Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 172

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 172 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 172); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wenn bis um 18.00 Uhr des vorangegangenen Tages der Sitzung des Präsidiums ein Antrag Vorgelegen hat. Dann würde ich Sie bitten, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Weitere Änderungsanträge von Abgeordneten liegen dem Präsidium der Volkskammer nicht vor. Bitte. Frau Grabe (Bündnis90/Grttne): Ich habe eine Anfrage aus aktuellem Anlaß an den Innenminister. Es macht uns zutiefst betroffen das große Polizeiaufgebot vor der Volkskammer, das uns an die Ereignisse des vergangenen Jahres erinnert. (Vereinzelt Beifall) Es kann nicht sein, daß dieses demokratisch gewählte Parlament durch polizeistaatliche Mittel isoliert wird. Können Sie uns das erklären, oder fürchtet sich hier jemand? (Beifall, Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Der Innenminister wird im Laufe der Tagung Gelegenheit nehmen, dazu Stellung zu nehmen. (Dr. Höppner: Er kann gleich.) Dann würde ich den Herrn Innenminister bitten, gleich dazu etwas zu sagen. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Frau Abgeordnete! Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Tagung so abzusichern, daß alle Abgeordneten hier frei und unbelastet von irgendwelcher äußeren Gewalt ihre Aufgaben wahrnehmen können. (Beifall, vor allem von der CDU/DA-Fraktion) In diesem Sinne habe ich die Aufgabe, die polizeilichen Maßnahmen so zu organisieren, daß hier ein Parlament frei arbeiten kann. Ich habe die Sicherheitsvorkehrungen für die heutige Tagung verstärken lassen, weil umfangreiche Morddrohungen gegen die Präsidentin unseres Parlaments, eine weitere Morddrohung gegen einen Parteivorsitzenden aus diesem Raum und einen Fraktionsvorsitzenden aus diesem Raum glaubwürdig hier eingereicht wurden. Ich bitte Sie einfach um Verständnis dafür, daß die Häufung dieser Morddrohungen im Zusammenhang mit umfangreichen Sprengmitteldiebstählen und Waffendiebstählen in unserem Lande mich anhalten, in Ihrem eigenen Interesse Maßnahmen einzuleiten, daß wir unversehrt unsere Aufgaben erfüllen können. Ich bitte dafür um Verständnis. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Noch ein Geschäftsordnungsantrag. Claus (PDS): Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß laut §43 der Vorläufigen Geschäftsordnung Änderungen dieser Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, und ich bitte Sie, davon Gebrauch zu machen bezüglich des hier gestellten Antrages zum Tagesordnungspunkt Nr. 10. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gut. Danke für den Hinweis. Dieses muß laut § 43 erfolgen. Ich muß dann das Plenum fragen: Wer dafür ist, daß ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt, den Staatsvertrag betreffend, in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Es ist festgestellt worden: Es ist die Zweidrittelmehrheit, die dagegen ist. (Weiß, Bündnis 90/Grüne: Ich fechte das an.) Herr Abgeordneter Weiß, es ist keine Zweidrittelmehrheit dafür. Das ist klar ersichtlich. Würden Sie bitte so lange warten, bis ich Ihnen das Wort erteile. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Herr Abgeordneter Weiß, wenn Sie etwas sagen möchten, bitte ich Sie jetzt darum. Weiß (Bündnis90/Grüne): Ich bitte, die Auszählung korrekt vorzunehmen und die Stimmen auszuzählen. Es ist nicht eindeutig erkennbar gewesen, daß es eine Zweidrittelmehrheit gewesen ist. (Heiterkeit bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Höppner, zur Geschäftsordnung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist nach unserer Geschäftsordnung erforderlich, daß eine Zweidrittelmehrheit der Aufnahme eines solchen Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung zustimmt. Wenn Sie genau hingehört haben, haben Sie festgestellt, daß der leitende Präsident festgestellt hat, daß sogar eine Zweidrittelmehrheit dagegen gewesen ist. Das wäre überhaupt nicht erforderlich gewesen. Es ist aber zweifelsfrei klar, daß keine Zweidrittelmehrheit dafür gewesen ist. Es ist noch nicht mal eine Mehrheit dafür gewesen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Das heißt also, eine Auszählung dieser Stimmen ist eindeutig nicht erforderlich, und der Tagungsvorstand, der hier vorn sitzt, hat auch darüber zu entscheiden. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke, Herr Höppner. - Dann treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 19). Allen Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf in der Drucksache Nr. 19 vor. Den Antrag des Ministerrates der DDR begründet der Minister der Justiz, Prof. Dr. Kurt Wünsche. Bitte, Herr Minister. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir bitte zunächst einige prinzipielle Bemerkungen zur Verfassungs- 172;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.