Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1708

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1708 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1708); Sie hatten keine, weil es über sie keine gab. Denn Herr Mielke hat ja mal angewiesen: Über bestimmte Chargen dürfen keine Recherchen geführt werden. (Dr. Keller, PDS: Da täuschen Sie sich aber!) Wenn Sie mich eines Besseren belehren können, dann zeigen sie mir mal die Akte ihres netten Parteimitgliedes. In diesem Hause ist einstimmig beschlossen worden, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dem haben Sie sich sicherlich auch angeschlossen. Und das ist angesichts dieses Filzes nur möglich, wenn diese Archive geöffnet werden und zur Verfügung stehen. Nun gibt es die SED nicht mehr, aber ihren Rechtsnachfolger gibt es noch, auch wenn es über einige Namensschiebekla-maukszenen hinweg gegangen ist. Aber wer Erbe sein will, der muß auch alles erben. Es geht nicht an, daß er nur das Geld erbt und den Rest den anderen überläßt, sonst müßte man nämlich die Erbschaft ausschlagen. (Beifall bei CDU/DA) (Dr. Keller, PDS: Da sind wir wieder bei den Blockparteien.) Sie werden hören, daß auch dazu etwas zu sagen ist. (Dr. Enkelmann, PDS: Das wird auch höchste Zeit.) Der Aufbewahrungsort des Schriftverkehrs des Politbüros des ZK der SED befindet sich im Haus der Parlamentarier in Berlin, Marx-Engels-PIatz. Noch in diesem Jahr wird eine Umlagerung in das Zentrale Parteiarchiv der PDS durch das Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung angestrebt. Der Aufbewahrungsort des Schriftverkehrs des Zentralkomitees bzw. der Bezirksleitungen der SED sowie früherer SED-Institute und Parteischulen befindet sich im Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung. Dieses Institut ist der Rechtsnachfolger des früheren Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Und finanziert wird dieses Institut vom PDS-Vorstand, dem Nachfolger des SED-Politbüros. (Gelächter bei der PDS) Aber - ich verstehe ja durchaus Ihre Freude - die Leichen Ihrer Erblasser möchten Sie gern im Keller behalten. Aber wenn Kollege Schumann neulich hier gesagt hat, daß er sich gut vor-stellcn kann, diese Archive zu öffnen - und da nehme ich Ihre Anregung auf, aber die habe ich mir natürlich auch schon vorher notiert, daß es auch ein guter Tip für alle anderen Parteien wäre -, so ist natürlich nicht einzusehen, warum nicht der Staat Sachwalter der Sicherung und Aufarbeitung sein soll. Das Hohe Haus wird gebeten zu beschließen, daß die Regierung beauftragt wird, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dieses Archivgut in Verantwortung des Staates zu sichern, einen Provenienz-Ausschuß, bestehend aus Archivaren des Zentralen Staatsarchivs und der Ministerien, einzusetzen, der dieses Schriftgut verwaltet und ermöglicht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. Und da bitte ich Sie einmal, von Ihrer etwas lächerlichen Linie abzugehen. Wir haben nämlich beschlossen, daß Opfer zu rehabilitieren sind, wir haben beschlossen, das Schuldige zu bestrafen sind, und wir haben beschlossen, daß Geschichte aufzuarbeiten ist. Und vielleicht hatten die Gründerväter der kommunistischen Bewegung gerade solche Ideale im Sinn. Und wer diese Ideale leugnen will, egal aus welcher Richtung er kommt, der tut ein gröblichstes Unrecht an diesen Gründervätern. (Mißfallensäußerungen bei der PDS) Aber was die Nachfahren der Gründerväter aus diesen Idealen gemacht haben, die Partei, die Partei, die immer Recht hat, das bedarf der Aufarbeitung, (Beifall bei CDU/DA) damit nie wieder etwas geschieht in Deutschland, daß eine Partei ein Volk als ihren Privatbesitz anschaut, weil sie von dem 1708 Wahn besessen ist, immer Recht zu haben. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Zur Geschäftsordnung, bitte schön. Dr. Meisei (Bündnis 90/Grüne): Darf ich bei aller Hochachtung vor dem rhetorischen Reservoir, das sicher viele Abgeordnete hier in diesem Hause haben, aber in Anbetracht der vorgerückten Stunde die herzliche Bitte aussprechen, daß wir uns in unseren Beiträgen auf das Wesentliche konzentrieren? (Beifall bei Bündnis 90/Grüne, SPD und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir haben noch drei Wortmeldungen zur Aussprache, und zwar von der Fraktion der SPD den Abgeordneten Weißgerber, von der Fraktion der PDS den Abgeordnete Höpcke und von der Fraktion Bündnis 90/Grüne den Abgeordneten Weiß. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie sich jetzt auf kurze Statements zu dem sehr kurzen Antrag, den ich doch noch einmal verlesen möchte, damit man weiß, worum es geht, äußerr. Der Satz lautet: „Das Archivgut der Parteiarchive des Politbüros der SED und des Zentralkomitees der SED wird durch den Staat gesichert.“ Das ist der Antrag. (Zurufe von der PDS) Bitte schön. Weißgerberfürdie Fraktion der SPD: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion der SPD trägt den Antrag in der Drucksache Nr. 235, SED-Archive, nachdrücklich mit, schon aus Gründen der Aufhellung der Zwangsvereinigung von 1946. Die SED und ihre organischen Gliederungen, wie Stasi, FDJ etc., durchdrangen das System, „sozialistischer Staat“ genannt, vollständig. Deren Metastasen drangen in alle Lebensbereiche, Partei und Staat zu trennen ist in diesem Zusammenhang un möglich. Aus diesem Grunde kann das SED-Archiv auch nicht Alleineigentum ausgerechnet ihrer Nachfolgeorganisation sein, zumal diese den Anspruch erhebt, eine neue Partei zu sein. (Vereinzelt Beifall) Die Bevölkerung Deutschlands hat neben dem Recht auf Rehabilitierung ein Recht auf Kenntnis der wahren Geschichte dieses Jahrhunderts. Dieses Recht ist nur zu gewährleisten, wenn die Archive überparteilich gelagert sind. In diesem Zusammenhang ist die SPD der Auffassung, daß das neue deutsche Parlament eine unabhängige Historikerkommission zur Aufhellung der letzten Jahrzehnte berufen sollte. Hierzu liegt bereits das Angebot eines der ersten Dissidenten dieses Staates, Wolfgang Leonhardts, vor. Ein Archiv dieses Ausmaßes in den Händen einer einzigen Partei ruft bei uns starke Beunruhigung hervor. An der Archivfrage messen wir unter anderem auch die Moral der derzeitigen Archivinhaber. Weiterhin beantragt die SPD aus gleichen Gründen die Erweiterung des Antrages in der Drucksache Nr. 235 inhaltlich auf die Archive der FDJ. (Dr. Gysi, PDS: Der CDU nicht?);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die operative Entscheidungsfindung und das unverzügliche und richtige operativ-taktische Verhalten und Handeln mit der Sicherung der Transporte beauftragten Mitarbeiter, insbesondere für die Leiter der Transporte, ergeben.