Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1724

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1724 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1724); Text, den ich hier vorliegen habe. Das ist auch in den letzten 10 Minuten verteilt worden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Nein, Sie können, wenn es sich um den Punkt handelt, Ihre Drucksache Nr. 194 a, die Sie vorher hatten, auch nehmen. Diese Änderung, die jetzt kommt, können wir auch verstehen, wenn wir die alte Drucksache haben. - Bitte schön. Da geht es darum, -also ich erkläre es, damit Sie es wirklich finden: Im Punkt 1. sollen praktisch die fünfte und sechste Zeile von der Vorlage gestrichen werden. Frau Kogler (CDU/DA): Das ist hier Abs. 3 - um das deutlich zu sagen -, Abs. 3 vom § 2. Und dieser Paragraph war noch einmal geändert worden, also sind praktisch schon zwei Änderungen vorhanden. Und dieser Antrag lautet jetzt, sowohl den ersten Änderungsantrag als auch den jetzt noch einmal geänderten völlig zu streichen. Frau Dr. Albrecht, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident, darf ich mich dazu äußern? Die Abgeordnete Kögler hat mit dieser Sache den Rechtsausschuß mindestens heute schon drei Stunden beschäftigt. (Frau Kögler, CDU/DA: Ja, das ist richtig.) Der Rechtsausschuß hat sich wochenlang intensiv mit diesen Fragen befaßt und das sach- und fachkompetent behandelt, und wir bitten darum, daß das heute so verabschiedet wird und nicht hier hin- und herzirkuliert. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Wir verhandeln das alles so, wie es gemacht werden muß. Zunächst hat die Abgeordnete Kögler einen Abänderungsantrag eingebracht, der besagt, daß dieser Text „Der Rechtsanwalt kann zur gleichzeitigen Amtsausübung als Notar bestellt werden, sofern ein Gesetz das vorsieht.“ so verändert werden soll, daß diese Bestimmung, die im Absatz 3 steht, gestrichen werden soll. Sie können jetzt gern noch einen Satz zur Begründung dazu sagen, dann stimmen wir darüber ab. Frau Kögl er (CDU/DA): Jawohl. Es ist kein Regelungsbedarf vorhanden, da im Einigungsvertrag Kapitel III der Anlage II Abschnitt 3 Ziffer 2 vorgesehen ist, daß das neugeschaffene Notariatsgesetz der DDR, Verordnung vom 20. 6. 1990 und Änderungsverordnung vom 22.8.1990, komplett übernommen wird. Im Rechtsanwaltsgesetz sind nur Fragen zu regeln, die diesen Berufsstand betreffen. Noch ein Satz zu diesen Ausführungen. Diese Ergänzung ist wirklich in den letzten Tagen erst gekommen und war in dem Entwurf, wie ihn das gesamte Haus vorher gesehen hat, nicht enthalten. Es soll also versucht werden, über diese Hintertür noch eine Regelung einzubringen. Deshalb hat es heute diese Debatten gegeben. Leider ist es so, daß ansonsten kein Rechtsanwalt in dem Rechtsausschuß dazu Gehör hatte zum früheren Zeitpunkt. Es ist also eine wesentliche Regelung, und ich bitte, über diese Änderung, die ich jetzt eingebracht habe, zuerst abzustimmen, daß es gestrichen wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Da brauchen Sie nicht drum zu bitten, das geht geschäftsord- nungsmäßig gar nicht anders. Der Abgeordnete Hacker hat das Wort. (Beifall) Hacker (SPD): Frau Abgeordnete Kögler, ich glaube, Sie komplizieren die ganze Sache. Wir haben nur eine rechtliche Variante eröffnet, die möglich ist, aber gebunden an eine noch zu erlassene gesetzliche Bestimmung. Es ist unzutreffend, wenn Sie sagen, wir hätten den Berufsstand der Rechtsanwälte nicht gehört. Wir haben mehrfach mit Rechtsanwälten gesprochen und auch die letzte Beratung im Rechtsausschuß genutzt, um Rechtsanwälte dazu zu hören, wobei sie natürlich - das liegt in der Art der Sache - ihren persönlichen Standpunkt dargestellt haben. Ich denke, wir haben insgesamt eine ausgewogene Regelung gefunden, indem wir den Inhalt auf ein noch zu erlassenes Gesetz abgestellt haben. Und daß eine Vorlage, die in die 2. Lesung eingebracht wird, inhaltlich anders aussieht als die, die in der 1. Lesung geliefert wird, das ist das Schicksal der Behandlung in einem Ausschuß. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich kann vielleicht bei der Gelegenheit mal erwähnen, daß der Rechtsausschuß ja nicht nur dadurch, daß solche Veränderungen vorlegt, bewiesen hat, wie fleißig er waw-Er gehört zu den fleißigsten Ausschüssen dieses Hauses. (Beifall) Also, der Abänderungsantrag lautet zunächst, diese beiden be-zeichneten Zeilen zu streichen, entsprechend dem Antrag der Abgeordneten Kögler. Wer ist für diese Streichung? Den bitte ich um das Handzeichen. - (Gelächter) Das sind zwei. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das gesamte Gesetz, ich nenne es jetzt kurz Rechtsanwaltsgesetz, in der jetzt gemäß der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses vorgelegten Fassung. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das bei vier Enthaltungen so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25: Beschlußempfehlung des Ausschusses für das Gesund' heitswesen Gesetz über die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkas-sen-Vertragsgesetz -(2. Lesung) (Drucksache Nr. 227 a) Der Vertreter des Ausschusses für Gesundheitswesen, der Abgeordnete Donaubauer, hat zur Begründung das Wort. Dr. Donaubauer, Berichterstatter des Ausschusses für Gesundheitswesen : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen in der Drucksache 227 ein Gesetz vor, welches die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern regelt, und der Gesundheitsausschuß hat sich ausführlich damit befaßt. Es liegen die Korrekturen in der Drucksache Nr. 227 a vor. Ich will kurz einige begründende Worte dazu sagen, weil es hier doch einige einschneidende Änderungen gibt, die letztlich ausdrücken, daß der Versorgungsauftrag, den das Gesundheitswesen unseres Landes hat, fortwähren muß und nach Möglich- 1724;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates einzuordnen. Oegliche Rechtsanwendung. die diesem grundlegenden Erfordernis entgegenwirkt, nicht von politischem Mutzen ist, sondern im Gegenteil dazu angetan ist, die Ougendpolitik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.