Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 174

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 174 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 174); So mancher stellt sich der Sorge, daß Öffentlichkeit eine nicht zu verantwortende Hexenjagd auslösen wird. Das ist aber nicht weit-, sondern kurzfristig gedacht. Erst gestern wieder habe ich einen Brief beantworten müssen, den 6000 Menschen - ich sage es noch einmal: 6 000 Menschen - unterschrieben haben mit der Forderung nach Überprüfung von Kommunalpolitikern, und ich mußte mit der Hoffnung vertrösten, daß bald das Parlament ein Gremium haben soll, das in dieser Frage die Kompetenzen erhalten soll, dem Parlament Entscheidungshilfen vorzuarbeiten. 6 000 Menschen - und das war nur ein Brief von vielen. Die falsche und verkehrte, von Grund auf verkehrte „Rechtsstaatlichkeit“ der letzten Jahre hat uns heute in eine Lage gebracht, wo unter dem Deckmantel scheinbar demokratischer Rechtsvorschriften Unrecht blüht und gefährliche Blüten treibt. Ich zitiere aus der Geheimen Verschlußsache vom 24. November 1989 aus einem Kreisamt der Staatsicherheit. Darin ist die Vernichtung von folgenden Akten befohlen und angewiesen: - Akten über Inhalte von Nichtwählern - Akten mit dem Inhalt über Abgeordnete der Volksvertretungen, über Mitglieder der Blockparteien, über Angehörige der Kampfgruppen, über Liebesverbindungen in das NSA und über ehemalige SED-Mitglieder. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte den Abgeordneten Brinksmeier, zum Schluß zu kommen. Er hat noch 30 Sekunden. Brinksmeier (SPD): Danke. Und wir wissen auch heute nicht, wer hier was politisch zu verantworten hat? Nein, Befreiung von der Last der letzten Jahre gelingt nur durch ehrliche Aufklärung - und da widerhole ich mich gern - durch Aufklärung. Und dazu gehört, daß jeder das Recht hat zu wissen, was für Schmutz über ihn unrechtmäßig angesammelt wurde. Das Recht, in seine Akte schauen zu können, löst keinen Bruderkrieg aus, sondern ist Bedingung für eine ehrliche Brüderlichkeit untereinander. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Brinksmeier und bitte den Abgeordneten Norbert Kertscher von der Fraktion der PDS, das Wort zu nehmen. Dr. Kertscher (PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordente! Die Fraktion der PDS unterstützt den vorliegenden Antrag. Sie hat bereits im Innenausschuß durch die Vertreter darauf hingewiesen, daß die entsprechende Begründung und die Realisierung dieses Vorschlages in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Drucksache Nr. 5 Punkt 1 vom 12.4. 1990. Sie hält es weiterhin für erforderlich, entsprechend der Tragweite dieser Entscheidung genauestens darüber zu befinden, wie die Modalitäten der Umsetzung dieses Beschlusses, dieser Festlegung zu handhaben sind. Sie schlägt deshalb vor, diesen Antrag dem Innenausschuß zuzusenden, um diese Modalitäten festzulegen. - Danke schön. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Kertscher. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Entschuldigung, ich wußte nicht, daß Sie so schnell wieder weg sind. Können Sie sich vorstellen, Herr Abgeordneter Kertscher, daß in die Aufarbeitung und Überprüfung auch die Materialien aus den Archiven der PDS zur Verfügung gestellt werden? (Anhaltender Beifall) Dr. Kertscher (PDS): Auch diese Form der Unterstützung gehört meines Erachtens dazu, um diese Antwort glaubwürdig hier verkünden zu können. (Beifall) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte den Abgeordneten Konrad Felber von der Fraktion der Liberalen nun zum Tagesordnungspunkt. Felber (Liberale): Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Zu dem gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne empfiehlt die Fraktion der Liberalen, folgende Gesichtspunkte bei der Befindung zu beachten : Erstens: Der Antrag würde erfordern, daß Unschuldige ihre Unschuld nachweisen müßten. Das wäre ja eine Umkehr der Beweislast - dies auch unter dem Aspekt, daß nach einer relativ langen Zeit einer Übergangsregierung nur noch das gefunden werden könnte, was gefunden werden soll. (Beifall vor allem bei CDU/DA, der DSU und Liberalen) Dies wiederum kann bei ca. 6 Millionen vorhandenen Akten zu einer Welle von Feindseligkeiten, Anschuldigungen und Vei dächtigungen bis in den Familien- und Freundeskreis führen. ' Wir wollen doch wohl nicht eine Rufmordatmosphäre. Zweitens: Wir sind für eine rechtsstaatliche Lösung im Sinne der vom Innenminister garantierten Verfahrensweise einer zivil- oder strafrechtlichen Anklage. Das würde auch bedeuten: Der Kreis derer, die diese Fälle bearbeiten, bliebe in einem rechtsstaatlichen Rahmen, nicht - wie im Antrag formuliert - von Gremien, die durch jeweils gewählte Volksvertretungen berufen werden. Dabei beziehen wir uns auch auf Hinweise von Bürgerkomitees zur möglichen Fälschung und zum Bekanntheitsgrad der Kommunalvertreter. Drittens: Dazu kommt natürlich in einem nicht unerheblichen Maße die technische und zeitliche Durchsetzung dieser Überprüfung. Nach unserer Einschätzung führt das über den Rahmen einer mehrjährigen Untersuchungsdauer. Das wäre die Möglichkeit von 30 Untersuchungen pro Tag - und das für rund 11000 Abgeordnete. Wir brauchen doch aber gerade jetzt zur Lösung der dringend anstehenden Aufgaben in unseren Kommunen funktionsfähige Parlamente, und im übrigen möchten wir darauf hinweisen, daß die Wahlen als Personenwahlen die erster frei, demokratisch und geheim gewählten Vertreter hervorge bracht haben und es jedem freisteht, bei begründetem Verdacht eine Klage gegen jedwede Person einzureichen. Aus den genannten Gründen und zum Nachdenken gemeinten Gründen lehnt die Liberale Fraktion diesen Antrag ab. (Platzeck, Bündnis 90/Grüne: Ist eine Zwischenfrage möglich?) Stellvertreterin derPräsidentinDr. Niederkirchner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Herr Felber, ist das so zu verstehen: Unser Antrag heißt ja nicht, daß jemand die Pflicht hat, sich überprüfen zu lassen, sondern daß er das Recht bekommen soll. Wir haben diverse Bitten dazu. Sie wollen diesen Abgeordneten, die um dieses Recht bitten, also das Recht nehmen, sich überprüfen zu lassen? Felber (Liberale): Ja, wir verstehen das so in dem Zusammenhang, daß für den Fall, daß jemand dieses Recht nicht wahrnehmen würde, weil unter Umständen ruhiger schlafen will und seinem Nachbarn noch übern Gartenzaun die Hand geben will, wenn er dieses 174;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.