Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1726

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1726 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1726); Prof. Dr. Walther (DSU): Meine sehr verehrten verbliebenen Damen und Herren! (Heiterkeit - Dr. Heltzig, SPD: Mein Gott, Walther!) Der Presse entnahmen wir, daß wieder einmal Akten vernichtet werden. Wir sahen dringenden Handlungsbedarf, ob das rechtens ist oder nicht. Es erfolgt hier eine Aktenvernichtung in letzter Minute. Wir sehen im Moment keinen Handlungsbedarf, unbedingt irgendwelche Akten zu vernichten, kurz vor der Einigung Deutschlands. Gerade bei der Sensibilisierung unserer Bevölkerung für diese Dinge sollte man die Zeit haben, die drei Wochen, um diesen Vorgang einer verantwortlichen Institution zu überlassen. Minister Eppelmann begründet die Aktenvernichtung damit, daß niemand, der in der Bundesrepublik spioniert hat, und zwar für die DDR oder für andere östliche Länder, sich vor den bundesdeutschen Gerichten verantworten solle. Auch der Schutz von Bundesbürgern soll auf diese Weise erreicht werden. Ob aber ein Verdächtiger strafrechtlich zu verfolgen ist oder nicht, obliegt dem Gesetzgeber, der demnächst eventuell über eine Amnestie zu entscheiden hat. Ohne eine solche Amnestie aber ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden. (Sehr richtig! bei der DSU) Ich bin der Ansicht, daß es keineswegs einem Minister zusteht, in diesem Moment eine Strafverfolgung - und das befürchten wir - zu verhindern, wenige Wochen vor dem Beitritt. Wir halten eine solche Aktenvernichtung für Unterdrückung, für Urkundenunterdrückung, und deswegen sind wir der Ansicht, daß dort eine Begünstigung von Straftätern ins Haus steht. Wir beantragen deshalb die Aussetzung der Vernichtung von Akten gemäß unserem vorgelegten Antrag. - Danke schön. (Spärlicher Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Abgeordneter Walther. Dem Präsidium liegt eine Wortmeldung von der Fraktion der SPD vor. Abgeordneter Kamilli, bitte. Kamilli (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe nicht nur der fortgeschrittenen Stunde wegen ein ungutes Gefühl, wenn ich mich nunmehr mit der Drucksache Nr. 236 befassen muß. Wieder ist ein Vorgang unkorrekten Umgangs mit Geheimdienstunterlagen, und wieder ist ■in Minister dieser Regierung angefragt. Es sind zwei Gründe, die dieses ungute Gefühl ganz besonders befördern. Zum einen bin ich mir nicht sicher, wie intensiv von seiten un-.-rer Kollegen recherchiert wurde, ich gehe aber immer davon us, daß sie sehr verantwortungsbewußt an die Sache herangc rügen sind - sie haben es mir versichert. Zum zweiten bereitet es mir mehr Probleme, daß sich eine et-is wurstige Stimmung auszubreiten droht, wenn von Akten die ■edo ist, die von Stasi oder welchem DDR-Geheimdienst auch nmer angesammelt wurden, und, meine Damen und Herren von der CDU, ich gucke nicht zufällig in Ihre Richtung. Tch möchte deshalb noch einmal daran erinnern: Akten jeder .rt sind Dokumente unserer Vergangenheit. Sie ernsthafter -rüfung zu erhalten, bedeutet eben nicht, ein Stück der Identität .er ehemaligen DDR zu retten, sondern es bedeutet, ein hoffent-'. eh und endgültig überwundenes Stück unserer Geschichte in der Zukunft aufarbeiten zu können Es wird sich jeder, der Akten .1 ;i gendeiner Art und Weise dem Zugriff unserer Nachkommen 1726 entzieht, bohrende Fragen gefallen lassen müssen, ich hoffe das zumindest. Ich hoffe, daß mir, wenn ich das sage, nicht wieder Wahlkampf unterstellt wird oder Wahlkampfmotive unterstellt werden. Ich sage das im Bewußtsein unserer Verantwortung für die Zukunft. (Bernd Meier, PDS: Es guckt ja keiner mehr zu.) Im übrigen halten wir den Vorgang, wenn er so wie geschildert ist, für so bedeutend, daß wir uns dem Vorschlag der DSU anschließen. Danke. (Spärlicher Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Es gibt eine Anfrage dazu. Sind Sie bereit, dar-aufeinzugehen? (Anfrage von CDU/DA: Ich würde gern fragen, weil ich das zwar akustisch, aber inhaltlich nicht verstanden habe, nach der Bedeutung Ihres Blickes zur CDU.) Kamilli (SPD): Das will ich Ihnen sagen. Ich sprach von einem etwas wurstigen Umgang mit diesen Dingen. Es ist doch fast schon so: Wer den I gang mit Akten anmahnt, mit Geheimnisakten anmahnt, wird als Miesmacher und Spielverderber angesehen. Ich glaube (Nicht zu verstehende Zurufe und Unruhe bei CDU/DA) Das ist keine Demagogie, meine Herren, es ist eine Erfahrung, und ich hatte Sie um Ernst bei der Behandlung dieser Sache gebeten. Sie brauchen sich die Jacke ja nicht anzuziehen. Bitte schön. (Protestrufe bei CDU/DA) Ich weiß, wen ich angesprochen habe. (Zuruf von CDU/DA: Wen haben Sie denn angesprochen?) Ich kenne die Damen und Herren der Fraktion. Nein, ich führe keine Selbstgespräche, vor allen Dingen nicht, wenn ich zu Ihnen hinschaue. Ich kenne die Damen und die Herren nicht namentlich, mit denen ich mich da untei halten habe. Ich weiß aber, daß sie bei Ihnen sitzen. (Zuruf von CDU/DA: Ich würde den Kollegen Kamilli bitte sich bei den Damen und Herren zu entschuldigen, die er nicht „ Blick hatte.) Ich hatte die im Blick, die ich meinte. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Der Minister für Abrüstung und Verteidigung hat um das Wort gebeten. Bitte, Herr Minister Eppelmann. Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eile war geboten, Herr Prof. Walther. Ich glaube, man konnte an dieser Steile nicht noch in Ruhe bis zum oder bis nach dem 3. Oktober dieses Jahres warten. (Prof. Dr. Walther, DSU: Aber man hätte das erfahren können, nicht durch die Presse.) Sie haben mich ja nicht gefragt. (Prof. Dr. Walther, DSU: Oh Gott, oh Gott!);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen.