Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1698

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1698 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1698); das kann ich beim besten Willen von hier oben nicht einschätzen. Ich bitte die Schriftführer nach vorn. - Wir kommen erneut zur Abstimmung. Ich bitte darum, jetzt ordentlich zuzuhören: Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellt folgenden Abänderungsantrag: „Der letzte Absatz möge lauten: ’Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und beruft ihn ab.’“ Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich bitte die Schriftführer, auszuzählen. -Die Gegenprobe, bitte. - Kann ich von den Schriftführern ein Signal bekommen, ob wir mit der Abstimmung fortfahren können? - Stimmenthaltungen? - Danke schön. Ich bitte, mir dann das Ergebnis zuzustellen. Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für den Abänderungsantrag haben 183 Abgeordnete gestimmt, dagegen 85, Enthaltungen 40. Damit heißt der Text, ich trage das noch einmal vor, der letzte Absatz: „Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und bittet den Ministerpräsidenten“ Entschuldigung! Wir wollen Ruhe bewahren bei aller Brisanz: „Die Volkskammer sieht seine Unfähigkeit in diesem Bereich als erwiesen an und beruft ihn ab.“ (Vereinzelt Beifall und Bravorufe. Unruhe auf der Zuschauertribüne.) Ich hatte vorhin eindeutig gesagt, daß ich bitte, jegliche Meinungsäußerungen auf der Tribüne zu unterlassen. Wenn das nicht unterbleibt, dann sehe ich mich gezwungen, Schritte einzuleiten. (Unverständlicher Zuruf von CDU/DA und Unruhe im Saal) Wir haben über einen zweiten Geschäftsordnungsantrag abzustimmen. Wer dafür ist, daß über diesen Antrag in geheimer Wahl abgestimmt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Dankeschön. Die Gegenprobe bitte. - Danke. Das ist eindeutig. Die Mehrheit hat sich so entschieden. Der Vollständigkeit halber frage ich noch: Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist mit großer Mehrheit dafür entschieden worden, daß über den Antrag in geheimer Wahl abgestimmt wird. Die Volkskammerverwaltung ist bereits gebeten worden, die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Wir schlagen vor, diesen Tagesordnungspunkt an dieser Stelle zu verlassen und auf Grund dessen, daß wir noch eine lange Liste an Tagesordnungspunkten vorliegen haben, den nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/DA und PDS Gesetz über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft (1. Lesung) (Drucksache Nr. 229) Ich bitte den Vertreter der Fraktion der SPD, Abgeordneten Backhaus, das Wort zur Begründung zu nehmen. Backhaus für die Fraktionen CDU/DA, SPD, PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier nicht im Namen der Sozialdemokraten, sondern ich spreche hier im Aufträge der drei Fraktionen CDU/DA, SPD und PDS, weil wir es sehr wichtig erachten, zu diesem Thema Landwirtschaft, das uns ja auch mehrfach in unserer Kammer und in diesem Hohen Haus hier verfolgt hat, hier noch eine Initiative zu starten, die unseren Bauern eine weitere Alternative zur Verfügung stellt; denn wir sehen uns verpflichtet, die Kolleginnen und Kollegen in den landwirtschaftlichen Betrieben beim Übergang in die Marktwirtschaft zu unterstützen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe und Entscheidung, ob man drinnen oder draußen bleiben will. Wenn man es unbedingt nötig hat, rauszugehen, dann bitte ich, dadurch die Verhandlung nicht zu stören. Bitteschön. Backhaus für die Fraktion CDU/DA, SPD, PDS: In diesem besonderen Maße gilt es, den strukturellen Anpassungsprozeß in besonderem Maße für unsere LPG und VEG, die eine schwere Zeit durchmachen, zu unterstützen, und dieser Initiative gilt dieses Gesetz. Worin sehen wir insgesamt, diese drei Fraktionen, die dieses Gesetz tragen, die hauptsächlichen Ursachen für den strukturellen Anpassungsprozeß und die Probleme dabei? Erstens: Die zu hohen Produktionskosten. Zweitens: Derzeit schwache Nachfrage nach Agrarprodukten, die zusätzlich mit frühkapitalistischen Methoden ausgenutzt wird und auch den EG-Markt mittlerweile gefährden. Drittens: Zum Teil gravierende Fehlinvestitionen als Altlas der Vergangenheit. Viertens: Kapitalmangel für anstehende Investitionen und fünftens: Mangelnde Angepaßtheit der Rechts- und Betriebsformen in der Landwirtschaft. Wir haben in diesem Hohen Haus im Juni das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, das die wesentlichen Elemente des Übergangs der LPG in Nachfolgebetriebe regelt, vorgelegt und gemeinsam mehrheitlich hier in diesem Hohen Haus verabschiedet. Dabei hatten wir damals davon gesprochen, daß wir uns für eine vielseitig strukturierte Landwirtschaft aussprechen. Dieses Landwirtschaftsanpassungsgesetz gibt dafür auch heute noch die rechtlichen Möglichkeiten insofern, daß wir einmal die eingetragene Genossenschaft dargestellt haben als auch den einzelbäuerlichen Betrieb, von welchen beiden Formen wir damals gedacht haben, daß es die Alternativen für unsere Landwirtschaft sein werden. In den Diskussionen im Agrarausschuß haben wir über den zweckmäßigsten Weg der Strukturanpassung in der Landwirtschaft häufig und immer wieder diskutiert und sind zu der Erkenntnis gekommen, daß offensichtlich den Wünschen unsere Bauern mit diesen gesetzlichen Grundlagen zur Zeit noch nicht ' Genüge getan wird. Der einzelbäuerliche Familienbetrieb ist zwar nach wie vor von dem agrarpolitischen Leitbild der Europäischen Gemeinschaft geprägt; trotzdem ist es zur Zeit bei unseren Bauern noch nicht so gefragt, daß wir Abgeordneten es im Hinblick auf die Bonner Wunschvorstellung dabei bewenden lassen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß wir in den nächsten fünf Jahren nur sehr wenige von diesen einzelbäuerlichen Wirtschaften haben werden. Ein Beweis dafür ist unter anderem auch, daß Untersuchungen in 70 Kreisen ganz eindeutig ausgemacht haben, daß 140 einzelbäuerliche Betriebe entstehen werden. Die eingetragene Genossenschaft ist gegenwärtig bei den LPG-Mitgliedern diejenige Rechtsform, die am meisten Anklang findet. Es scheint, daß der Übergang auch dank des Anpassungsgesetzes relativ problemlos zu bewerkstelligen ist - zumindest juristisch betrachtet -, wenngleich im Einigungsvertrag die Gewerbesteuer und die Vermögenssteuern für zwei Jahre ausgesetzt werden, können wir heute noch nicht sagen, ob diese Ausnahmeregelung von Bestand sein wird. Weiterhin ist ungewiß, in welcher Art und Weise die eingetragenen Genossenschaften Zugang zum einzelbetrieblichen Investitionsförderungsprogramm in der Europäischen Gemeinschaft haben werden. 1698;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.