Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1735

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1735 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1735); nach Herbeirufung eines Vertreters des Ministerrates als Antrag gestellt wird, dann muß entsprechend verfahren werden. Aber ich habe zunächst einen Sachverhalt zur Abstimmung gestellt. Das muß ich zu Ende führen. Wer dafür ist, daß eine Stellungnahme des Ministerrates betreffend Erarbeitung eines Konversionsgesetzes auf die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte zählen. - Das ist offenbar gezählt. Wer ist dagegen? - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Abgegeben wurden 330 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt: 166, mit Nein: 112. Enthalten haben sich 52. Damit ist die Zweidrittelmehrheit der Anwesenden für diesen Antrag nicht vorhanden. Ich weise, im Blick auf die Anfrage, die mir vorhin gestellt worden ist, hin auf § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung: „Die Volkskammer kann auf Antrag einer Fraktion oder von 20 Abgeordneten die Herbeirufung eines Mitglieds des Ministerrates beschließen.“ Also, wenn so ein Antrag gestellt würde, würde er die einfache Mehrheit erfordern. - Bitte schön. Mikrofon 4. (Zuruf von der PDS: Dann stellen wir den Antrag, den Ministerrat herbeizurufen, um auf dieses Problem Auskunft zu ,;ben.) Danke schön. Gemäß § 29 Abs. 1 lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß der Ministerrat zur Beantwortung dieser Frage herbeigerufen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Mehrheit meiner Ansicht nach. Es gibt keine Zweifel, die Mehrheit war dafür. Dann wird das geschehen im Verlaufe der Tagesordnung. Danke schön. Ich kann jetzt noch einmal auf den Antrag, der mir von der Fraktion Bündnis 90/Grüne vorliegt, zur Erweiterung der Tagesordnung kommen. Er lautet: „Die Volkskammer wolle beschließen: Der Zeitweilige Prüfungsausschuß hinsichtlich früherer Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS hat die Namen der Abgeordneten zu nennen, denen eine klare Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde.“ Dieser Antrag soll heute mit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Fraktion hat diesen Antrag gestern angekündigt. ■irum reicht für diesen Antrag die einfache Mehrheit. Wer ist dafür, daß es auf die Tagesordnung kommt? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das muß wieder gezählt werden, da es um die einfache Mehrheit geht und sehr viele Enthaltungen sind. Ich bitte Sie also noch einmal um Abstimmung. Wer dafür ist, daß dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen, daß er in die Tagesordnung auf genommen wird? - Stimmenthaltungen bitte. - Dafür gestimmt haben 127 Abgeordnete, dagegen gestimmt haben 111 Abgeordnete, enthalten haben sich 97 Abgeordnete. Damit kommt der Punkt auf die Tagesordnung. (Beifall, vor allem bei Bündnis 90/Grüne und der SPD) Schreiben Sie bitte unter Tagesordnungspunkt 19: .Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, betreffend Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses“. Es gibt weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung, bitte schön. Frau Grabe (Bündnis90/Grüne): Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das können Sie gern tun. Wier haben eine Reihe von persönlichen Erklärungen, die am Schluß der Tagesordnung abgegeben werden können. Sie werden eingeordnet. Frau Grabe (Bündnis90/Grüne): Dann möchte ich das Rederecht beantragen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Rederecht hat hier jeder, und zwar gemäß der Tagesordnung. Frau Grabe (Bündnis90/Grüne): Ich beantrage das Rederecht auf Grund dieser außergewöhnlichen Situation. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Moment, also entweder Sie wollen eine persönliche Erklärung abgeben, dann müssen Sie es uns überlassen, wann wir diese persönliche Erklärung einordnen, das kann vor Eintritt in die Tagesordnung und das kann auch nach Eintritt in die Tagesordnung sein. Da wir verschiedene Bitten über persönliche Erklärungen gehabt haben, die wir jetzt hier nicht alle vor Eintritt in die Beratung abarbeiten könnten und wir gerecht sein müssen, kann ich Ihnen jetzt nur noch das Recht einräumen, das zum Schluß der Tagesordnung zu tun. Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, die werde ich später abgeben, und ich möchte auch das Rederecht beantragen. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Rederecht haben Sie.) Ich möchte das Rederecht beantragen für die Besetzer der Normannenstraße, die seit 9 Tagen im Hungerstreik sind. (Unruhe und Proteste im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Rederecht haben hier Abgeordnete. (Beifall bei CDU/DA) Ich denke, Sie können das Frau Grabe (Bündnis90/Grüne): Wir hatten hier schon einmal Gelegenheit, Leute anzuhören vor diesem Parlament, und ich beantrage das für diese Besetzer. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dann beantragen Sie jetzt eine Anhörung?) Dann beantrage ich eine Anhörung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Anhörung kann in Ausschüssen durchgeführt werden. Dann müssen Sie sich mit Ausschüssen in Verbindung setzen. 1735;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.