Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1718

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1718 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1718); Frau Dr. Albrecht, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Ich wurde vom Rechtsausschuß beauftragt, diese Vorlage zu begründen. Der Rechtsausschuß hat sie einstimmig angenommen, empfiehlt der Volkskammer, das Rechtsanwaltschaftsgesetz zu beschließen mit den vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Veränderungen. Dazu muß ich erklären, daß außer den Änderungen, die jetzt allen Abgeordneten vorliegen, weitere Änderungen nachträglich vom Rechtsausschuß beschlossen wurden, und zwar heute. Wir hatten das Gesetz gestern verabschiedet, aber auf Grund von Vorsprachen der Notare sowie des Behindertenverbandes haben wir hier noch weitere Änderungen vorgenommen. Ich bitte doch einmal, daß die Abgeordneten etwas ruhig sind, was glauben Sie, wie das hier vorn stört. - Na, ist doch wahr. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich denke wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir jetzt noch konzentriert arbeiten. So sind wir schneller mit unserer Arbeit fertig. Bitte schön.) Auch wenn es Mitternacht ist, aber das Rechtsanwaltsgesetz hat vielleicht für Sie persönlich auch mal Bedeutung. Es könnte ja sein, Sie brauchen einen Rechtsanwalt. Es geht uns um folgende Empfehlung: Im Punkt 2 geht es uns darum, daß der Ausschuß für Deutsche Einheit in den Einigungsvertrag hineinbringt, daß im Einigungsvertrag Anlage 2, Kapitel3, SachgebietA, Abschnitt3, Nummer 1, Buchstabef, geändert wird, und zwar soll da gestrichen werden: Vorschriften über die überbehördliche Sozietät entfallen. Im Einigungsvertrag ist festgelegt, daß Vorschriften über die überbehördliche Sozietät angewendet werden sollen. Es gibt aber eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach in der BRD eine überbehördliche Sozietät der Rechtsanwälte zugelassen ist. Wir meinen, daß im Einigungsvertrag wir uns an diesen Beschluß des Bundesgerichtshofes halten sollten. Deshalb hat der Rechtsausschuß alle Regelungen zur überbehördlichen (überörtlichen) Sozietät dringelassen und nicht gestrichen. Die nächste Sache betrifft Ziffer 1, § 2, Abs. 3. Dazu gab es große Auseinandersetzungen und Streitereien. Der Rechtsausschuß schlägt folgenden Kompromiß vor, und ich bitte, daß die Abgeordneten ihre Stifte nehmen und mitschreiben, da wir diese Änderung jetzt diktieren müssen. Es ist leider nicht anders möglich. Der Satz lautet wie folgt: (U nmutsäußerungen) Wenn das auch furchtbar lustig ist, aber Sie sollen ja schließlich darüber abstimmen. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Tut mir leid. Es müßte jetzt konsequent noch einmal gesagt werden, wir ändern die Drucksache Nr. 194 a jetzt handschriftlich. Sie müssen dann aber dazu sagen Sie müssen alle Änderungen dieses Blattes jetzt wirklich noch einmal ganz korrekt sagen. Ein Punkt 6 soll jetzt noch hinzukommen, wie ich heraushöre. Dann sagen Sie jetzt bitte genau, wo das ist.) Ja, ich sage das jetzt ganz genau, mit Komma. Änderung der Anlage zur Drucksache Nr. 194 a, Ziffer 1, § 2, Abs. 3. Der Satz soll lauten: „Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden, sofern ein Gesetz das vorsieht.“ So soll der Satz lauten. Das ist der Beschluß des Rechtsausschusses. Der erste Satz hieß: „Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden.“ Den letzten Satz haben wir gestrichen, und dafür sagen wir: 1718 „Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden, sofern ein Gesetz das vorsieht.“ Das bedeutet, daß den künftigen Ländern die Entscheidung Vorbehalten wird, ob Rechtsanwälte künftig notarielle Tätigkeit ausüben dürfen oder nicht. In der Bundesrepublik ist das sehr verschieden. In einigen Ländern ist cs möglich, in anderen nicht. Und das sollen die Länder selber entscheiden. Stellvertreter der Präsidentin D Höppner: Bitte die nächste Änderung. Dr. Albrecht, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Die nächste Änderung: Auf der Grundlage des Vorstoßes des Behindertenverbandes der DDR wird ein Punkt 6 hinzugefügt. Paragraph 7 Abs. 5 des vorliegenden Rechtsanwaltschaftsgesetzes wird wie folgt geändert. Die Wörter „eines körperlichen Gebrechens“ sind zu streichen. Diese Wörter „eines körperlichen Gebrechens“ sind analog zu streichen in den §§16 Abs. 3 Ziff2 und 18 Abs. 3 des vorliegenden Rechtsanwaltschaftsgesetzes. So lautet der Antrag des Rechtsausschusses. Wir begründen es wie folgt: (Zuruf: Noch einmal zum Mitschreiben.) Ja, also Ziffer 6 ' ' (Frau Birthler, Bündnis 90/Grüne: Das ist eine Zumutung!) Ja, für den Rechtsausschuß war das auch sehr kompliziert, die vielen Anträge zu berücksichtigen, die hier noch im Nachhinein gekommen sind, nach der Beschlußfassung. Und wir meinen doch, daß solche Notariatsgemeinschaften und die Behinderten hier auch Rechte hatten, die wir noch berücksichtigen mußten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darf ich Sie einmal unterbrechen. Ich glaube, es ist doch besser - wir haben noch einiges zu behandeln -, zu prüfen, ob das nicht mal kurz diktiert werden kann und uns hier einmal schriftlich vorgelegt wird, mit ein paar Kopien, damit jede Fraktion wenigstens eins hat. Ich halte das sonst für zu kompliziert. Es ist ein ganz wichtiges Gesetz. Sind Sie damit einverstanden, daß wir die Beratung unterbrechen? (Dr. Albrecht: Gut.) Danke schön. Dann bitte ich, das jetzt noch einmal als Änderung zu dieser Drucksache zu diktieren und dann, wenigstens ein paarmal kopiert, für die Fraktionen und hier für die Verhandlungsleitung vorzulegen. Sonst ist es außerordentlich schwierig, das zu verhandeln. Der Tagesordnungspunkt ist unterbrochen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (2. Lesung) (Drucksache Nr.213a) Auch das war in den Rechtsausschuß überwiesen. Ein Vertreter des Rechtsausschusses. Machen Sie das? Bitte schön. Jacobs, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden regelt das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, das Verfahren bei Bagatellstrafsachen und das Sühneverfahren vor Erhebung einer Privatklage. Insbesondere letzteres ist regelungsbedürf-;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.