Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1715

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1715 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1715); Wir werden dennoch, um einen rechtlichen Rahmen der Überleitung zu schaffen und nicht Willkür zuzulassen, dem Kompromiß zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Als nächster spricht der Abgeordnete Weiß. Weiß für die Fraktion Bündnis 90/Grüne: Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch ich will versuchen, es kurz zu machen. Die Arbeit an dem Überleitungsgesetz hat gezeigt, daß man auch bei unterschiedlichen Positionen und auch bei Schwierigkeiten zu einem Kompromiß kommen kann und ein solcher Kompromiß ist ebenfalls der Artikel 36 im Einigungsvertrag, dem auch ich vorbehaltlos zustimmen kann im Zusammenhang mit dem Überleitungsgesetz. Wir haben eine Reihe von wichtigen Positionen in diesen beiden Vertragswerken festschreiben können, darunter wichtige Positionen, die wir als Bürgerbewegung von Anfang an vertreten haben, wo wir zwischendurch eine Niederlage erlitten hatten beispielsweise in der Frage der Werbezeiten. Diese Werbezeiten sind wieder korrigiert auf das in der Bun- 'srepublik übliche Maß, und so werden in den östlichen Bun- -Rändern die gleichen Werberegelungen gelten wie in den westlichen. Es sind durch diese beiden Werke - Artikel 36 und das Überleitungsgesetz - die Voraussetzungen geschaffen, damit der Rundfunk dual, also privatrechtlich und öffentlich-rechtlich auch hier in den östlichen Bundesländern ausgestrahlt werden kann, und wir hoffen, daß die Bundesländer sich künftig einigen werden, daß es zu einem gemeinsamen Programm kommt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, einem gemeinsamen dritten Programm vielleicht im Fernsehen, und daß auf die Art und Weise auch der wichtige Kulturkanal Deutschlandsender erhalten wird. Ebenso liegt mir das Schicksal des Jugendsenders DT 64 am Herzen, und ich appelliere an die künftigen Rundfunkbeauftragten der Länder, auch dort nach Möglichkeiten zu suchen, um zu einem gemeinsamen Jugendsender zu kommen, denn ich denke, gerade der Identitätsverlust, mit dem unsere Jugendlichen es zu tun haben, macht es notwendig, daß es einen Sender gibt, der sich ganz speziell an sie wendet. Ich will schließlich appellieren an die Kolleginnen und Kolle- "i im Fernsehen und beim Rundfunk, an meine Kollegen Jour-dis ten, aber auch an die Techniker. Ich hatte in der vergangenen Woche Gelegenheit, mit den Rundfunkbeauftragten der Länder zu sprechen, und ich habe dabei erfahren, daß die Bereitschaft, die Bereitwilligkeit, in die Länder zu gehen, bei den Kolleginnen und Kollegen außerordentlich gering ist. Ich kann das nicht verstehen; die Arbeit ist da, in den Ländern werden neue Rundfunkanstalten aufgebaut, in den Ländern kann man neuen Rundfunk beginnen, und niemand geht hin. Alles wartet hier in Berlin auf ein Wunder, dieses Wunder wird nicht kommen, das kann ich so sagen, das wissen wir alle miteinander, das sind Illusionen. Vielleicht wird der Produktionsstandort Adlershof erhalten bleiben und unser Produktionsstandort Nalepastraße, aber mit Sicherheit werden die Sendestandorte nicht erhalten bleiben - deshalb mein dringender Appell an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die jungen. Ich sehe auch alle Schwierigkeiten, wirklich nach Weimar und nach Rostock, nach Dresden und Halle an die Sender zu gehen. Schließlich, auch das will ich hier noch sagen, möchte ich mich ausdrücklich hinter Medienminister Müller stellen - Sie wissen, daß das in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen ist -, zu seiner Aussage, die er zu den Vorstellungen der ARD getroffen hat, mit der ARD am 3.10. auf unsere Frequenzen zu gehen. Ich halte das nicht für richtig. Das ist eine Entscheidung, die den Ländern Vorbehalten sein muß, wann und wo die ARD in den Ländern beginnt, aber nicht einem zentralistischen Rundfunk. -Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung in 2. Lesung über dieses Gesetz. Wer dem Rundfunküberleitungsgesetz, der Drucksache Nr. 134 a, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit vier Gegenstimmen und keiner Enthaltung ist das Gesetz in 2. Lesung angenommen. Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, wie die Abstimmung über die Abberufung des Innenministers ausgegangen ist: abgegebene Stimmen: 309 gültig: alle 309 mit Ja gestimmt haben: 107 Abgeordnete mit Nein gestimmt haben: 184 Abgeordnete der Stimme enthalten haben sich: 18 Abgeordnete. Nach dieser Abstimmung hat der Innenminister um das Wort gebeten, um eine persönliche Erklärung abgeben zu können. (Unruhe auf der Empore, es wird versucht, Transparente zu entrollen. Die Betreffenden werden von Ordnungskräften daran gehindert und aus dem Saal gewiesen.) Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen und Ruhe zu bewahren. Das andere wird sich schnell erledigen lassen. (Unruhe im Saal) Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen, wir verhandeln weiter. (Nicht zu verstehende Zurufe) Das wird gemacht, verehrte Abgeordnete. Ich bitte Sie darum, jetzt weiter zu verhandeln. Das Allerbeste ist, wenn wir jetzt weiter verhandeln. Diejenigen, die da oben die Transparente entrollt haben, werden von der Tribüne verschwinden, und wir können hier unten weiter verhandeln. (Nicht zu verstehender Zuruf) Das wird jetzt geschehen. (Zuruf von CDU/DA: Ich möchte beantragen, daß die Tribüne geräumt wird. Ich bitte, über diesen Antrag sofort abstimmen zu lassen.) Das ist kein Antrag zur Geschäftsordnung. Für Ruhe und Ordnung hat das Präsidium zu sorgen. Diejenigen, die die Transparente entrollt haben, haben inzwischen die Tribüne verlassen. Ich möchte nicht die anderen, die uns sehr freundlich zuhören, durch ein paar Ruhestörer mit bestrafen. (Beifall bei CDU/DA und SPD - Zuruf: Das ist die größte Blamage für dieses Haus! - weiterer Zuruf: Was heißt denn hier Ruhestörer?) Zwischenrufe von der Tribüne sind in der Tat Ruhestörungen. (Nicht zu verstehender Zuruf von der Tribüne - Zuruf: Ruhe da oben!) Bitte schön, ich hatte Herrn Diestel das Wort erteilt. Er spricht jetzt. Sie können dann gerne zur Geschäftsordnung sprechen. 1715;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.