Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 172

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 172 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 172); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Wenn bis um 18.00 Uhr des vorangegangenen Tages der Sitzung des Präsidiums ein Antrag Vorgelegen hat. Dann würde ich Sie bitten, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Weitere Änderungsanträge von Abgeordneten liegen dem Präsidium der Volkskammer nicht vor. Bitte. Frau Grabe (Bündnis90/Grttne): Ich habe eine Anfrage aus aktuellem Anlaß an den Innenminister. Es macht uns zutiefst betroffen das große Polizeiaufgebot vor der Volkskammer, das uns an die Ereignisse des vergangenen Jahres erinnert. (Vereinzelt Beifall) Es kann nicht sein, daß dieses demokratisch gewählte Parlament durch polizeistaatliche Mittel isoliert wird. Können Sie uns das erklären, oder fürchtet sich hier jemand? (Beifall, Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Der Innenminister wird im Laufe der Tagung Gelegenheit nehmen, dazu Stellung zu nehmen. (Dr. Höppner: Er kann gleich.) Dann würde ich den Herrn Innenminister bitten, gleich dazu etwas zu sagen. Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Frau Abgeordnete! Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Tagung so abzusichern, daß alle Abgeordneten hier frei und unbelastet von irgendwelcher äußeren Gewalt ihre Aufgaben wahrnehmen können. (Beifall, vor allem von der CDU/DA-Fraktion) In diesem Sinne habe ich die Aufgabe, die polizeilichen Maßnahmen so zu organisieren, daß hier ein Parlament frei arbeiten kann. Ich habe die Sicherheitsvorkehrungen für die heutige Tagung verstärken lassen, weil umfangreiche Morddrohungen gegen die Präsidentin unseres Parlaments, eine weitere Morddrohung gegen einen Parteivorsitzenden aus diesem Raum und einen Fraktionsvorsitzenden aus diesem Raum glaubwürdig hier eingereicht wurden. Ich bitte Sie einfach um Verständnis dafür, daß die Häufung dieser Morddrohungen im Zusammenhang mit umfangreichen Sprengmitteldiebstählen und Waffendiebstählen in unserem Lande mich anhalten, in Ihrem eigenen Interesse Maßnahmen einzuleiten, daß wir unversehrt unsere Aufgaben erfüllen können. Ich bitte dafür um Verständnis. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Noch ein Geschäftsordnungsantrag. Claus (PDS): Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß laut §43 der Vorläufigen Geschäftsordnung Änderungen dieser Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, und ich bitte Sie, davon Gebrauch zu machen bezüglich des hier gestellten Antrages zum Tagesordnungspunkt Nr. 10. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gut. Danke für den Hinweis. Dieses muß laut § 43 erfolgen. Ich muß dann das Plenum fragen: Wer dafür ist, daß ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt, den Staatsvertrag betreffend, in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Es ist festgestellt worden: Es ist die Zweidrittelmehrheit, die dagegen ist. (Weiß, Bündnis 90/Grüne: Ich fechte das an.) Herr Abgeordneter Weiß, es ist keine Zweidrittelmehrheit dafür. Das ist klar ersichtlich. Würden Sie bitte so lange warten, bis ich Ihnen das Wort erteile. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Herr Abgeordneter Weiß, wenn Sie etwas sagen möchten, bitte ich Sie jetzt darum. Weiß (Bündnis90/Grüne): Ich bitte, die Auszählung korrekt vorzunehmen und die Stimmen auszuzählen. Es ist nicht eindeutig erkennbar gewesen, daß es eine Zweidrittelmehrheit gewesen ist. (Heiterkeit bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Höppner, zur Geschäftsordnung. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist nach unserer Geschäftsordnung erforderlich, daß eine Zweidrittelmehrheit der Aufnahme eines solchen Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung zustimmt. Wenn Sie genau hingehört haben, haben Sie festgestellt, daß der leitende Präsident festgestellt hat, daß sogar eine Zweidrittelmehrheit dagegen gewesen ist. Das wäre überhaupt nicht erforderlich gewesen. Es ist aber zweifelsfrei klar, daß keine Zweidrittelmehrheit dafür gewesen ist. Es ist noch nicht mal eine Mehrheit dafür gewesen. (Beifall bei CDU/DA und DSU) Das heißt also, eine Auszählung dieser Stimmen ist eindeutig nicht erforderlich, und der Tagungsvorstand, der hier vorn sitzt, hat auch darüber zu entscheiden. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke, Herr Höppner. - Dann treten wir in die Tagesordnung ein, und ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 19). Allen Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf in der Drucksache Nr. 19 vor. Den Antrag des Ministerrates der DDR begründet der Minister der Justiz, Prof. Dr. Kurt Wünsche. Bitte, Herr Minister. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir bitte zunächst einige prinzipielle Bemerkungen zur Verfassungs- 172;

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.