Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 174

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 174 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 174); So mancher stellt sich der Sorge, daß Öffentlichkeit eine nicht zu verantwortende Hexenjagd auslösen wird. Das ist aber nicht weit-, sondern kurzfristig gedacht. Erst gestern wieder habe ich einen Brief beantworten müssen, den 6000 Menschen - ich sage es noch einmal: 6 000 Menschen - unterschrieben haben mit der Forderung nach Überprüfung von Kommunalpolitikern, und ich mußte mit der Hoffnung vertrösten, daß bald das Parlament ein Gremium haben soll, das in dieser Frage die Kompetenzen erhalten soll, dem Parlament Entscheidungshilfen vorzuarbeiten. 6 000 Menschen - und das war nur ein Brief von vielen. Die falsche und verkehrte, von Grund auf verkehrte „Rechtsstaatlichkeit“ der letzten Jahre hat uns heute in eine Lage gebracht, wo unter dem Deckmantel scheinbar demokratischer Rechtsvorschriften Unrecht blüht und gefährliche Blüten treibt. Ich zitiere aus der Geheimen Verschlußsache vom 24. November 1989 aus einem Kreisamt der Staatsicherheit. Darin ist die Vernichtung von folgenden Akten befohlen und angewiesen: - Akten über Inhalte von Nichtwählern - Akten mit dem Inhalt über Abgeordnete der Volksvertretungen, über Mitglieder der Blockparteien, über Angehörige der Kampfgruppen, über Liebesverbindungen in das NSA und über ehemalige SED-Mitglieder. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte den Abgeordneten Brinksmeier, zum Schluß zu kommen. Er hat noch 30 Sekunden. Brinksmeier (SPD): Danke. Und wir wissen auch heute nicht, wer hier was politisch zu verantworten hat? Nein, Befreiung von der Last der letzten Jahre gelingt nur durch ehrliche Aufklärung - und da widerhole ich mich gern - durch Aufklärung. Und dazu gehört, daß jeder das Recht hat zu wissen, was für Schmutz über ihn unrechtmäßig angesammelt wurde. Das Recht, in seine Akte schauen zu können, löst keinen Bruderkrieg aus, sondern ist Bedingung für eine ehrliche Brüderlichkeit untereinander. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Brinksmeier und bitte den Abgeordneten Norbert Kertscher von der Fraktion der PDS, das Wort zu nehmen. Dr. Kertscher (PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordente! Die Fraktion der PDS unterstützt den vorliegenden Antrag. Sie hat bereits im Innenausschuß durch die Vertreter darauf hingewiesen, daß die entsprechende Begründung und die Realisierung dieses Vorschlages in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Drucksache Nr. 5 Punkt 1 vom 12.4. 1990. Sie hält es weiterhin für erforderlich, entsprechend der Tragweite dieser Entscheidung genauestens darüber zu befinden, wie die Modalitäten der Umsetzung dieses Beschlusses, dieser Festlegung zu handhaben sind. Sie schlägt deshalb vor, diesen Antrag dem Innenausschuß zuzusenden, um diese Modalitäten festzulegen. - Danke schön. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Kertscher. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Entschuldigung, ich wußte nicht, daß Sie so schnell wieder weg sind. Können Sie sich vorstellen, Herr Abgeordneter Kertscher, daß in die Aufarbeitung und Überprüfung auch die Materialien aus den Archiven der PDS zur Verfügung gestellt werden? (Anhaltender Beifall) Dr. Kertscher (PDS): Auch diese Form der Unterstützung gehört meines Erachtens dazu, um diese Antwort glaubwürdig hier verkünden zu können. (Beifall) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich bitte den Abgeordneten Konrad Felber von der Fraktion der Liberalen nun zum Tagesordnungspunkt. Felber (Liberale): Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Zu dem gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne empfiehlt die Fraktion der Liberalen, folgende Gesichtspunkte bei der Befindung zu beachten : Erstens: Der Antrag würde erfordern, daß Unschuldige ihre Unschuld nachweisen müßten. Das wäre ja eine Umkehr der Beweislast - dies auch unter dem Aspekt, daß nach einer relativ langen Zeit einer Übergangsregierung nur noch das gefunden werden könnte, was gefunden werden soll. (Beifall vor allem bei CDU/DA, der DSU und Liberalen) Dies wiederum kann bei ca. 6 Millionen vorhandenen Akten zu einer Welle von Feindseligkeiten, Anschuldigungen und Vei dächtigungen bis in den Familien- und Freundeskreis führen. ' Wir wollen doch wohl nicht eine Rufmordatmosphäre. Zweitens: Wir sind für eine rechtsstaatliche Lösung im Sinne der vom Innenminister garantierten Verfahrensweise einer zivil- oder strafrechtlichen Anklage. Das würde auch bedeuten: Der Kreis derer, die diese Fälle bearbeiten, bliebe in einem rechtsstaatlichen Rahmen, nicht - wie im Antrag formuliert - von Gremien, die durch jeweils gewählte Volksvertretungen berufen werden. Dabei beziehen wir uns auch auf Hinweise von Bürgerkomitees zur möglichen Fälschung und zum Bekanntheitsgrad der Kommunalvertreter. Drittens: Dazu kommt natürlich in einem nicht unerheblichen Maße die technische und zeitliche Durchsetzung dieser Überprüfung. Nach unserer Einschätzung führt das über den Rahmen einer mehrjährigen Untersuchungsdauer. Das wäre die Möglichkeit von 30 Untersuchungen pro Tag - und das für rund 11000 Abgeordnete. Wir brauchen doch aber gerade jetzt zur Lösung der dringend anstehenden Aufgaben in unseren Kommunen funktionsfähige Parlamente, und im übrigen möchten wir darauf hinweisen, daß die Wahlen als Personenwahlen die erster frei, demokratisch und geheim gewählten Vertreter hervorge bracht haben und es jedem freisteht, bei begründetem Verdacht eine Klage gegen jedwede Person einzureichen. Aus den genannten Gründen und zum Nachdenken gemeinten Gründen lehnt die Liberale Fraktion diesen Antrag ab. (Platzeck, Bündnis 90/Grüne: Ist eine Zwischenfrage möglich?) Stellvertreterin derPräsidentinDr. Niederkirchner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Platzeck (Bündnis 90/Grüne): Herr Felber, ist das so zu verstehen: Unser Antrag heißt ja nicht, daß jemand die Pflicht hat, sich überprüfen zu lassen, sondern daß er das Recht bekommen soll. Wir haben diverse Bitten dazu. Sie wollen diesen Abgeordneten, die um dieses Recht bitten, also das Recht nehmen, sich überprüfen zu lassen? Felber (Liberale): Ja, wir verstehen das so in dem Zusammenhang, daß für den Fall, daß jemand dieses Recht nicht wahrnehmen würde, weil unter Umständen ruhiger schlafen will und seinem Nachbarn noch übern Gartenzaun die Hand geben will, wenn er dieses 174;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 174 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 174) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 174 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 174)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.

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