Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1739

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1739 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1739); geschützt werden. Parteien sowie Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des vereinten Deutschlands oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind unzulässig. Und die Ergebnisse der Bodenreform der Jahre 1945 bis 1949 werden verbindlich anerkannt. Es war ein besonderes Anliegen der DDR, daß für ihre völkerrechtlichen Verträge im geeinten Deutschland grundsätzlich das Prinzip des Vertrauensschutzes gilt. Dies ist ebenfalls im Brief der beiden deutschen Außenminister und im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten festgelegt. Dasselbe gilt für die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Sie werden auch in Zukunft in einem gesamtdeutschen Staat Vertrauensschutz genießen. Das ganze deutsche Volk findet im Einvernehmen mit seinen Nachbarn und den anderen Völkern Europas in einem vereinten souveränen Deutschland zusammen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle den vier Mächten für das Zustandekommen dieses Vertrages zu danken. Er ist ein Eckstein des künftigen europäischen Hauses. Ich darf noch hinzufügen, daß das diplomatische Geschick meines Kollegen Hans-Dietrich Genscher und die bilateralen Gespräche von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Gorbatschow einen erheblichen Anteil am erfolgreichen und schnel-.-ien Abschluß der Verhandlungen hatten. (Beifall) In diesen Dank schließe ich auch die beteiligten Mitarbeiter des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten ein. Sie haben durch ihre Einsatzbereitschaft und ihre loyale kompetente Mitarbeit zum Erfolg wesentlich mit beigetragen. Das vereinte Deutschland, durch das bisher die Trennungslinie zwischen Ost und West verlief, übernimmt jetzt eine Rolle als Bindeglied in Europa. Der große alte Kontinent kann sich nunmehr zusammen mit den nordamerikanischen Demokratien neuen Aufgaben stellen. Er kann sich der Lösung der entscheidenden Menschheitsprobleme zuwenden, nämlich dem Erhalt des Friedens in Freiheit, des Ausgleichs zwischen Nord und Süd und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. - Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Wir haben eine kurze Aussprache dazu vorgesehen. Zunächst hat das Wort von der Fraktion der PDS die Abgeordnete Kaufmann. Frau Dr. Kaufmann für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es sind nur noch wenige Tage, und das in einer Sturzgeburt vereinte Deutschland wird von den vier Siegermächten des 2. Weltkrieges in die volle Souveränität entlassen. Viereinhalb Jahrzehnte der Teilung Europas, des kalten Krieges und der Konfrontation zwischen Ost und West, begleitet von Perioden des Wechsels zwischen militärischen Spannungen und politischer Entspannung, gehen unweigerlich zu Ende. Der territoriale Nachkriegsstatus Europas bleibt festgeschrieben, der politische Nachkriegsstatus löst sich auf, weil die Völker es so wollen. Wir Deutsche werden unsere Geschichte, unsere Geschicke künftig ausschließlich in unseren eigenen Händen halten. Dies sind im Grunde die Kernaussagen des am 12. September in Moskau Unterzeichneten 2+4-Vertrages. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist sich der historischen Tragweite dieses Vertrages voll bewußt. Die vorgesehene vertragliche Bestätigung der polnischen Westgrenze, der Verzicht auf Gebietsansprüche, das aktive Friedensbekenntnis, der Verzicht auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt von ABC-Waffen, einige Festlegungen über den militärischen Sonderstatus des dann ehemaligen Gebietes der DDR sowie die im Briefwechsel getroffenen Festlegungen zu Vermögensfragen und zur Achtung und Pflege von Denkmälern und Kriegsgräbern sind elementare Verpflichtungen Deutschlands, die auch die PDS immer wieder eingefordert hat und für deren strikte Einhaltung sie mit eintreten wird. Am 12. September haben die vier Siegermächte den Deutschen nicht nur die volle Souveränität übertragen, sondern auch einen außerordentlichen Vertrauensvorschuß gewährt. Wir sind dabei, eine große Verantwortung zu übernehmen. Auf uns kommt eine Zeit neuartiger Bewährung zu; denn das, was Deutschland vor 1945 Europa und der Welt angetan hat, hat sich tief in das Gedächtnis unserer Nachbarvölker und der jüdischen Menschen eingegraben. Vergessen wir nicht, das D-Zug-Tempo der deutschen Einigung hat unsere Nachbarn sensibilisiert und so manche, noch unausgesprochene Intention ausgelöst. Der würdelose und parteienegoistische Vereinigungswettbewerb ließ zeitweilig die äußeren Aspekte der deutschen Einigung völlig aus dem Blick geraten, und ewig gestrige Vertriebe-nenverbände bestehen auf einer Grenzrevision. Vergessen wir auch nicht, daß sich in unserem Land eine beängstigende Ausländerfeindlichkeit breit aufgetan hat. Die Unterzeichnung des 2+4-Vertrages sollte nicht nur als ein weiteres Schlüsseldatum auf dem Weg zur deutschen Einheit verkümmern. Es sollte zum Markstein und Motor der europäischen Vereinigung werden, denn ein wirklich souveränes Deutschland kann nur ein zutiefst europäisches Deutschland sein, und wenn Deutschland heute noch in der NATO aufbewahrt wird, so steht spätestens morgen ein europäisches Sicherheitssystem ins Haus, in das sich eine hoffentlich auch bald auflösende NATO einbringen muß. Deutschlands Stellung in der Welt wird eingedenk seiner Geschichte daran gemessen werden, wie es den weltweiten Abrüstungsprozeß befördert, zur Schaffung einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt, den Nord-Süd-Konflikt überwindet und eine ökologische Katastrophe verhindern hilft. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober wird das deutsche Parlament in der Pflicht stehen, diesen Vertrag gemäß seinem Artikel 8 sobald wie möglich zu ratifizieren. Die Fraktion der PDS erwartet, daß seine Annahme ebenso wie die des deutsch-polnischen Grenzvertrages noch vor den Wahlen am 2. Dezember erfolgt. (Vereinzelt Beifall, vorwiegend bei PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht für die Fraktion der F.D.P. der Abgeordnete Ortleb, danach der Abgeordnete Klein von der Fraktion der DSU. Ich sage das bloß, damit die Übergänge schneller gehen. Prof. Dr. O r 11 e b für die Fraktion der F.D.P.: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Liberale war von Anfang an unabdingbar, erstens, daß der Prozeß der Vereinigung in Übereinstimmung mit den vier Mächten erfolgt und insbesondere legitime Interessen der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Nachbarn Deutschlands berücksichtigen muß; zweitens, daß der Prozeß der Vereinigung in den KSZE-Prozeß eingebettet ist und der Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa einen kräftigen Schub gibt, und drittens, daß der 1739;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.