenrandförderung. 7. Das ist durch die Vereinbarung vom 18.9., also von vorgestern, nun hinzugekommen: Eine Vorgehensweise bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit, der wir zustimmen können. Das entsprechende Volkskammergesetz soll vom gesamtdeutschen Parlament, wie es da heißt, „umfassend berücksichtigt werden“, und das könen wir nur begrüßen. 8. möchte ich noch erwähnen: Im Ausschuß Deutsche Einheit des Bundestages scheint nach einer Mitteilung, die ich erhalten habe, gestern noch etwas erreicht worden zu sein, nämlich Verbesserungen in bezug auf die Rehabilitationsfrage und auch in bezug auf die Landwirtschaft. Ich habe das vorhin unter den Negativposten erwähnt; ich denke, ich muß redlicherweise sagen, daß sich an dieser Stelle doch vielleicht noch etwas bewegt. Soviel zu den positiven Punkten. Alles in allem ist dieser Einigungsvertrag also kein Anlaß zum Jubeln, aber auch kein Anlaß zum Jammern. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Er ist das Ergebnis eines echten Kompromisses. (Zurufe bei CDU/DA) Keines faulen. Das sage ich zu unseren prinzipientreuen Freunden in den anderen Oppositionsparteien. Kompromisse zu schließen ist eine demokratische Tugend, die wir lernen müssen. (Beifall bei SPD und vereinzelt bei CDU/DA) Ich will noch den Hauptgrund nennen, weshalb wir dem Vertrag zustimmen können: Wir wollen die deutsche Einigung fördern. Zwar ist der Einigungsvertrag - darauf muß man noch einmal hinweisen - keineswegs identisch mit der Einigung. Das dürfte ja auch deutlich geworden sein: Er ist nicht identisch mit der Einigung. Daß die Einheit nun unter konservativer Führung zustande kommt, ist aber doch der Herrschaft der super- und damit scheinprogressiven SED geschuldet, glaube ich, muß als Reaktion auf diese Herrschaft verstanden werden. (Beifall bei der SPD) Die Geschichte läuft zur Zeit im konservativen Sinne, das kann man nicht leugnen. Da müssen wir durch. Aber damit ist doch noch nicht aller Tage Abend. 1744 (Zuruf von CDU/DA: Das merkt man!) (Heiterkeit bei CDU/DA - starker Beifall bei SPD);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.