Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1705

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1705 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1705); Der Geschäftsordnungsausschuß hat dies beschlossen und bittet Sie, seiner Auslegung, daß die absolute Mehrheit von 201 Stimmen notwendig für die Abwahl eines Ministers ist, zuzustimmen. - Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich frage Sie jetzt: Wer ist bereit, dieser Auslegung des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung, Immunität zuzustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist anderer Meinung? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Auslegung mit Mehrheit zugestimmt. Wir können uns wieder den Zetteln zuwenden. Ich will es noch einmal sagen: Auf diesen Zetteln steht: Abberufung des Innenministers. Damit ist gekennzeichnet, worum es geht. Darunter steht ein Ja und ein Nein. Wer mit Ja stimmt, macht das Kreuz hinter dem Ja, wer mit Nein stimmt, macht es hinter dem Nein. Wer einen leeren Zettel abgibt, enthält sich der Stimme. Wenn etwas anderes verzeichnet ist oder mehrere Einträge vorhanden sind, ist der Zettel ungültig. Ich bitte sie nun, sich ihre Stimmzettel zu holen und in die Kabinen zu gehen. Die Stimmzettel sind dann hier vorn einzuwerfen. (Dr. Meisel, Bündnis 90/Grüne: Es ist ein unklarer Punkt an dieser Sache. Es handelt sich einmal um die Abberufung.) ,Diesen Punkt habe ich vorhin erklärt. Dieser vorhergehende l'ext ist de facto die Begründung zu diesem Satz. Anders können wir es nicht interpretieren, weil wir jetzt einen wahlähnlichen Vorgang daraus machen wollen. (Dr. Meisel, Bündnis 90/Grüne: Gut, aber dieser Text liegt der Volkskammer ebenfalls vor und bedarf der einfachen Mehrheit zur Annahme.) Nein, dieser Text ist nicht anders zu interpretieren. (Dr. Meisel, Bündnis 90/Grüne: Mit Ausnahme des letzten Halbsatzes liegt dieser Text der Volkskammer vor.) Ja, und er ist auch die Begründung für diese Entscheidung. So ist es. Bitte schön, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte, die Abstimmung einzustellen. Sie muß wiederholt werden. Es wurde keine Namensliste geführt. Ich bitte die Abgeordneten, hereinzukommen. Wir müssen diese Abstimmung noch vertagen. Wir verhandeln weiter. - Die Sache ist nicht weiter dramatisch. (Die Ausführungen des Präsidenten waren am Platz des Stenografen auf Grund der Unruhe im Saal nicht zu verstehen.) Also meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie können sich darauf verlassen, es werden jetzt erstens Namenslisten daliegen, wo jeder Abgeordnete, nachdem er seinen Ausweis gezeigt hat, seinen Namenszettel bekommt, und da ein Kreuz gemacht wird. Und es wird zweitens auch andere Zettel geben. Es lohnt also nicht, wenn irgend jemand seinen Zettel noch aufhebt. Er kann ihn auch zerreißen. Das ist egal. Sie bekommen neue Zettel. Diese werden sich von den Zetteln, die wir hier haben, unterscheiden. Ich möchte jetzt gerne weiterverhandeln. Ich rufe den zusätzlich auf genommenen Tagesordnungspunkt auf: Beschlußempfehlung des Zeitweiligen Prüfungsausschusses zum Antrag entsprechend § 52 der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 12. Juli 1990 (Drucksache Nr. 220 a). Ich bitte den Vertreter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses, uns diese Vorlage zu begründen. Hildebrand, Berichterstatter des Zeitweiligen Prüfungsausschusses: Herr Präsident! Verehrte Abgeordente! Der Prüfungsausschuß hat mit einer Stimmenthaltung dem Antrag Drucksache Nr. 220 in der vorliegenden Form nicht zugestimmt. Wir bringen stattdessen eine modifizierte und differenzierte Form, die Drucksache Nr. 220 a, ein. Der ursprüngliche Antrag lautet: “Nur Abgeordnete der Volkskammer, deren Aktenprüfung ergeben hat, daß sie nicht mit bzw. für das Ministerium der Staatssicherheit gearbeitet haben, werden nach Artikel 42 a Absatz 1 des Einigungsvertrages in den 11. Deutschen Bundestag entsandt.“ Eine Bemerkung dazu: In dem ursprünglichen Antrag ist vermutlich ein Druckfehler. Es muß dort nicht heißen: Artikel32, sondern Artikel 42. Der von uns vorgeschlagene Beschlußentwurf hat nun folgenden Wortlaut: „Nur die Abgeordneten der Volkskammer, welche die erste Sicherheitsüberprüfung absolviert haben und deren Nominierung durch den Zeitweiligen Prüfungsausschuß nicht beanstandet worden ist, werden nach Artikel 42 a des Einigungsvertrages in den 11. Deutschen Bundestag entsandt. In diesem Zusammenhang werden verpflichtet erstens die Fraktionsvorsitzenden, festzustellen, welche der in Frage kommenden Volkskammerabgeordneten die erste Sicherheitsüberprüfung nicht absolviert haben und dies dem Präsidium der Volkskammer mitzuteilen. Zweitens wird verpflichtet der Zeitweilige Prüfungsausschuß, die Fraktionsvorsitzenden über die ihre Fraktion betreffenden Empfehlungen zu informieren. Drittens werden verpflichtet die Fraktionsvorsitzenden, den Vorschlag ihrer jeweiligen Fraktion hinsichtlich der Einhaltung dieses Volkskammerbeschlusses zu kontrollieren und gegebenenfalls die Korrektur des Vorschlages zu veranlassen.“ Ich nenne nun die Gründe für diese Veränderung. Erstens: Der Arbeitsauftrag des Zeitweiligen Prüfungsausschusses ist mit dem Volkskammerbeschluß über Drucksache 5 vom 12.4. 1990 determiniert und Ihnen bekannt. Der ursprüngliche Antrag - Drucksache 220 - geht über den Arbeitsauftrag des Prüfungsausschusses hinaus. Der Antrag dieser Drucksache 220 erweitert mit seiner pauschalen Formulierung den Kreis der in Frage kommenden Abgeordeten. Zweitens: Um den Beschlußentwurf mit der entsprechenden Forderung des Einigungsvertrages - Artikel 42 Absatz 1 - in Einklang zu bringen, sind in den Realisierungsvorgang des Beschlusses die Fraktionsvorsitzenden einzubeziehen. Wir bitten Sie, die Abgeordneten aller Fraktionen, diesem Ihnen jetzt vorliegenden Beschlußentwurf zuzustimmen. Gleichzeitig ist es aus technischen Gründen erforderlich, den Termin für die endgültige Benennung der in den Deutschen Bundestag zu entsendenden Abgeordneten zu verschieben und auf den 2.10.1990 festzusetzen. - Ich danke Ihnen. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich danke schön. Das letztere verstehe ich als Empfehlung an das Präsidium, das bei seiner Planung zu berücksichtigen. Das ist jetzt nicht Gegenstand des Beschlusses. Wird dazu das Wort gewünscht? Wolf (CDU/DA): Ich habe nur eine Frage, ob die Abgeordneten, die ins Europaparlament zu delegieren sind, hier nicht gleich mit einbezogen werden können. 1705;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger, der Rolle des Individuums, ihrer Subjektivität, ihrer Initiative und ihres Schöpfertums erfordert auch eine neue Betrachtung der subjektiven Rechte der Bürger im Bereich der Strafrechtspflege.