Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1706

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1706 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1706); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Das ist eine Anfrage, die noch einmal an den Ausschuß gerichtet werden muß und möglicherweise durch einen Abänderungsantrag zu berücksichtigen wäre. - Der Abgeordnete Opitz bitte. Dr. Opitz (F.D.P.): Ich bitte darum, daß erklärt wird, was genau mit einer „ersten Sicherheitsprüfung“ gemeint ist. Ich verstehe das einfach nicht. Heißt das, daß die Karte gezogen ist, daß sie ganz leer war? Ich möchte genau wissen, worum es sich dreht. Mir ist das Chinesisch in dieser Angelegenheit einfach unverständlich, und ich bin es satt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich danke. Zu diesen beiden Fragen sollte der Ausschuß noch einmal Stellung nehmen. Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Wir haben im Prüfungsausschuß vereinbart, daß wir hierzu keine Fragen beantworten, sondern daß, wenn Sie Fragen haben, Sie eine Auszeit verlangen müssen und mit dem jeweiligen Mitglied des Prüfungsausschusses in Ihrer Fraktion alles weitere besprechen. Aber zur Information - die zweite Frage darf ich und möchte ich beantworten, es ist ja nur eine formelle Sache: Mit „erster Sicherheitsprüfung“ ist das gemeint, was hier vonstatten gegangen ist, und zwar die interfraktionelle Überprüfung der Abgeordneten. Das ist ja der Ausgangspunkt aller weiteren Arbeit des Prüfungsausschusses gewesen. So hat der Volkskammerbeschluß vom 12.4. ausgesehen. Das ist mit der ersten Überprüfung gemeint, die in jeder Fraktion selbst abgelaufen ist. Dr. Opitz (F.D.P.): Also es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, daß man jetzt einfach mal gesagt bekommt, was bei der ersten Prüfung passiert. Ich kenne das alles nur per Gerücht und was so erzählt worden ist. Es ist eine Karte gezogen worden, eine Suchkartei, und wenn die negativ war, ist negativ entschieden worden, oder was? Ich möchte es nur von der Sache entschieden haben, was sich hinter dem Begriff „erste Sicherheitsprüfung“ verbirgt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich kann noch einmal fragen, ob sie dazu mehr sagen können. Aber im Zweifelsfalle sollten wir, glaube ich, dem Votum des Ausschusses folgen und lieber eine Pause machen. (Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Ich möchte den Abgeordneten bitten, sich mit dem Mitglied des Prüfungsausschusses seiner Fraktion in Verbindung zu setzen.) Dann mache ich einen Kompromiß. Der Kompromiß besteht darin, daß ich diesen Tagesordnungspunkt unterbreche. Dann können sich bei der Verhandlung des nächsten Tagesordnungspunktes alle, die sich noch informieren wollen, informieren. Ich rufe den Punkt danach wieder auf. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist jetzt besser als Pausenzeiten. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktion der F.D.P., betreffend Auflösung bzw. Umwandlung der Militärakademie Dresden zu einer zivilen Berufsakademie (1. Lesung) (Drucksache Nr. 231). Zunächst hat ein Vertreter der Fraktion der F.D.P. das Wort. Bitte schön! Dr. Meißner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Abfassung unseres Antrages sind wir davon ausgegangen, daß es noch kein Konzept gibt für eine zivile Nutzung der Militärakademie Dresden. Die Zeit hat uns hier überholt und deswegen ziehen wir unseren Antrag zurück. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Zurückziehung des Antrages ist jederzeit möglich. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Ich wollte ursprünglich den Tagesordnungspunkt 7 a aufru-fen, habe es nicht getan, weil Sie der Redner sind, der außerdem diese Frage gestellt hat. Sind Sie trotzdem bereit, es jetzt zu verhandeln? - Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7a: Antrag aller Fraktionen Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsausübung des nichtärztlichen Hochschulpersonals im Ge sundheitswesen - Rahmenkammergesetz (1. Lesung) (Drucksache Nr. 238) Dr. Opitz hat das Wort zur Begründung. Dr. Opitz (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Artikel 9 des Einigungsvertrages macht es möglich, daß gültiges DDR-Recht, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, auch nach der Vereinigung beider Staaten weiter gültig ist. Dieses Gesetz, um das es sich hier handelt, das Kammergesetz, ist dafür ein klassisches Beispiel. Auch das ärztliche Kammergesetz ist ein Rahmengesetz, das auf Landesebene ausgeformt wird und dann ein Landesgesetz darstellt. Der gleiche Weg soll hier auch gegangen werden. Es ist unsere Aufgabe, im Gesundheitswesen funktionsfähige Selbstverwaltungskörperschaften aufzubauen, die statt dirigistischer Staatsaufsicht hier eigenverantwortlich zu entscheiden haben. Wir haben in der DDR hier leider keine sehr große Tradi-.. tion. Die Entwicklung, die schon mit den Steinschen Reformen begonnen hat und interessante Aspekte in der Weimarer Republik zeigte, ist dann durch das Dritte Reich und auch durch die sozialistische Zeit unterbrochen worden, so daß das hier für uns einen völligen Neuanfang bedeutet. Diese Errichtung von Kammergesetzen ist eine Aufgabe, die man weiter entwickeln muß. Und deswegen ist es nur logisch und konsequent, wenn man auch diese rechtliche Form für andere wichtige Teile von Hochschulberufen, die in der Medizin tätig werden, zur Geltung bringt. Es ist typisch für die medizinische Entwicklung, daß eine ganze Reihe von Hochschulabsolventen naturwissenschaftlicher und nichtnaturwissenschaftlicher Art, also Psychologen, Biochemiker, Biologen, Physiker, in einem umfangreichen Maß Aufgaben übernehmen mußten. Diese Berufszweige haben sich in der DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik relativ weit entwickelt. Es sind umfangreiche Qualifikationsmaßnahmen durchgeführt worden, die ungefähr einer Facharztausbildung in der Medizin entsprechen. Wir müssen nun einen Weg finden, daß diese Qualifikationen weitergeführt werden können. Das ist eine Aufgabe, die nur ein solches Kammergesetz erfüllen kann. Die Kammern haben eine Selbstverwaltungsaufgabe und müssen die fachliche Fortbil- 1706;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.