Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1727

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1727 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1727); Und zwar ist mit Menschen darüber gesprochen worden, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie in einer außergewöhnlichen Situation gehandelt werden soll, in einer außergewöhnlichen Situation, die es, wenn ich das richtig sehe, vorher nicht gegeben hat, daß nämlich zwei Gesellschaften, zwei Armeen, zwei Bündnisse, die sich über viele Jahre feindselig gegenüberstanden, auf einmal zusammengebunden werden und daß die Frage dasteht: Wie wird mit den 137 oder 138 Menschen -ich weiß das nicht ganz genau umgegangen, die Militärspionage gegen die Bundesrepublik betrieben haben, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es das in umgekehrter Richtung auch gegeben hat, daß Bundesbürger und DDR-Bürger im Aufträge der Bundesrepublik Militärspionage gegen die DDR geführt haben. Es scheint uns unvorstellbar, daß es nach dem 3. Oktober ein gesamtdeutsches Gericht geben wird, das einen DDR-Bürger oder Bundesbürger dafür verurteilen wird, daß er im Auftrag der Bundesrepublik Militärspionage in der DDR betrieben hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das, was zwei deutsche Staaten hier miteinander Vorhaben, ein partnerschaftliches Umgehen sein soll, auch in Zukunft, schien es den Befragten - und ich nenne hier nur Lothar de Maiziere, den Ministerpräsidenten, und den Bundesminister des Innern, Herrn Schäuble - angeraten, so zu verfahren, wie ich das getan habe. Ich habe das nicht selbstherrlich für mich allein getan, sondern habe mich mit Kollegen, auch mit Kollegen aus der Bundesrepublik, abgestimmt. Ich kann Sie nur bitten, an dieser Stelle für diese Verhaltensweise Verständnis zu haben. Sie werden als ein Mann von 50 und mit langjähriger Erfahrung in der DDR wissen, daß es viel-l:"ht doch Themen gibt, die man nicht vorher auf dem Markt-,z erzählt. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Minister Eppelmann. Es gibt drei Anfragen. Erst der Abgeordnete Brecht, dann der Abgeordnete von der DSU und dann der Abgeordnete Heltzig. Dr. Brecht (SPD): Herr Minister Eppelmann, man kann zu Ihren Überlegungen stehen, wie man möchte. Ich bin sicherlich auch in der Lage, das irgendwo nachvollziehen zu können. Trotzdem: Glauben Sie, daß Sie das mit irgendwelchen Freunden besprechen können, oder glauben Sie nicht vielmehr, daß eine solche De-facto-Amnestie Sache dieses Hauses sein müßte? (Beifall bei SPD und Bündnis 90/Grüne) F-'pelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich gut verstehen. Ich könnte mich auch dazu verstehen, darauf ja zu sagen. Mir tut bloß weh, daß Sie im ersten Teil der Frage nur von Freunden gesprochen haben. Die, die Sie hier ansprechen, alle drei oder alle vier, sind Menschen mit einem Mandat, also nicht bloß Privatpersonen, die sich da etwas überlegt haben. (Zuruf von der SPD: Hier sind 400!) Das ist richtig. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Bitte schön. Die nächste Frage von der Fraktion der DSU. Klein (DSU): Herr Minister! Wie wollen Sie ausschließen, daß diese Leute dadurch, daß die Akten vernichtet werden, unerkannt bleiben, daß diese Leute eventuell für eine dritte Macht unerkannt Weiterarbeiten? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Das ist rein theoretisch nicht auszuschließen. - Ich muß vielleicht an der Stelle dazusagen, daß es sich ausschließlich um die personengebundenen Akten handelt, die also praktischen Datenschutz wahrnehmen, aber nicht um die Vorgänge. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Bitte schön, Abgeordneter Heltzig. Dr. Heltzig (SPD): Herr Minister! Sie sagten auf den Vorwurf, man habe es erst aus der Presse erfahren, Sie haben mich ja nicht gefragt. Ich frage Sie jetzt: Welche Fragen sollten wir Ihnen heute stellen, um morgen nicht überrrascht zu werden? (Beifall) Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Das weiß ich möglicherweise selber noch nicht so genau, weil ich genau wie Sie nicht weiß, was mir der morgige Tag alles bringen wird. (Beifall, vor allem bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Minister Eppelmann. - Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der DSU eingebrachten Antrag auf Drucksache Nr. 237. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Es ist schwer zu übersehen. Darf ich bitte noch mal um die Zustimmung bitten. - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Jawohl, das war eindeutig. Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist diesem Antrag zugestimmt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 30: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft (2. Lesung) (Drucksache Nr. 229 a) Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft, den Abgeordneten Dr. Watzek, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Watzek, Berichterstatter des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über Gruppenbetriebe der Landwirtschaft wurde im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft federführend beraten. Wir schlagen dem Plenum vor, den Gesetzentwurf mit den Änderungen in der Drucksache 229 a zu beschließen. Durch dieses Gesetz wird eine weitere rechtliche Lösung zur Strukturanpassung der Landwirtschaft der zukünftigen Länder der Noch-DDR geschaffen. Wir gehen bei diesem Antrag davon aus: Die Landwirtschaft der 5 Länder der Noch-DDR geht mit einer anderen Struktur in die Einheit, als sie in der Bundesrepublik vorhanden ist. Die Strukturveränderungen und Anpassungen werden sich in einem längeren Zeitraum vollziehen. Die zukünftigen Strukturen und Unternehmensformen müssen den ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Förderung der Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft 1727;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.