Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 170

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 170 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 170); Frage der Bewältigung dieser neuen Anforderungen durch die zuständigen Gerichte, insbesondere die Kreisgerichte, in erster Instanz. Wir gehen davon aus, daß durch die neuen Gesetze und rechtlichen Regelungen der nächsten Monate, die darauf aufbauenden Verwaltungsentscheidungen auch eine starke Zunahme der Anträge zur gerichtlichen Nachprüfung solcher Entscheidungen zu verzeichnen sein wird. Es steht die Frage: Sind die Kreisgerichte in der Lage, personell wie auch inhaltlich diesen Anforderungen gerecht zu werden? Das ist aber eine Voraussetzung, um die Rechte der Bürger, der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen in den notwendigen Fristen zu garantieren. In diesem Zusammenhang ist unbedingt zu unterstützen, daß die Regierung, wie das der Minister für Justiz ausführte, dazu gefordert ist, zukünftig eine Verwaltungsgerichtsbarkeit in unserem Lande aufzubauen. Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Dr. Watzek. Ich bitte nun Abgeordneten Dr. Ullmann, für die Fraktion Bündnis 90/Grüne das Wort zu nehmen. Dr. Ullmann (Bündnis 90/Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, es ist niemand in diesem Raume hier, dem es schwerfällt, die Zustimmung, um die der Herr Justizminister gebeten hat, diesen Gesetzentwurf zu geben. Fast geniere ich mich, die Aufmerksamkeit in Anspruch zu nehmen für eine Bagatelle, um die ich aber doch beim Lesen nicht herumgekommen bin. Ich habe das Gesetz mit Zustimmung gelesen, bis ich an § 11 kam, und auch noch nichtsahnend und zustimmend blätterte ich zurück: „Verfahren gemäß § 2 Buchstabe f sind gerichtskostenfrei.“ Ich stellte nun freilich mit nicht geringer Überraschung fest, daß § 2 f Steuern und Abgaben von Unternehmen sind, um die man dann also gerichtskostenfrei streiten kann. Das ist um so überraschender, als daneben Buchstabeg steht: Zugang zu höheren Bildungsstufen, und dann kommt gar Buchstabe h: Ansprüche aus der Sozialfürsorge sowie der Sozialversicherung. Nun könnte man natürlich sagen, daß hier das sattsam bekannte Prinzip der materiellen Interessiertheit (Heiterkeit) angewandt worden ist, und ich hätte ja große Lust, meine Damen und Herren, hier des längeren und breiteren zu philosophieren über den Zusammenhang zwischen dem jetzt ja so ganz wohlfeilen Bekenntnis zur Marktwirtschaft und dem Prinzip der materiellen Interessiertheit. (Beifall) Es hat beides - ich sage das - in hohem Maße etwas Legitimes. Freilich, ob es in diesem Falle billig ist, den Rechtsstreit um Steuern und Abgaben von Unternehmen kostenfrei durchzuführen, aber die Frage der höheren Bildungsstätten oder Ansprüche auf Sozialfürsorge nur ausnahmsweise von Kosten zu befreien Das scheint mir nun nicht der Billigkeit zu entsprechen. Also ich denke, der Fall 2 f sollte nur angewandt werden bei ganz armen oder verarmten Unternehmern. (Heiterkeit, vor allem bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne -Beifall) Hier kann ich meinem Vorredner folgen in dem Falle, daß es ein armer Bürger ist, (Heiterkeit) der hier mit dem Staat um Steuern und Abgaben zu streiten hat. 170 Also ich schlage vor, wir betrachten das als einen Druckfehler (Heiterkeit) und gehen davon aus, daß die Erarbeiter des Gesetzes gemeint haben, es handle sich um Verfahren gemäß § 2 Buchstaben g und h. (Beifall bei SPD, PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Ullmann und möchte Herrn Abgeordneten Konrad Felber von der Fraktion der Liberalen darum bitten, das Wort zu nehmen. Der Abgeordnete der FDP ist nicht da oder verzichtet auf das Wort? - Die Fraktion der Liberalen hat hier keinen Sprecher, deshalb bitte ich den Abgeordneten Klein von der Fraktion der DSU, das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt zu nehmen. Klein (DSU): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn dieser Beitrag zur Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse als Übergangslösung gedacht ist, könnten wir dem nur zustimmen. Allerdings halten wir den Zusammenhängen, die im § 2 genannt sind, einiges entgegen. Wir halten es für unakzeptabel, die Entscheidung über den Entzug oder die Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie des Rechts auf Vereinigung in das Belieben von Verwaltungseinrichtungen zu stellen. In diesen Bereichen notwendige Entscheidungen über Einschränkungen können nach unserem Rechtsverständnis nur durch Gerichtsbeschluß herbeigeführt werden, bedürfen also gesetzlicher Regelungen, zum Beispiel für den Fall, daß von Personen oder Vereinigungen verfassungsfeindliche oder rassistische Ziele vertreten werden. Wir empfehlen darum, diese Vorlage zur gründlichen Überarbeitung an den Rechts- bzw. Innenausschuß zu überweisen, auch im Interesse der Gewährleistung der Gewaltenteilung. - Danke. (Schwacher Beifall) Stellvertreterin der Präsidentin Dr. Niederkirchner: Danke, Herr Abgeordneter Klein. Das Wort hat nun für die Fraktion der PDS Abgeordneter Prof. Uwe-Jens Heuer. Prof. Dr. Heuer (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Frak tion der PDS freut sich, diesem Vorschlag zustimmen zu können. Die gerichtliche Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bindung der Verwaltung an die Gesetze. Die frühere Partei- und Staatsführung der DDR hatte außerordentlich tiefgreifende Vorbehalte (große Heiterkeit) gegen die gerichtliche Nachprüfung. Das lag nicht nur an der allgemeinen Geringschätzung der Rolle des Rechts, sondern auch speziell an der großen Rolle, die die unkontrollierte Verwaltung spielte. Nur eine Minderheit der Rechtswissenschaftler, eine Minderheit der Rechtspraktiker, nicht zuletzt der Rechtsanwälte, wandte sich dagegen. Unter der Begründung der Einheit von Bürgerund Staat wurde jahrzehntelang die gerichtliche Kontrolle der Verwaltung strikt abgelehnt. Erst außerordentlich spät, am 14. Dezember 1988, wurde dann das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen beschlossen. Obwohl die praktischen Auswirkungen gering waren, nicht zuletzt wegen des Widerstandes in der Verwaltung, meine ich, daß es sich um einen positiven Schritt gehandelt hat, der freilich die Entfremdung von Bürger und Staat nicht aufzuhalten vermochte.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.