Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1702

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1702 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1702); penbetriebe die Möglichkeit einer kombinierten Aufteilung der Arbeits- und Verantwortungsbereiche. Somit kann den strukturellen Gegebenheiten als auch der fachlichen Kompetenz der einzelnen Gesellschafter entsprochen werden. Im sozialen Bereich entstehen durch die Gruppenlandwirtschaft deutliche Vorteile hinsichtlich Verringerung der Arbeitszeit, aber auch der Möglichkeit der gegenseitigen Vertretung bei Krankheit, Urlaub und auch an den Wochenenden. Und im übrigen wird die mit diesem Gesetz angestrebte vielfältigere Unternehmungslandwirtschaft im Agrarbereich auch meinen Berufskollegen, den praktischen Tierärzten, zugute kommen, denn derzeit sehen sich meine Kollegen mit den Landwirtschaftsbetrieben Monopolen gegenüber, die dazu führen, daß allein schon persönliche Querelen mit den Vorsitzenden zur Folge haben, daß der Tierarzt nicht gerufen und damit auch arbeitslos wird. Lassen Sie mich zum Abschluß über eine Begebenheit berichten, die noch einmal auf die Bedeutung dieser Gesetzesvorlage hinweisen soll. So erschienen letzten Montag, während einer Beratung, die ich mit einigen privatisierungswilligen Landwirten führte, zwei Herren, die tausend Hektar Land pachten oder kaufen wollten. Nach ihren Äußerungen hätten unsere Bauern sowieso Angst, selbst zu wirtschaften. Und gerade deshalb brauchen unsere Landwirte die Möglichkeit, in Gruppenbetrieben bei Wahrung ihrer Familienwirtschaften gemeinsam arbeiten zu können. Wir wollen nicht, daß unsere Bauern, der Unselbständigkeit in den LPG entronnen, zu Tagelöhnern auf eigenem Grund und Boden werden, nur weil sie zur Zeit vielleicht noch zu wenig Courage für einen selbständigen Neubeginn besitzen. Die CDU/DA-Fraktion befürwortet die Überweisung an die beiden genannten Ausschüsse. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Die Aussprache ist damit geschlossen. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 229 federführend zu überweisen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Dann wäre es mir doch jetzt sehr wichtig, wenn alle Abgeordneten noch einmal zuhören würden, weil es jetzt um die Abstimmung zum vorigen Tagesordnungspunkt geht. Wir hatten die Aussprache dazu abgeschlossen. Das ist jetzt einfach wichtig, weil ich die Sache noch einmal genau erklären möchte, damit es keine Mißverständnisse gibt. Wir hatten einen Text vorliegen, der aber als Kernpunkt den letzten Satz hat, nämlich: und beruft den Minister ab. Diese Abberufungsentscheidung ist eine, jetzt sage ich es mal so, wahlähnliche Handlung. Darum trifft darauf § 34 der Geschäftsordnung zu, daß hier die Meinungsäußerung geheim sein kann. Aber genaugenommen trifft das nur auf diesen einen Satz zu. Die Abstimmung darüber, daß wir es jetzt geheim machen wollen, bedeutet praktisch, daß dieser erste Teil als Begründung angesehen wird. Jetzt geht es also um diesen wahlähnlichen Vorgang. Ich will noch eine Bemerkung machen, die zu Mißverständnissen möglicherweise Anlaß gegeben hat. Wir hatten zwischenzeitlich mal einen Antrag auf eine Überweisung, der dann aber im Weggehen vom Mikrofon noch unterging in irgendwelchen Ausschüssen. Ich bin daraufhin hingegangen und habe gefragt, ob das jetzt nun ein richtig gestellter Überweisungsantrag sein soll. Ich bin aus diesem Gespräch weggegangen in der Meinung, er wäre zurückgezogen. Das ist nicht mehr ganz klar gewesen. Jedenfalls ist es jetzt so, wir haben die Verhandlungen weitergeführt, es hat keinen weiteren Protest gegeben. Wir sind jetzt an dem Punkt, daß wir darüber abstimmen. Ich will das bloß erwähnt haben, damit keiner darauf kommt, daß wir irgend etwas Unkorrektes gemacht hätten. Wir sind eigentlich mit der Aussprache fertig. Es kann jetzt nur noch um diese Wahlgeschichte gehen. Reichenbach (CDU/DA): Herr Präsident! Mit Ihrer Erklärung, die sie jetzt abgeben, bin ich nicht einverstanden. Ich bin sofort bei Ihnen gewesen, habe Sie gefragt, und Sie haben zu mir wörtlich gesagt: Der Abgeordnete Wieczorek hat seinen Antrag zurückgezogen. Jetzt erklären Sie etwas anderes. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Nein, die Erkenntnis war präzise die, mit der ich von dieser Ek-ke wieder hierher gegangen bin. Reichenbach (CDU/DA): Dann möchte ich jetzt Herrn Abgeordneten Wieczorek fragen, ob er präzis diese Antwort auch so gegeben hat. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Wir brauchen das jetzt hier nicht noch einmal in der Öffentlichkeit auszutragen. Wir haben uns untereinander schon über diese Angelegenheit unterhalten. Wir haben Die Präsidentin ist daneben gewesen, sie hat mit dabeigesessen. Sie wird bestätigen, daß ich wirklich ehrlichen Gewissens diese Information entgegengenommen habe. Das Problem besteht jetzt darin, daß der Antragsteller selber nicht noch einmal gesagt hat: Ich habe aber die Überweisung beantragt. Bitte schön. Dr. Schmieder (F.D.P.): Ich möchte noch kurz dazu beitragen, das richtigzustellen. Wir hatten uns oben verständigt, da es nicht ganz eindeutig war, gilt der Antrag noch, oder gilt er nicht. Herr Höppner ist runtergegangen und hat gefragt. Er kam wieder hoch mit der Auskunft: Der Antrag ist offiziell zurückgezogen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Frau Präsidentin wollte dazu noch etwas sagen. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl : Ich wollte nur im Sinne der Sache sagen, daß wir uns darüber verständigt haben und ich habe zu Herrn Wieczorek gesagt, ich sehe den Antrag von Bündnis 90/Grüne als den weiterführenden Antrag an. Über die Überweisung an den Ausschuß haben wir diskutiert. Eine eindeutige Aussage von Herrn Wieczorek, daß er es zurückzieht, ist nicht gekommen. Aber es war eine Diskussion darüber, das ist richtig. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Es tut mir leid, hier stehen die Aussagen etwas gegeneinander, möglicherweise habe ich etwas mißverstanden, möglicherweise ist etwas Mißverständliches gesagt worden. Die Debatte war aber beendet, bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintraten. Und darum sehe ich jetzt keine Möglichkeit mehr, diese Frage noch einmal aufzunehmen. Das hätte vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt geklärt werden müssen. (Beifall, vor allem bei der SPD);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird.