Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1740

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1740 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1740); Prozeß der Vereinigung die Souveränität Deutschlands uneingeschränkt herstellt, also letztlich und schließlich, daß die Vereinigung nicht allein die Spaltung Deutschlands beendet, sondern Grundlage wird, eine europäische Friedensordnung herzustellen, diese Verpflichtung und diesen Auftrag, der Weltgeschichte machen wird. Dem werden die Ergebnisse der 2+4-Gespräche gerecht. Daher sollte unser Dank den Verantwortlichen der vier Mächte gelten, die an diesem Vertragswerk mitgearbeitet haben. Es soll ein besonderer Dank Michael Gorbatschow gelten, dem wir verpflichtet sind, beste Wünsche für das Ringen, das er in der UdSSR derzeit austrägt, dieses Land demokratisch zu erneuern, zu übermittelt und insbesondere das verbunden sehen mit dem deutsch-deutschen Experiment, eine Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft zu verwandeln, das dann möglichst ein nachahmenswertes Beispiel für andere Länder des Ostens sein soll. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewußt sein. Es ist auch ein persönliches Verdienst der außerordentlichen Arbeit des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, der als deutscher Architekt all dieser Politik mitgewirkt hat und der es auf das Beste verstanden hat, die Vision mit dem Machbaren zu verbinden. Bisher haben Verträge, die Krieg bzw. Nachkriegszeit beenden sollten, den Keim für kommendes Unheil in sich getragen. Die Ergebnisse, die heute und hier zu würdigen sind, eröffnen hingegen Friedensperspektiven, weil sie Rache und Vergeltung, Niederhaltung und Demütigung nicht kennen, weil sie vom Geist der Demokratie, der Gerechtigkeit inspiriert sind, weil die Staatsmänner dem Willen der Völker entsprochen haben. In der F.D.P.-Fraktion beurteilen wir diese Verhandlungsergebnisse so, daß sich Europa sicher sein kann, daß Deutschland künftig der friedliche Nachbar sein wird, den sich die Völker jenseits der Grenzen wünschen, daß Deutschland als Teil Europas für Europa Politik machen wird, daß Deutschland sich der Weltnöte bewußt ist und sein Potential einbringen wird, um diese Nöte zu lindern, daß Deutschland ein weltoffenes Land, aber nicht Weltmacht sein wird. (Beifall bei F.D.P., CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der Abgeordnete Klein hat das Wort. Dann weiß ich nicht, ob jemand von der Fraktion Bündnis 90/Grüne reden will. Das müßten Sie bitte überlegen. Bitte schön, der Abgeordnete Klein. Klein für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen haben Grund, uns zu freuen. 50 Jahre, nachdem die ersten alliierten Truppen Deutschland betreten haben, werden die letzten 1994 Deutschland verlassen. Und wenn Bush und Gorbatschow per Händedruck die Nachkriegszeit beenden werden, zeigt das: Das deutsche Volk ist ein anderes geworden, ein demokratisches. 12 Jahre brauner und 45 Jahre roter Sozialismus bei uns sollte die Menschen kuriert haben. Oder? Abgesehen von Leuten im Westen, die den Sozialismus nur aus Sandkastenspielen kennen, höre ich, daß einige, nachdem sie nach 40 Jahren Wüstenwandc rung fast am Ziel sind, sich nach den Fleischtöpfen Ägyptens zurücksehnen. Trotz aller Übergangsprobleme sollten wir uns freuen, daß wir unsere Zukunft in freier Selbstbestimmung gestalten können. Wir, die Bürger der fünf neuen Bundesländer, haben sogar Gorbatschow widerlegt, der in seinem Buch „Perestroika“ noch gesagt hat, was die Geschichte in der deutschen Frage in 100 Jahren bringen werde, wisse man nicht, von Honeckers Äußerungen über den Fortbestand der Mauer ganz zu schweigen. Wir haben der Geschichte Beine gemacht. Sicher, es war die konsequente Politik Ronald Reagans, der die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht hat. Es war das Festhalten Otto von Habsburgs an seiner Vision eines freien und geeinten Euro-pas, (Heiterkeit und Unmutsäußerungen im Saal) welches den Stacheldrahtzaun an der österreichisch-ungarischen Grenze zerschnitt, die Fluchtwelle auslöste und dadurch dem SED-Regime vor aller Weltöffentlichkeit die Maske vom Gesicht riß. (Unruhe im Saal) Es war auch das Beispiel der Solidarität, die Hilfe der Bürger der CSFR und Polens, die diese Leute unterstützt haben, aber herbeigeführt haben wir die Wende und die Einheit selbst. Allerdings, wenn Franz Joseph Strauß nicht seinerzeit in Karlsruhe geklagt hätte, dann hätten uns die Sozialdemokraten im Westen längst zu Ausländem gemacht, eben diese, die jetzt um unsere Stimmen feilschen. (Beifall bei DSU und CDU/DA) Obwohl aus dem Ausland manche kritische Stimme zu hören war, möchte ich unseren europäischen Nachbarn danken für das Verständnis, für unseren Wunsch, wieder ein geeintes Volk sein zu wollen. Bei aller Einbindung des geeinten Deutschlands in die westliche Allianz ist doch das Verhältnis zur Sowjetunion grundlegend verändert, und Deutschland muß eine Brücke sein zwischen Ost und West. Aus der Zeit Friedrichs des Großen und Bismarcks gibt es hier positive Beispiele. Insoweit hat Schewardnadse recht mit seiner Äußerung, daß eine neue Zeit begonnen hat. Der deutsch-sowjetische Vertrag im engeren Sinn und das erstmalige Zusammenstehen von Ost und West im Golf-Konflikt im weiteren Sinn ist ein beredtes Beispiel dafür. Deutschland und erst recht das in die NATO eingebundene Deutschland ist ein verläßlicher Partner, von dem sich niemand mehr bedroht fühlen muß. Darum hat es Mitterand als Ziel bezeichnet, alle Truppen nach Frankreich abzuziehen, weil Deutschland binnen kurzem seine volle Souveränität erlangen werde. Wir wünschen uns, daß die Truppen aller vier Mächte aus der Hauptstadt Berlin binnen kurzem abziehen können, damit diese de-jure-Souveränität auch de facto sichtbar wird, schon wegen der anstehenden Frage des Regierungssitzes. Außer dem wirtschaftlichen Beistand Deutschlands können wir Michael Gorbatschow für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus natürlich nur Gottes Beistand und Weisheit wünschen. Ich denke, Sie wissen, warum ich das sage. Ich danke Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei DSU und CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächstes spricht für die Fraktion der CDU/DA der Abgeordnete Schreiber. Dr. Schreiber für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag eine Binsenwahrheit sein, daß wir alle zu schnell vergessen; aber Binsenwahrheiten sind auch Wahrheiten. Ich möchte mit der Erinnerung nicht soweit zurückgehen, wie mein Vorredner und mein Kollege Klein, aber mir fiel dieser Tage eine Zeitung in die Hand, die nicht älter als 10 Monate ist. Vor ziemlich genau 300 Tagen, also nach der grundsätzlichen Wende, berichtete die „Berliner Zeitung“ am 27. November 1989 über ein Interview der „Financial Times“ mit dem damaligen DDR-Staatschef Egon Krenz. Dabei habe Krenz - ich zitiere - „ bekräftigt, daß die DDR ein sozialistisches Land ist und bleiben wird. Sozialismus als Idee, als Gesellschaftssystem 1740;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.