Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1733

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1733 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1733); Wutzke, Staatssekretär im Ministerium für Wirt- Meine Damen und Herren! Die 36. Tagung der Volkskammer schaftliche Zusammenarbeit S.1783 ist eröffnet. 17. Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990 S.1783 (Drucksache Nr. 242) verbunden mit 18. Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Erweiterung der Vorruhestandsregelungen S.1783 (Drucksache Nr. 243) Schulz für die Fraktion CDU/DA S.1783 Beschluß Die Volkskammer stimmt der Beschlußempfehlung der Fraktion CDU/DA, verzeichnet in Drucksache Nr. 242, mit Mehrheit zu S.1783 Beschluß Die Volkskammer stimmt der Beschlußempfehlung der Fraktion CDU/DA, verzeichnet in Drucksache Nr. 243, mit Mehrheit zu S.1783 19. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Fragen der Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses S.1784 Poppe für die Fraktion Bündnis 90/Grüne S.1784 , Von Ryssel (F.D.P.) S.1784 Dr. Gysi (PDS) S.1785 Thierse (SPD) S.1785 Geisthardt (CDU/DA) S.1786 Wolf (CDU/DA) S.1786 Frau Grabe (Bündnis 90/Grüne) S.1787 Dr. Misseiwitz (SPD) S.1787 Anys (DSU) S.1787 Beschluß Die Volkskammer stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidiums zu, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, verzeichnet in Drucksache Nr. 246, an den Zeitweiligen Prüfungsausschuß zu überweisen S.1787 5. Fortsetzung S.1787 Dr. Altmann, Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales S.1787 Beschluß Die Volkskammer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, verzeichnet in Drucksache Nr. 245 a, mit Mehrheit zu S.1788 Persönliche Erklärungen S.1788 Dr. Opitz (F.D.P.) S.1788 Börner (PDS) S.1789 Dr. Wöstenberg (F.D.P.) S.1790 Udo Haschke (CDU/DA) S.1790 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner S.1790 Die nächste Tagung der Volkskammer wird für Freitag, den 28. September 1990, 7.30 Uhr, einberufen. Ende der Tagung: 21.05 Uhr Anlagen 1-6 S.1790 Anlage 7 - Namentliche Abstimmung S.1795 Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich habe uns einen Freund mitgebracht. (Die Glocke des Präsidenten ertönt. - Beifall) Ich dachte, es wäre wichtig, daß wir, nachdem wir aus dem uns inzwischen vertraut gewordenen Gebäude, mit dem wir alle zunächst unsere Schwierigkeiten hatten, ausziehen müssen, wenigstens einen Vertrauten hier haben. Ich werde deswegen heute versuchen, mit dieser Glocke diese Versammlung zu leiten. Ich möchte zu Beginn dieser Tagung all denjenigen danken, die sozusagen über Nacht die Vorbereitungen getroffen haben, daß die Tagung der Volkskammer heute in diesem Raum stattfinden kann. Ich weiß, das geht nicht ohne Schwierigkeiten. Die Übertragungsmöglichkeiten aus diesem Raum sind nicht so, wie wir es gewohnt waren und uns gewünscht hätten. Aber wir haben im letzten halben Jahr alle immer wieder lernen müssen, mit neuen Situationen fertig zu werden, und ich denke, wir werden in dieser Schlußphase unserer Arbeit auch mit diesem Problem noch fertig werden. Es wird nicht das größte sein, das vor uns liegt. Vor Ihnen liegt die Tagesordnung der heutigen Tagung. Zunächst geht es um den Bericht des Ministerpräsidenten über das Treffen der Außenminister zu den 2+4-Verhandlungen. Dann geht es um die 2. Lesung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands, also um den Einigungsvertrag. Auf der Tagesordnung stehen weiter eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik sowie eine Fragestunde und eine Reihe von Beschlußempfehlungen von Ausschüssen, die ihre Arbeit abgeschlossen haben und die die Vorgänge, die ihnen überwiesen worden sind, uns jetzt zur Beschlußfassung vorlegen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß entgegen der ausgedruckten Tagesordnung der Tagesordnungspunkts „ Bericht der Treuhandanstalt zur Carl-Zeiss-Stiftung Jena“ abgesetzt werden muß. Es war seit unserem letzten Beschluß nicht möglich, einen Bericht zu erarbeiten, und außerdem ist der Leiter der Treuhandanstalt, Herr Rohwedder, nicht in der Lage, ihn heute zu erstatten, weil er andere Terminverpflichtungen hat. Wir meinen aber, daß es wichtig ist, daß da auch wirklich ein guter Bericht von einem kompetenten Vertreter dem Hause gegeben wird, und schlagen vor, daß das am Freitag nächster Woche auf unserer nächsten Tagung geschehen soll. Ich hoffe da auf Ihr Einverständnis. - Danke schön. Ich sehe keinen Widerspruch. Wird zur Tagesordnung noch das Wort gewünscht? - Ich muß jetzt noch eine technische Bemerkung machen. Wir haben hier Saalmikrofone aufgestellt, die haben Nummern. Ich werde also, damit diese Mikrofone zugeschaltet werden können, immer die Nummern dazu sagen. - Mikrofon 4, der Abgeordnete Poppe. Poppe (Bündnis 90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzusetzen. Ein entsprechender Beschlußantrag lag dem Präsidium gestern abend vor, bestehend aus vier Punkten. Wir beantragen, von diesen vier Punkten einen heute zu beraten, und zwar des Inhalts: Der Zeitweilige Prüfungsausschuß hinsichtlich der früheren Mitarbeit von Abgeordneten der Volkskammer für das ehemalige MfS/AfNS hat die Namen der Abgeordneten zu nennen, denen eine klare Empfehlung zur Niederlegung ihres Mandats ausgesprochen wurde. (Beifall beim Bündnis 90/Grüne) Verehrte Abgeordnete! Ich habe großes Verständnis dafür, daß es Ihnen heute schwerfällt, Ihren Platz zu finden. Aber Schwierigkeiten muß man anpacken. Ich würde Sie bitten, suchen Sie sich einen Platz, damit wir mit unserer Beratung beginnen können. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Aber ich müßte diesen Antrag zur Verhandlung wenigstens schriftlich vorliegen haben. Bis ich ihn bekomme, warte ich mit der Verhandlung und bitte um die nächste Wort- 1733;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.