Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1694

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1694 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1694); gangenen Freitag in einer Pressekonferenz öffentlich dazu Stellung genommen und habe in der Öffentlichkeit die Frage noch einmal gestellt. Ich habe unmittelbar 2, 3 Stunden nach dieser Konferenz die Listen erhalten und habe dann, da ich kein Hellseher bin und nicht in die Leute reinsehen kann, die Listen abarbeiten können. Die gleiche Bedürftigkeit besteht bei allen Ministern, ich meine, bei allen Amtskollegen, die in gleicher Weise auf die Listen warten. Das gleiche Problem ist heute vom Fernsehfunk an mich herangetragen worden. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind offensichtlich mit diesen OibEs durchsetzt, aber wir können im Innenministerium nicht überprüfen, wer OibE ist und wer nicht. Wir sind auf die Informationen, auf die Arbeitsergebnisse des Sonderausschusses angewiesen. Dr. M eisei (Bündnis 90/Grüne): Da Sie mich offenbar mißverstanden haben, gestatten Sie eine kleine Nachfrage? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Nein, es reicht, Herr Abgeordneter. Ich würde vorschlagen, wir fahren fort. Wir haben noch drei Wortmeldungen vorliegen. Ich bin dafür, daß wir diese zunächst abarbeiten. Und wenn Sie bereit sind, dann weitere Fragen zu beantworten, dann sind wir gern bereit, noch einmal neu zu entscheiden. - Abgeordneter von Ryssel bitte. Von Ryssel (F.D.P.): Herr Innenminister, Sie hatten jetzt in der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Meisel schon teilweise eine Antwort gegeben. Vielleicht können Sie mir das trotzdem anders beantworten. Sie haben hier zur Ausführung gebracht, daß Sie ca. 50 solche Beschäftigten in Ihrem Ministerium des Innern festgestellt haben, die Sie entlassen bzw. beurlaubt haben. (Dr. Diestel: 60) Können wir davon ausgehen, daß ähnlich in allen anderen Ministerien gleiche Zahlen vorhanden sind? Oder ist das Ministerium des Innern ein besonderer Bereich? Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß erst einmal die Vermutung richtig sein wird, die Frage müßte eigentlich Herr Gauck beantworten, daß alle gesellschaftlichen Bereiche mit dieser Struktur durchsetzt sind. Ich selber bin relativ erfreut darüber, daß es von ca. 100 000 Mitarbeitern nur 60 sind, und deswegen glaube ich, daß es ein gewisser Segen ist, daß mich nur 60 Problemfälle belasten - bis jetzt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Bitte schön, Dr. Opitz. Dr. Opitz (F.D.P.): Herr Minister, Sie sprachen von einem Beschluß des Ministerrates, der die Norm gebildet hat, wie die Überprüfungen vorgenommen wurden. Ist es nicht so, daß jetzt nach diesem Gesetz über die Sicherung und Nutzung personengebundener Daten diese Verordnung des Ministerrates, deren Wortlaut ich nicht kenne, hinfällig geworden ist? Ich glaube, daß dieses Gesetz einen höheren rechtlichen Stellenwert hat. Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter, es ist völlig richtig, was Sie hinsichtlich der Wertigkeit dieser beiden Rechtsvorschriften darstellen. Der Ministerratsbeschluß vom 16.5. ersetzt dieses Gesetz nicht. Es gibt hinsichtlich des Funktionierens keine Widersprüche, keine Überschneidungen. Das ist im Zusammenhang mit der Einbringung dieses Gesetzes überprüft und auch gewährleistet worden. Es gibt keine Kompetenzüberschreitung in dem Ministerratsbeschluß, den ich zitiert habe, gegenüber diesem Gesetz, das Sie in Ihrer Anfrage genannt haben. (Zuruf: Können wir das nicht zur Kenntnis bekommen?) Die Beschlüsse des Ministerrates sind den Abgeordneten der Volkskammer selbstverständlich zugänglich. Da gibt es überhaupt keine Frage. Ministerratsbeschlüsse werden aber üblicherweise nicht veröffentlicht bzw. nur dann, wenn der Bedarf einer Veröffentlichung besteht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder : Abgeordneter Walther, bitte. Prof. Dr. Walther (DSU): Das ist keine Frage, ich möchte das aber richtigstellen, weil es so klang, als hätte ich hier etwas gesagt, was der Minister gefragt hat. (Unruhe, insbesondere bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder : Ich muß an dieser Stelle eingreif en. Wir sind jetzt unmittelbar in der Befragung desjenigen, der eine Erklärung abgegeben hat. Wenn sie eine persönliche Erklärung abgeben wollen, dann (Prof. Dr. Walther, DSU: Ich frage Sie: Habe ich in meiner Rede gesagt, daß ) Dr. Diestel, Minister für Innere Angelegenheiten: Sie haben von allen hauptamtlichen Mitarbeitern gesprochen, und jeder Polizist ist hauptamtlicher Mitarbeiter. (Prof. Dr. Walther, DSU: Ich habe nicht gesagt, daß alle Polizisten in der Staatssicherheit waren. Hier ist das Protokoll.) Mein Ministerium ist zentral geleitet bis zum 3.10. (Prof. Dr. Walther, DSU: Ich habe es nicht so gesagt, wie Sie es hier darstellen. Hier ist das Protokoll.) Herr Prof. Dr. Walther, das wird sich nachlesen lassen. Sie können sich ja dann ebenfalls wehren, wie Sie das eben angedeutet haben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder : Ich bitte darum, das gegenseitig zur Kenntnis zu nehmen und nicht einen Disput einzuleiten. Es gibt einen weiteren Fragekomplex, der eingeleitet wird mit dem Abgeordneten Meisel. Herr Meisel, sind sie bereit? Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Wir hatten uns vorhin wahrscheinlich etwas mißverstanden, deswegen wollte ich noch einmal nachfragen. Mir ging es keineswegs darum, zu wissen, was Sie jetzt im September gemacht haben, das hatten Sie bereits offengelegt, sondern mir ging es vielmehr darum, zu erfahren, welche Aktivitäten Sie im April und Mai unternommen haben, wo man das ja eigentlich von Ihnen erwartet hätte, und inwiefern das Innenministerium a)am Zustandekommen dieses Ministerratsbeschlusses beteiligt war und b)in welcher Weise Sie Protest eingelegt haben gegen diesen 1694;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.