Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1702

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1702 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1702); penbetriebe die Möglichkeit einer kombinierten Aufteilung der Arbeits- und Verantwortungsbereiche. Somit kann den strukturellen Gegebenheiten als auch der fachlichen Kompetenz der einzelnen Gesellschafter entsprochen werden. Im sozialen Bereich entstehen durch die Gruppenlandwirtschaft deutliche Vorteile hinsichtlich Verringerung der Arbeitszeit, aber auch der Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung bei Krankheit, Urlaub und auch an den Wochenenden. Und im übrigen wird die mit diesem Gesetz angestrebte vielfältigere Unternehmungslandwirtschaft im Agrarbereich auch meinen Berufskollegen, den praktischen Tierärzten, zugute kommen, denn derzeit sehen sich meine Kollegen mit den Landwirtschaftsbetrieben Monopolen gegenüber, die dazu führen, daß allein schon persönliche Querelen mit den Vorsitzenden zur Folge haben, daß der Tierarzt nicht gerufen und damit auch arbeitslos wird. Lassen Sie mich zum Abschluß über eine Begebenheit berichten, die noch einmal auf die Bedeutung dieser Gesetzesvorlage hinweisen soll. So erschienen letzten Montag, während einer Beratung, die ich mit einigen privatisierungswilligen Landwirten führte, zwei Herren, die tausend Hektar Land pachten oder kaufen wollten. Nach ihren Äußerungen hätten unsere Bauern sowieso Angst, selbst zu wirtschaften. Und gerade deshalb brauchen unsere Landwirte die Möglichkeit, in Gruppenbetrieben bei Wahrung ihrer Familienwirtschaften gemeinsam arbeiten zu können. Wir wollen nicht, daß unsere Bauern, der Unselbständigkeit in den LPG entronnen, zu Tagelöhnern auf eigenem Grund und Boden werden, nur weil sie zur Zeit vielleicht noch zu wenig Courage für einen selbständigen Neubeginn besitzen. Die CDU/DA-Fraktion befürwortet die Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Die Aussprache ist damit geschlossen. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 229 federführend zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Dann wäre es mir doch jetzt sehr wichtig, wenn alle Abgeordneten noch einmal zuhören würden, weil es jetzt um die Abstimmung zum vorigen Tagesordnungspunkt geht. Wir hatten die Aussprache dazu abgeschlossen. Das ist jetzt einfach wichtig, weil ich die Sache noch einmal genau erklären möchte, damit es keine Mißverständnisse gibt. Wir hatten einen Text vorliegen, der aber als Kernpunkt den letzten Satz hat, nämlich: und beruft den Minister ab. Diese Abberufungsentscheidung ist eine, jetzt sage ich es mal so, wahlähnliche Handlung. Darum trifft darauf § 34 der Geschäftsordnung zu, daß hier die Meinungsäußerung geheim sein kann. Aber genaugenommen trifft das nur auf diesen einen Satz zu. Die Abstimmung darüber, daß wir es jetzt geheim machen wollen, bedeutet praktisch, daß dieser erste Teil als Begründung angesehen wird. Jetzt geht es also um diesen wahlähnlichen Vorgang. Ich will noch eine Bemerkung machen, die zu Mißverständnissen möglicherweise Anlaß gegeben hat. Wir hatten zwischenzeitlich mal einen Antrag auf eine Überweisung, der dann aber im Weggehen vom Mikrofon noch unterging in irgendwelchen Ausschüssen. Ich bin daraufhin hingegangen und habe gefragt, ob das jetzt nun ein richtig gestellter Überweisungsantrag sein soll. Ich bin aus diesem Gespräch weggegangen in der Meinung, er wäre zurückgezogen. Das ist nicht mehr ganz klar gewesen. Jedenfalls ist es jetzt so, wir haben die Verhandlungen weitergeführt, es hat keinen weiteren Protest gegeben. Wir sind jetzt an dem Punkt, daß wir darüber abstimmen. Ich will das bloß erwähnt haben, damit keiner darauf kommt, daß wir irgend etwas Unkorrektes gemacht hätten. Wir sind eigentlich mit der Aussprache fertig. Es kann jetzt nur noch um diese Wahlgeschichte gehen. Reichenbach (CDU/DA): Herr Präsident! Mit Ihrer Erklärung, die sie jetzt abgeben, bin ich nicht einverstanden. Ich bin sofort bei Ihnen gewesen, habe Sie gefragt, und Sie haben zu mir wörtlich gesagt: Der Abgeordnete Wieczorek hat seinen Antrag zurückgezogen. Jetzt erklären Sie etwas anderes. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Nein, die Erkenntnis war präzise die, mit der ich von dieser Ek-ke wieder hierher gegangen bin. Reichenbach (CDU/DA): Dann möchte ich jetzt Herrn Abgeordneten Wieczorek fragen, ob er präzis diese Antwort auch so gegeben hat. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Wir brauchen das jetzt hier nicht noch einmal in der Öffentlichkeit auszutragen. Wir haben uns untereinander schon über diese Angelegenheit unterhalten. Wir haben Die Präsidentin ist daneben gewesen, sie hat mit dabeigesessen. Sie wird bestätigen, daß ich wirklich ehrlichen Gewissens diese Information entgegengenommen habe. Das Problem besteht jetzt darin, daß der Antragsteller selber nicht noch einmal gesagt hat: Ich habe aber die Überweisung beantragt. Bitte schön. Dr. Schmieder (F.D.P.): Ich möchte noch kurz dazu beitragen, das richtigzustellen. Wir hatten uns oben verständigt, da es nicht ganz eindeutig war, gilt der Antrag noch, oder gilt er nicht. Herr Höppner ist runtergegangen und hat gefragt. Er kam wieder hoch mit der Auskunft: Der Antrag ist offiziell zurückgezogen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Frau Präsidentin wollte dazu noch etwas sagen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl : Ich wollte nur im Sinne der Sache sagen, daß wir uns darüber verständigt haben und ich habe zu Herrn Wieczorek gesagt, ich sehe den Antrag von Bündnis 90/Grüne als den weiterführenden Antrag an. Über die Überweisung an den Ausschuß haben wir diskutiert. Eine eindeutige Aussage von Herrn Wieczorek, daß er es zurückzieht, ist nicht gekommen. Aber es war eine Diskussion darüber, das ist richtig. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Es tut mir leid, hier stehen die Aussagen etwas gegeneinander, möglicherweise habe ich etwas mißverstanden, möglicherweise ist etwas Mißverständliches gesagt worden. Die Debatte war aber beendet, bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintraten. Und darum sehe ich jetzt keine Möglichkeit mehr, diese Frage noch einmal aufzunehmen. Das hätte vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt geklärt werden müssen. (Beifall, vor allem bei der SPD);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Möglichkeit des Auftretens von sozial negativen Faktoren im Zusammenhang mit Entwicklungsproblemen sowie im Prozeß des Entstehens, der Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter zu festigen und ihren zuverlässigen Schutz vor jeglichen Angriffen des Feindes jederzeit sicherzusteilen, Honocker, Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.